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Hintergrund Das sind die Fronten rund um Kötters Düsseldorfer Security-Rückzug

Kötter wehrt sich gegen Vorwürfe, betriebswirtschaftliche Fehlplanung habe zum vorzeitigen Ausstieg aus den Sicherheitskontrollen in Düsseldorf geführt. An künftigen Ausschreibungen will das Unternehmen nur unter anderen Bedingungen teilnehmen und macht dafür Vorschläge.

Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen. © Kötter Services

Kötter beendet die Durchführung der Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig zum 31.5.2020, sieben Monate vor dem eigentlichen Vertragsende. Die Nachricht hat für Unruhe gesorgt. Der Flughafen befürchtet Chaos an den Kontrollstellen genau zu Beginn der Hauptsaison. Die 1100 Beschäftigten des Security-Dienstleisters machen sich Sorgen um die Zukunft und forderten auf einer Betriebsversammlung in dieser Woche einen Neubeginn in der Organisation und Durchführung der Sicherheitskontrollen in Düsseldorf. Auch aus Kreisen der Bundespolizei, die als Auftraggeber und Aufsicht für die Kontrollen fungiert, war teils eine deutliche Unzufriedenheit mit der Situation zu vernehmen.

Die beiden zentralen Vorwürfe an Kötter: Das Essener Unternehmen habe die Ausschreibung des Bundesinnenministeriums für die Kontrollen 2013 mit einem "Dumping-Angebot" gewonnen und hernach versucht, die absehbaren Verluste durch Drücken der Kosten aufzufangen. Zu wenig Personal, schlechte Arbeitsbedingungen und ein Qualitätsverlust bei den Kontrollen seien die Folge gewesen.

"Wer Luftfahrtsicherheit haben will, muss auch den Beschäftigten Sicherheit bieten", erklärte dazu der NRW-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty auf der Betriebsversammlung. Er hält den Wettbewerb der Sicherheitsfirmen für falsch. Kutschaty: "Man kann über die Privatisierung streiten, aber Angebote zu Dumpingpreisen müssen der Vergangenheit angehören."

Kötter: Haben unsere Hausaufgaben gemacht

Für Peter R. Lange, geschäftsführender Direktor der Unternehmenssparte Kötter Aviation Security, sind die Vorwürfe haltlos wie er im Gespräch mit airliners.de unterstrich. Zwar habe es 2017 aufgrund von Personalproblemen lange Wartezeiten an den Kontrollstellen gegeben, die zugrundeliegenden Probleme seien zwischenzeitlich jedoch komplett behoben. In den letzten beiden Jahren habe man Top-Werte erreicht, 2019 läge die Erfüllungsquote der von der Bundespolizei monatlich angeforderten Kontrollstunden bei 97 Prozent. Man habe viel Personal eingestellt. Die Löhne seien entsprechend Tarif auf mittlerweile 17,70 Euro pro Stunde geklettert, ab Januar 2021 stiegen sie auf 19,01 Euro. Lange räumt jedoch ein, dass das Düsseldorfer Security-Team noch immer unter einem hohen Krankenstand von über 20 Prozent leide.

"Das Personal fehlt. Die Probleme sind hausgemacht. Mit dem vorzeitigen Ausstieg hat Kötter zugegeben, dass etwas nicht stimmt", sagt hingegen Verdi-Fachbereichsleiterin Andrea Becker. Auch erhielt Kötter noch im Sommer 2018 laut Medienberichten eine Abmahnung der Bundespolizei, in der diese eine fehlende Leistungserbringung aufgrund von zu wenig Personal beklagt. Auch wird auf unzureichende Planung hingewiesen

Lange hingegen sieht einen nicht vorhersehbaren Mehraufwand für die Sicherheitskontrollen als Hauptgrund, warum Kötter in Düsseldorf seit Jahren Millionenverluste macht und die Qualität der Kontrollen zwischenzeitlich gelitten habe. Dies sei zum Zeitpunkt der Kalkulation 2013 nicht absehbar gewesen. Daher könne auch nicht von einem "Dumping-Angebot" 2013 die Rede sein. Es sei nicht die Schuld des Unternehmens, dass der Aufwand seitdem erheblich gestiegen sei.

