Nordrhein-Westfalen weitet den Rettungsschirm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus. Das Land stellt Kreditbürgschaften von insgesamt zehn Milliarden Euro für öffentliche und soziale Infrastruktur wie Flughäfen, Verkehrsgesellschaften und Krankenhäuser bereit. Das hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen.
Mit den Bürgschaften solle auch die Versorgung der Kommunen mit Liquidität gesichert werden, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Dies sei eine Lücke bei den bisherigen Hilfen gewesen.
Mit den Bürgschaften sollen in der Corona-Krise die öffentliche und soziale Infrastruktur unterstützt werden. Konkret geht es etwa um kommunale Unternehmen wie Flughäfen, Häfen und Verkehrsgesellschaften sowie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime.
Die Flughäfen in Nordrhein Westfahlen brauchen in der Corona-Krise Geld von der Landesregierung. "Ohne finanzielle Unterstützung werden die Flughäfen diese Krise nicht überstehen", hatten zahlreiche Lokalpolitiker Anfang April in einem gemeinsamen Brief an die Landesregierung geschrieben.
Ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz soll dafür noch im April in den Landtag eingebracht werden. Das Land hatte bereits im März über einen Nachtragshaushalt einen bislang beispiellosen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen.