Klimakabinett ringt um Strategie - CO2 soll bepreist werden

Eine Woche, bevor die Bundesregierung eine umfassende Klima-Strategie vorlegen möchte, laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Vor allem der Verkehrsbereich soll liefern. Vieles ist aber noch offen.

Eurowings-Flugzeug und Solarzellen am Flughafen Stuttgart © Flughafen Stuttgart

In Deutschland will das Klimakabinett am 20. September unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Strategie vorlegen, wie das Land seine Klimaziele bis 2030 erreichen soll.

Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung ringen die Spitzen von SPD und Union um Kompromisslinien. So geht es am Freitagabend im Kanzleramt unter anderem darum, wie genau der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer gemacht werden soll.

Zu den offenen Streitpunkten gehört etwa, wie genau Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas verteuert werden sollen. Union und SPD wollen einen CO2-Preis einführen, haben sich aber noch nicht darauf geeinigt, wie der aussehen soll - und wie teuer es werden soll. Beide wollen die Bürger an anderer Stelle entlasten, setzen dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte.

Erhöhung der Luftverkehrssteuer steht weiter im Raum

Die Union strebt einen - zunächst nationalen - Handel mit Verschmutzungsrechten an, die etwa Mineralölkonzerne kaufen müssen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für eine Erhöhung der Energiesteuern, weil dies schneller umsetzbar sei.

Der Wirtschafts- und Klimaexperte Ottmar Edenhofer, der die Regierung berät, warnte vor "Glaubenskriegen". "Eine Steuer und der Zertifikatehandel wirken in der gleichen Weise, wenn es richtig gemacht wird", sagte er der dpa. Beides setze Preissignale. "Hier keimt ein Glaubenskrieg auf, der ganz und gar unangemessen ist", sagte er.

Schulze wiederum hatte mit Blick auf den Luftverkehr bereits zuvor geäußert, dass die beiden Vorschläge - eine Erhöhung der Energiesteuern oder ein nationaler Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß - den Flugverkehr in Deutschland nicht betreffen würden. Zudem reichten die Instrumente, die es schon gebe, nicht aus, es brauche mehr Klimaschutz-Anreize beim Fliegen. Ein europaweites Vorgehen sei der beste Weg, aber darauf könne Deutschland nicht warten.

"Ich bin deshalb dafür, dass wir die Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen", sagte die Ministerin und trat damit eine Debatte über die Abgabe los, die sich über den ganzen Sommer zog. Laut einem aktuellen SPD-Papier soll geprüft werden, "inwieweit die Luftverkehrsabgabe bei reinen Inlandsbuchungen differenzierter entfernungsabhängig gestaltet werden kann."

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hatte sich der Forderung nach einer Erhöhung der Abgabe bei der nationalen Luftfahrtkonferenz im vergangenen Monat in Leipzig angeschlossen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für die Erforschung von Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr verwendet würden. Auch eine Strafsteuer für Flugtickets, die für unter 50 Euro verkauft werden, gehört weiter zur Verhandlungsmasse der bayerischen Regierungspartei.

© dpa , Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden

Verkehrsministerium konkretisiert Vorschläge

Scheuers Ministerium will zudem den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus dem Entwurf eines Papiers für die entscheidenden Beratungen hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Vorgesehen sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe.

Konkret bekräftigt das Ministerium in dem Entwurf, die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn soll bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro.

In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden. Für die Förderung von Erzeugungsanlagen von alternativen und umweltfreundlicheren Kraftstoffen beträgt der "Mehrbedarf" laut Entwurf bis 2030 bis zu rund 12 Milliarden Euro. Die Kaufprämie für Elektroautos soll erhöht werden - bis 2023 sind hier laut Papier zusätzliche Gelder von 2,6 Milliarden Euro und bis 2030 von 3,6 Milliarden Euro notwendig.

SPD lehnt Klimaanleihe als "subventionierte Zinsrendite" ab

Eine "Sollbruchstelle" könnte in den Verhandlungen des Klimakabientts zudem das Thema Ökostrom-Ausbau werden. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 65 Prozent des Stroms liefern - der Weg dahin ist aber offen.

Das Klimakabinett

Der Kabinettsausschuss "Klimaschutz", kurz Klimakabinett, ist ein Gremium der Bundesregierung, das die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sowie der darin enthaltenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten soll. Dem Klimakabinett gehören alle mit dem Thema befassten Bundesministerinnen und -minister an. Dazu gehören Umweltministerin Svenja Schulze, Innenminister Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Verkehrsminister Andreas Scheuer, Kanzleramtschef Helge Braun und Regierungssprecher Steffen Seibert. Weitere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, soweit sie in ihrer Zuständigkeit betroffen sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet das Klimakabinett, ihr Stellvertreter ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Streit gibt es unter anderem um die Finanzierung der milliardenschweren Investitionen und Förderprogramme. In der SPD gibt es Widerstand gegen den Unionsplan, Bürger über Klimaanleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent an den Kosten zu beteiligen. "Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll", sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Laschet mahnt internationalen Blickwinkel an

Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter forderte die Koalitionäre auf, einen Endspurt hinzulegen: "Wir brauchen eine umfassende Kehrtwende in allen Wirtschaftsbereichen, sonst sind die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens unerreichbar."

Kritik an der Klimapolitik der großen Koalition kam von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet: Der Bund beschränke "sich bei der Klimapolitik auf den nationalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder Billigflügen", sagte er. Der nationale Blick sei "zwar wichtig", darüber dürfe man aber "nicht die Klimaaußenpolitik vernachlässigen, so wie es die Bundesregierung bisher leider tut".

© dpa, Federico Gambarini Lesen Sie auch: Politischer Gegenwind von allen Seiten

Von: dk, dpa

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