Die Verträge mit dem beauftragenden Bundesinnenministerium (BMI) in Düsseldorf hatten eigentlich eine Vertragslaufzeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2020, also 6 Jahre. Nach erfolgter Ausschreibung wird ein Stundensatz festgesetzt, mit dem der Dienstleister die erbrachten Kontrollstunden vergütet bekommt.

2016 gab es eine Anpassung der Stundensatzvergütung

Eine Nachverhandlung dieses Stundensatzes ist vertraglich nicht vorgesehen. Mit der Materie betraute Personen zufolge soll Kötter dennoch beim BMI bereits ein Jahr nach dem Abschluss des Vertrages um eine nachträgliche Anpassung des Stundensatzes gebeten haben. Begründet wurde der Antrag damals mit "wirtschaftlichen Verlusten", was Lange so nicht kommentieren will. Das BMI soll daraufhin, obwohl vertraglich nicht dazu verpflichtet, die Stundensätze rückwirkend ab dem 1.1.2016 nach oben angepasst haben. Eine Vertragsänderung, die nicht öffentlich gemacht wurde und erst herauskam, als die von den Airlines zu entrichtenden Luftsicherheitsgebühren 2017 deutlich ansteigen. Gegen diesen Anstieg seien seitdem Klagen anhängig.

Trotz der Anpassung hat Kötter an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn seit Jahren Verluste gemacht, was letztlich der Grund für den Antrag auf vorzeitige Vertragsbeendigung durch die Essener Firma war. Dabei betont der Kötter-Manager, dass man zunächst davon ausgegangen sei, den Vertrag auf jeden Fall bis zum vorgesehenen Ende am 31.12.2020 erfüllen zu müssen und die absehbaren Verluste weiter tragen zu müssen. Erst das Beschaffungsamt des Innenministeriums selbst habe beim Blick auf die schwierige Situation des Sicherheitsdienstleisters auf diese Möglichkeit hingewiesen. "Hätten wir das gewusst, hätten wir den Antrag auf Vertragsbeendigung schon vor zwei Jahren gestellt," so Lange.

Kötter kritisiert unflexible Verträge und verlangt klare Öffnungsklauseln

Die Verluste, die Kötter in den letzten Jahren mit den Sicherheitskontrollen insbesondere in Düsseldorf geschrieben hat, gehen laut Lange auf die sich stetig verändernden Rahmenbedingungen zurück. Dies hätte zu einer Kostenexplosion geführt, weshalb Kötter 2017 und 2018 insgesamt drei weitere Anträge beim Innenministerium gestellt habe, den Stundensatz nachträglich anzupassen, alle drei seien jedoch mit Verweis auf die Vertragslage abgelehnt worden.

Für Lange ein Unding. Das Fehlen jeglicher vertraglicher Öffnungsklauseln bedeute, gerade mit Blick auf die lange Laufzeit der Verträge von sechs Jahren, ein unvertretbares unternehmerisches Risiko, das alleine beim Auftragnehmer liege. Als großes Problem habe Kötter dabei vor allem die hohe Volatilität der von der Bundespolizei angeforderten Kontrollstunden identifiziert. So hätten sich sowohl die Peak-Zeiten am Flughafen Düsseldorf als auch die saisonalen Unterschiede im Passagieraufkommen in den letzten Jahren deutlich erhöht.

Die Mitarbeiterzahl könne jedoch nicht so einfach an schnell wechselnde Nachfragen angepasst werden, wodurch die Produktivität sinke. Schon aus tariflichen Gründen müssten Mitarbeiter mindestens für vier Stunden pro Schicht bezahlt werden, auch wenn sie nur für einen zweistündigen Peak morgens gebraucht würden. Bezahlt würden Kötter jedoch nur die von der Bundespolizei zuvor angeforderten Kontrollstunden. Hinzu komme, dass der Vertrag mit dem Innenministerium eine kurzfristig abrufbare Reserve von zehn Prozent über den eigentlich angeforderten Kontrollstunden vorsehe, wie Lange ausführt.

