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Olaf Scholz © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Der Koalitionsvertrag hält eine gute und eine schlechte Nachricht für die Luftverkehrsbranche bereit: Die Ampel-Koalition prüft europaweit die Einführung einer Luftverkehrssteuer. In Deutschland könnte diese sogar steigen, soweit die schlechte Nachricht.

Die Gute ist, dass wegen der massiven Belastung der Branche durch die Pandemie die neue Erhebung erst nach 2023 kommen soll. Immerhin will man einer Forderung der Branche nun nachkommen: Die Einnahmen sollen zweckgebunden sein und für die Einführung strombasierter Kraftstoffe Verwendung finden. Ganz vorne steht dabei für den Luftverkehr die Power-to-Liquid-Strategie (PTL). Hier will man verbindliche Quoten für PTL einführen. Auch die Flottenmodernisierung wird hierbei als ein Ziel genannt.

Die Luftverkehrswirtschaft wird in ihrer Bedeutung als Schlüsselbranche gewürdigt. Man will ein Luftverkehrskonzept 30+ entwickeln, das die Zukunft der deutschen Flughäfen zum Inhalt hat. Die Schienenanbindung von Drehkreuzen soll verbessert werden. Und durch direkte Bahnverbindungen sollen Kurzstreckenflüge reduziert werden, so das Papier der künftigen Koalitionsparteien.

Die Einführung einer Kerosinsteuer wird ohne weiteren Kommentar von der Entscheidung innerhalb der Europäischen Union abhängig gemacht. Zudem wolle man sich dafür einsetzen, dass Tickets, deren Preis unterhalb der Steuern, Abgaben, Entgelte und Zuschläge liegt, nicht mehr verkauft werden sollen. Carbon Leakage, die Verlagerung von Produktionsstandorten und somit der Emissionen ins Ausland, soll vermieden werden.

Des Weiteren will sich die Koalition für eine Reduzierung des Fluglärms und den klimaneutralen Flughafen einsetzen. Zudem soll es einen niedrigeren Schwefelgehalt im Kerosin geben.

Ein weiterer zentraler Punkt dürfte für die Luftverkehrsbranche die Besetzung des Verkehrsministeriums sein. Dieses geht nun an die FDP und nicht etwa an die Grünen. In Medienberichten wird Volker Wissing für das Amt gehandelt. Ob und wie sich das auf die künftige Politik auswirken wird, bleibt selbstverständlich offen. Der BDL hatte schon vor einiger Zeit darauf verwiesen, dass man hier zu allen Parteien Gesprächsebenen habe. Zudem sei ausgerechnet die ungeliebte Luftverkehrssteuer in einer Bundesregierung mit Beteiligung der FDP eingeführt worden.

Gemeinsame Erklärung

In einer Erklärung reagierten die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Stefan Schulte, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, in einer gemeinsamen Erklärung.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft stehe in den kommenden Jahren vor einer gewaltigen doppelten Herausforderung, heißt es darin. "Einerseits müssen die massiven pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbrüche des Luftverkehrs bewältigt werden und andererseits müssen die Weichen gestellt werden, um den Luftverkehr stärker in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen. Dabei ist es unser Anspruch, das Fliegen und den Flughafenbetrieb immer umweltfreundlicher und perspektivisch CO2-neutral zu machen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält wichtige Anknüpfungspunkte, um diese Herausforderungen zu meistern."

Des Weiteren heißt es in der Erklärung: "Wir begrüßen, dass die neue Koalition die europäische Agenda 'Fit for 55' zu einem Erfolg für den Klimaschutz machen will und dabei Vorkehrungen treffen möchte, um Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern."

BDL, ADV und BDF stellten aber auch klar: "Jetzt kommt es darauf an, dass sich die neue Bundesregierung bei den EU-Vorschlägen für eine verbindliche Beimischungsquote und die Verschärfung des Emissionshandels in Brüssel für eine wettbewerbsneutrale und klimawirksame Ausgestaltung einsetzt."

Forderung nach Passenger Tax

Man würdigte zudem den Willen der künftigen Bundesregierung, sich für die Umsetzung von "Fit for 55" einzusetzen. "Das Vorhaben, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer künftig für den Markthochlauf von alternativen Kraftstoffen einsetzen zu wollen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Luftverkehr." Auch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen am Boden, wie etwa die Versorgung von Flugzeugen mit Bodenstrom, beschleunige das Vorankommen der Luftfahrt in Richtung Klimaneutralität.

Die Ampel-Parteien hatten keine eindeutige Position zur Kerosinsteuer bezogen. In der Erklärung von BDL, ADV und BDF wird daher ein anderer Vorschlag in den Vordergrund gestellt. "Bezogen auf die Aussagen der Koalition zur Besteuerung und zur CO2-Bepreisung im Luftverkehr unterstreichen wir, dass in Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten bewusst nicht der Weg über die Besteuerung von Kerosin gegangen wurde, sondern stattdessen passagier- und endzielbezogene Luftverkehrsteuern eingeführt wurden, so etwa in Deutschland im Jahr 2010. Eine solche sogenannte Passenger Tax kann – anders als eine Kerosinsteuer – von außereuropäischen Wettbewerbern nicht umgangen werden."

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