Kurz vor Streik: Lufthansa verweist Info-Bus der Ufo von Gelände

In wenigen Tagen will die Flugbegleitergewerkschaft Ufo einen Warnstreik durchführen. Lufthansa betrachtet die Ankündigung als unwirksam und will alle Flüge durchführen. Wie angespannt die Nerven sind, zeigt ein Vorfall in Frankfurt.

Die Gewerkschaft Ufo hat zu Streiks aufgerufen. © dpa / Oliver Berg

Der Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft Ufo wird vor dem für Sonntag (20.10.) geplanten Warnstreik immer kleinteiliger ausgetragen. Das Unternehmen verweigerte jetzt der Gewerkschaft, mit einem Info-Bus vor der Frankfurter Basis zu stehen. Man habe vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Gewerkschaft auf einen angrenzenden Grünstreifen verwiesen, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens.

Der Gewerkschafts-Vize Daniel Flohr erklärte hingegen, dass Lufthansa entgegen der bisherigen, mit der Polizei abgestimmten Praxis ihr beanspruchtes Sperrgebiet ausgeweitet habe. Die geplante Informationsveranstaltung wurde abgesagt, die Mitglieder auf andere Kanäle wie Hotlines und Social Media verwiesen.

Für den Sonntagvormittag hat Ufo einen fünfstündigen Warnstreik an den Basen Frankfurt und München angekündigt. Lufthansa will sämtliche Flüge durchführen.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Keine Aussicht auf Annäherung im Lufthansa-Ufo-Konflikt

Die Kabinengewerkschaft geht dabei nach Ansicht eines Arbeitsrechtsexperten kein hohes Haftungsrisiko ein. Schadensersatzansprüche des Unternehmens kämen nur in Frage, wenn die Gewerkschaft einen rechtswidrigen Streik ausgerufen hätte und sie dies auch hätte erkennen müssen, erläuterte der Arbeitsrechtler Hans-Hermann Aldenhoff von der Kanzlei Simmons & Simmons am Donnerstag. "Hier hängt die Latte hoch, um die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie und das Streikrecht zu schützen. In der Praxis sind derartige Ansprüche selten."

Der Jurist schätzt die Wahrscheinlichkeit gering ein, dass der Warnstreik im Nachhinein als illegal eingestuft wird. Die Gerichte müssten prüfen, ob tatsächlich keine Friedenspflicht mehr herrschte, ein tariflich regelbares Ziel verfolgt wurde und letztlich der Streik verhältnismäßig war. Zumindest die ersten beiden Punkte treffen nach Aldenhoffs Einschätzung zu. Zudem hat das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz die Kündigung des Tarifvertrags durch die Ufo als wirksam anerkannt.

Auch am Donnerstag lag zunächst kein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den am Montag angekündigten Arbeitskampf vor, wie die Lufthansa bestätigte. Dahinter könnten nach Einschätzung Aldenhoffs taktische Erwägungen stehen, wenn man sich sicher sei, den Streik ins Leere laufen zu lassen. Lufthansa könne auch im Nachgang rechtliche Schritte gegen die Ufo einleiten.

Der Warnstreik ist am Sonntag zwischen 6:00 und 11:00 Uhr für sämtliche Lufthansa-Abflüge an den Drehkreuzen München und Frankfurt angekündigt. Laut Lufthansa sind in dieser Zeitspanne rund 160 Starts geplant.

Von: dk mit dpa

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