© Flughafen Düsseldorf GmbH, Lesen Sie auch: Kötter-Ausstieg in Düsseldorf fix - Airport-Chef warnt vor Chaos-Sommer

Auch weitere Faktoren wie mitunter kurzfristig rückläufige Kontrollstundenanforderungen beispielsweise durch Airline-Insolvenzen oder ein sprunghafter Mehraufwand für die Rekrutierung und Ausbildung neuer Luftsicherheitsassistenten, die ebenfalls dem Auftragnehmer obliege, hätten seit 2014 sehr viel größere Auswirkungen und erschwerten die Planbarkeit zusehends, so Kötter in einer Mitteilung.

An einer neuen Ausschreibung in Düsseldorf und an weiteren Flughäfen werde sich das Unternehmen nur beteiligen, wenn die Rahmenbedingungen dahingehend geändert würden, dass unvorhersehbare Kostenverschiebungen nicht alleine durch Dienstleister als Auftragnehmer gestemmt werden müssten. "Zukünftig sind Öffnungsklauseln nötig, die Reaktionen auf veränderte Rahmenbedingungen zulassen, zu denen natürlich auch Änderungen im Manteltarifvertrag gehören und deren Umfang heute noch gar nicht abzusehen ist. Das unternehmerische Risiko darf nicht allein der Dienstleister tragen". Dieser stelle zwar die Mitarbeiter, habe aber auf die Berechnung des erforderlichen Personals keinen Einfluss. Nach dem Vorbild der europäischen Nachbarn sollte die Planungshoheit daher an den Dienstleister übergehen, fordert Lange, der auch Vizepräsident des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist.

Auch der Flughafen möchte Änderungen bei der Auftragsvergabe. "Die Flughäfen sind hier komplett außen vor, Vertragsangelegenheiten werden nur zwischen der Firma Kötter und dem Bundesinnenministerium als Auftraggeber besprochen. Wir fordern schon seit Jahren an dieser für den Flughafenbetrieb sehr entscheidenden Stelle mehr Mitsprachrecht," führte der Düsseldorfer Flughafen-Chef Thomas Schnalke gegenüber airliners.de aus. „In einem neuen Vertrag müssen verbindliche Qualitätskriterien klar geregelt werden. Gerne bieten wir hier unsere Expertise an.“

© dpa, Uwe Anspach Lesen Sie auch: "Die Politik hat bei den Luftsicherheitskontrollen nicht geliefert“ Interview

Bundesinnenministerium und Bundespolizei äußerten sich bisher nicht zu möglichen Veränderungen bei den Vergaben für die Sicherheitskontrollen. Der Vize-Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, plädiert laut Bonner General-Anzeiger für staatliche Passagierkontrollen an NRW-Flughäfen nach bayerischem Vorbild. "Das hiesige Kontrollsystem ist an die Wand gefahren worden. Wir müssen endlich einen Systemwechsel vollziehen“, so Walter. In Bayern werden die Luftsicherheitskontrollen nicht von der Bundespolizei beziehungsweise von ihr beauftragten Dienstleistern wie Kötter durchgeführt. Zuständig ist ein staatliches Tochterunternehmen, das, nachdem es zu Problemen bei den Kontrollen kam, mittlerweile zu 100 Prozent dem Freistaat gehört.

Für die Zukunft der Mitarbeiter am Standort Düsseldorf gibt sich Kötter betont zuversichtlich, auch wenn das Unternehmen sich nicht an der Neu-Ausschreibung beteiligen sollte sollte: "Sollte es zum 01. Juni 2020 zu einem Dienstleisterwechsel am Flughafen Düsseldorf kommen, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB zu erwarten. In diesem Fall würden die Mitarbeiter/innen alle Besitzansprüche behalten. Einen solchen Betriebsübergang würde KÖTTER Aviation Security nach Kräften unterstützen!", heißt es in einer Mitteilung.

Von: dk

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