Überprüfung der EU-Beihilferichtlinien für kleine Flughäfen fällt aus

Im Zuge der Beihilferichtlinien für Flughäfen sollte der Maximalbetrag staatlicher Förderung für Regionalflughäfen in diesen Wochen von der EU-Kommission überprüft werden. Die Überprüfung fällt aus, die Branche ist erleichtert - und stellt neue Forderungen.

Sperrgitter stehen auf dem Vorfeld des Flughafens Kassel-Calden in Sichtweite des Towers. © dpa / Uwe Zucchi

Die EU-Kommission hat entschieden, die Beihilfehöchstgrenze für Regionalflughäfen vorerst unangetastet zu lassen. Das bedeutet, dass Standorte mit bis zu 700.000 Passagieren pro Jahr weiterhin Subventionen von bis zu 80 Prozent ihrer durchschnittlichen Finanzierungslücke aus dem Evaluierungszeitraum von 2009 bis 2013 erhalten können.

Eigentlich sollte im April neu bewertet werden, wie hoch die staatlichen Beihilfen für kleine Flughäfen in der EU im Zeitraum von jetzt an bis 2024 ausfallen dürfen. Dann sollen sich alle Flughäfen operativ selbst tragen, für den alltäglichen Betrieb also nicht mehr auf Subventionen angewiesen sein.

Damit kassiert die EU-Kommision einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zur 2014 beschlossenen Beihilferichtlinie für Flughäfen. Damals hatte die EU eine zehnjährige Übergangsfrist beschlossen, nach deren Ablauf Flughäfen in der EU ihre operativen Kosten komplett selbständig erwirtschaften sollten. Ziel ist, Wettbewerbsverzerrungen unter den Standorten durch staatliche Beihilfen zu beenden.

Allgemeine Neubewertung steht 2020 an

Eigentlich sollte es dieser Tage nun zu einer Neubewertung der maximalen Höhe der erlaubten Beihilfen für Kleinflughäfen in der zweiten Hälfte des Übergangszeitraumes kommen. Dabei sollte für Standorte mit bis zu 700.000 Passagieren erneut evaluiert werden, inwiefern sie ihre Betriebskosten komplett decken können. Auch Rentabilitätsaussichten und die sich verändernden Marktbedingungen sollten in die Untersuchung mit einbezogen werden. Allenthalben wurde mit einem Rückgang der erlaubten Höchstgrenze gerechnet, um die kleinen Standorte auf das Ende jeglicher Beihilfen in fünf Jahren vorzubereiten.

Ende 2018 teilte die EU-Kommission überraschend mit, dass die Neubewertung nicht stattfindet. Stattdessen soll nun im kommenden Jahr eine allgemeine Bewertung der Beihilfeleitlinien für alle Flughäfen, auch für die der großen, stattfinden. Gleichzeitig bleibt es bei den ursprünglich festgelegten Höchstsätzen für die Beihilfen in den verschiedenen Flughafenkategorien, und zwar bis zum Ende der Übergangsfrist im Jahr 2024:

PAX/Jahr Flughäfen in Deutschland Erlaubte Betriebsbeihilfen
über 3 Mio. Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin-Tegel, Hamburg, Köln/Bonn, Berlin-Schönefeld, Stuttgart, Hannover, Nürnberg 0%
0,7 - 3 Mio. Leipzig/Halle, Bremen, Dortmund, Hahn, Weeze, Dresden, Memmingen, Karlsruhe, Münster, Paderborn bis max. 50%
unter 0,7 Mio. Friedrichshafen, Saarbrücken, Rostock, Erfurt, Sylt, Lübeck, Kassel, Heringsdorf bis max. 80%

Die neuen Vorgaben bedeuten für die Zukunft dann allerdings einen härteren Schnitt auf dem Weg zur Eigenständigkeit. Denn während Kleinflughäfen bis ins Jahr 2024 noch relativ hohe staatliche Förderbeträge erhalten können, sinken diese dann im Jahr darauf sofort auf null - ein mit Blick auf die Finanzstruktur etlicher Standorte kaum realistisch erscheinendes Szenario.

Das Aufatmen bei den kleinen Standorten war nach der Ankündigung der Verschiebung dennoch deutlich: Die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze (IDRF) sprach von "guten Nachrichten aus Brüssel." Ein Sprecher sagte airliners.de, dass die EU-Kommission wohl erkannt hätte, dass es bei Beibehaltung des bisherigen Fahrplans wohl zur Schließung von Flughafenstandorten gekommen wäre, was gerade beim Blick auf künftige Mobilitätskonzepte nicht vorschnell passieren dürfe.

Der Flughafenverband ADV teilte mit, dass die jüngs­ten Airline-Insolvenzen aktuell zu einem besonderen Ver­kehrs­rück­gang geführt hätten. Davon seien ins­be­son­dere klei­nere Flug­ha­fen­stand­orte betrof­fen.

"Ein pau­scha­les Urteil zur Daseins­be­rech­ti­gung von klei­ne­ren Flug­hä­fen anhand von rein betriebs­wirt­schaft­li­chen Kenn­zah­len vor­zu­neh­men, ist vor­ei­lig und greift zu kurz", so der Verband. Viel­mehr soll­ten die Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen der neuen Markt­si­tua­tion ent­spre­chend bewer­tet und ange­passt wer­den. Betrof­fe­nen Flug­hä­fen müssten lang­fris­tig die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, ihre Stand­orte wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.

Flughäfen fordern Neubetrachtung der Richtlinien

Nun arbeiten die Flughafenverbände daran, dass bei der bis April 2020 angekündigten Gesamtevaluierung weitere Änderungen an den Richtlinien erfolgen. Die ADV-Airports richteten einen Appell an die EU-Kommission, die Gesamtevaluierung unter komplett neuen Vorzeichen durchzuführen.

© ADV, Lesen Sie auch: Flughafenverband ADV beklagt ungleichen Wettbewerb in Europa

Denn auch auf einem anderen Gebiet fordern die deutschen Flughäfen eine neue Betrachtung auf die Beihilferichtlinien. "Es kann nicht sein, dass hoheitliche Aufgaben in anderen EU-Staaten von der öffentlichen Hand finanziert werden, bei uns aber voll unter das EU-Beihilferecht fallen", erklärte der ADV-Präsident und Frankfurter Flughafenchef Stefan Schulte im Hinblick auf die Aufwendungen für Luftsicherheit, Flugsicherung und Feuerwehr.

Von: dk

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