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Basiswissen Luftrecht (11) Kurzarbeit in der Luftfahrt

Unternehmen in der Luftfahrt müssen viel Juristisches beachten. Die Rechtsanwältin Nina Naske erläutert im Luftrecht-Tutorial auf airliners.de das rechtliche Basiswissen – nicht nur für Manager. Dieses Mal: Kurzarbeit in der Luftfahrt.

Luftrechtmanagement ist vielfältig. Kollage: © airliners.de / AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBA

Die Corona-Lage trifft die Wirtschaft hart. Zu spüren bekommen das auch die Beschäftigten. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Mai 2020 in Deutschland rund 2.813.000 Menschen arbeitslos und rund 6.910.000 Menschen in Kurzarbeit. Seitdem sind die Zahlen zur Kurzarbeit zwar zunächst wieder gesunken und hat sich auch die Arbeitslosenzahl leicht verringert.

Die Luftfahrt aber tut sich besonders schwer damit, wieder hochzufahren. Aufgrund der Beschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit, die in Deutschland und anderen Staaten zum Schutz vor SARS-CoV-2/ COVID-19 angeordnet wurden, ist die Nachfrage nach Flügen weiterhin deutlich verringert. Gerade in der Luftfahrt sind deshalb die Rufe nach einer Verlängerung des Zeitraums für die Kurzarbeit besonders laut geworden.

Was ist Kurzarbeit?

In Deutschland finden sich die wichtigsten Rechtsvorschriften zur Kurzarbeit im Sozialgesetzbuch III in den Paragraphen 95 bis 109. Insbesondere ist dort geregelt:

"§ 95 Anspruch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn 1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. […]
§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall
(1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn
1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
2. er vorübergehend ist,
3. er nicht vermeidbar ist und
4. im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen...
[…] (3) Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden
Witterungsverhältnissen beruht. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.
(4) Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren
Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. [...]"

Worum es geht und wann wegen der Corona-Lage ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen kann, lässt sich deshalb vereinfacht zusammenfassen: Wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nichts mehr zu tun hat, weil infolge der Pandemie (oder der zum Schutz erlassenen staatlichen Maßnahmen) keine Arbeit mehr da ist, und deshalb kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt wird (werden muss).

Kurzarbeitergeld nur bei Vorliegen der Voraussetzungen

Nur wenn im Einzelfall die Voraussetzung erfüllt ist, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit den weiteren in § 96 SGB III genannten Bedingungen vorliegt und deshalb ein Entgeltausfall eintritt, und außerdem die weiteren in § 95 SGB III genannten Anforderungen erfüllt sind (was in § 97 ff. SGB III jeweils näher konkretisiert wird), ergibt sich der Anspruch auf Zahlung des Kurzarbeitergeldes.

Besonders wichtig sind dabei auch die sogenannten „persönlichen Voraussetzungen“ gemäß § 98 SGB III. Zu diesen persönlichen Voraussetzungen gehört, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fortgesetzt oder aufgenommen werden muss und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder aufgehoben wird. Vorgeschrieben ist außerdem, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, in die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen sind und sogar eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung annehmen müssen, da anderenfalls eine Sperrung des Kurzarbeitergeldes in Betracht kommen kann.

Die Anzeige der Kurzarbeit muss der Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit machen, § 99 SGB III.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes hängt dann von der Dauer des Bezugszeitraums ab. Den gesetzlichen Vorschriften nach wird Kurzarbeitergeld grundsätzlich maximal für 12 Monate gezahlt, § 104 SGB III. Aufgrund der Ermächtigung in § 109 SGB III hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales allerdings diese Bezugsdauer schon im April 2020 auf 21 Monate verlängert, längstens jedoch bis zum 31.12.2020 (BGBl. I 2020, S. 801). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im September 2020 auch bereits eine weitere Verlängerung angekündigt.

Warum entscheiden sich Unternehmen für die Kurzarbeit?

Für die Anzeige des erheblichen Arbeitsausfalls bei der Bundesagentur für Arbeit, die den Weg bereitet für die Zahlung des Kurzarbeitergeldes haben sich auch in der Luftfahrt eine ganze Reihe großer, mittelgroßer und kleiner Unternehmen entschieden.

Viele Unternehmen werden die Entscheidung für die Kurzarbeit auch tatsächlich getroffen haben, weil sie darauf setzen, dass die Corona-Lage nur von vorübergehender Dauer sein wird. Sobald es durchgestanden ist, sollen die Beschäftigten zurückkehren und ihre Arbeit wieder aufnehmen. Mit der Entscheidung für die Kurzarbeit legen die Unternehmen sich deshalb auch erst einmal darauf fest, keine Kündigungen auszusprechen (denn dann wären die persönlichen Voraussetzungen nach § 95 SGB III nicht gegeben, siehe oben).

Ob die Kurzarbeit für eine schwere Rezession, wie Deutschland und Europa sie zur Zeit erleben, angesichts dieser Bedingungen tatsächlich die richtige Lösung ist, bleibt aber durchaus umstritten. Gerade in der Luftfahrt gehen Medienberichten zufolge auch große Unternehmen wie Fraport oder Airbus zwischenzeitlich davon aus, dass es lange dauern wird, bis die Nachfrage sich wieder erholt hat, und planen deshalb einen Stellenabbau. Auch Kündigungen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Über die Autorin

Regelmäßig beschäftigt sich Luftrechtsexpertin Nina Naske auf airliners.de in ihrer Kolumne mit aktuellen Entwicklungen im Luftrecht. Im Basiswissen Luftrecht erklärt sie juristische Grundlagen.

Nina NaskeMit langjähriger Branchenerfahrung und Expertenwissen im Luftrecht betreuen und beraten Naske Rechtsanwälte die Unternehmen der Luftfahrt. Die Kanzlei unterstützt die Rechtsabteilung und ist Ansprechpartner für Geschäftsleitung, Safety Manager, Compliance Officer, Luftsicherheitsbeauftragte und andere Fachbereiche.

Von: Nina Naske für airliners.de

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