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Berlin rudert bei Schadstoff- und Lärmgebühren am BER zurück

Berlin kommt mit Forderungen für Schadstoff- und Lärmgebühren am BER nicht gegen Brandenburg und den Bund an. Jetzt heißt es: Eine CO2-Komponente in den Entgelten dürfe die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht abwürgen.

Der Tower des neuen Hauptstadtflughafens BER scheint zwischen blühendem Raps zu versinken. © dpa / Ralf Hirschberger

Start- und Landegebühren sollen die Kosten der Flughäfen decken sowie Lärm und Schadstoffe für die Airlines teurer machen. Dieses Ziel hat das Berliner Abgeordnetenhaus dem Senat gesetzt. Auf dem Weg dorthin gibt es bislang aber nur kleine Fortschritte, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht.

Anders als gefordert kann die Flughafengesellschaft FBB etwa weiterhin Rabatte gewähren, um Airlines in Berlin zu halten. Auch der Kohlenstoffdioxidausstoß spielt für die Gebühren noch keine Rolle; sie berücksichtigen stattdessen die Stickstoffemissionen.

Allerdings sieht die Gebührenordnung für den BER vor, dass die Fluggesellschaften für lautere Starts und Landungen erheblich mehr bezahlen, vor allem am frühen Morgen und am späten Abend. Das hatte das Unternehmen schon vor dem Abgeordnetenhausbeschluss angekündigt.

"Wesentliche Beschlüsse können nach den Statuten der FBB nur im Konsens der drei Gesellschafter mit dem Land Brandenburg und dem Bund getroffen werden", erklärte Finanzstaatssekretärin Vera Junker, dass Berlin sich nicht vollständig durchsetzen konnte.

Sie zeigte zugleich Verständnis für Gebührenrabatte, wenn ohne sie die Passagierzahlen geringer ausfallen würden und damit die Erlöse sänken. "Es ist originäre Aufgabe der FBB, hier eine wirtschaftliche Balance zu finden." Auch eine CO2-Komponente in den Entgelten dürfe die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht abwürgen.

© Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Günter Wicker Lesen Sie auch: "Wir wollen, dass hier möglichst leise geflogen wird" Interview

Der Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz kritisierte mit Blick auf die Kostenexplosion am BER, dass die Gebühren nicht deutlich höher liegen. Ja, Berlin halte nur 37 Prozent an dem Unternehmen. "Aber hier fehlt glaube ich mehr Ansage gegenüber der FBB."

Von: lr, dpa

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