Kleine Flughäfen können auf Entlastung bei Flugsicherungskosten hoffen

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Die Bundesregierung erwägt, die Flugsicherungskosten an Regionalflughäfen zu übernehmen. Die Mittel dazu sollen aus der Luftverkehrsteuer kommen. Eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" unter den Standorten könnte damit fallen. Die deutschen Fluggesellschaften befürchten allerdings neue Wettbewerbsverzerrungen.

Eine Maschine der Wizz Air landet am Flughafen Memmingen. © Allgäu Airport

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll nach dem Willen der Arbeitsgruppe Haushalt der Bundesregierung zukünftig auch die An- und Abflugkontrollen an Regionalflughäfen übernehmen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Koalition zum Haushaltsausschuss vor, der airliners.de vorliegt.

Zur "nachhaltigen Stärkung des deutschen Flughafensystems" solle der Kreis der Flughafenstandorte erweitert werden, an dem die bundeseigene DFS laut § 27f Luftverkehrsgesetz die Flugsicherungsdienste erbringt, heißt es in dem Papier, das in dieser Woche zur Abstimmung ansteht.

Die Bundesregierung soll dem Entwurf zufolge aufgefordert werden, mögliche Kriterien und Schritte dafür zu benennen, "wie die zusätzlichen Flugplätze in die Vorhaltung der Flugsicherungsdienste und Einrichtungen der DFS und die Vorhaltung der Flugwetterbetriebsdienste und Einrichtungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) einbezogen werden" könnten.

Die DFS teilte auf Anfrage mit, die Entscheidung über das weitere Vorgehen sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen würden beim Verkehrsministerium liegen. Bislang gäbe es noch keine konkreten Planungen zur Umsetzung.

Bei den Flughäfen trifft die geplante Änderung auf Zustimmung. Man setze sich bereits seit zwei Jahren für eine Entlastung kleinerer Flughäfen ein, teilte der Flughafenverband ADV auf Anfrage mit. Das könnte mit einer Aufnahme kleiner Flughäfen in das DFS-Regime gelingen. "Die ADV begrüßt ausdrücklich, wenn der Bund dazu entsprechende Gelder bereitstellen würde."

Zweiteilung in "international" und "regional"

Tatsächlich ist die Idee für eine Erweiterung des Kreises der DFS-Flughäfen nicht neu. Sie wurde zuletzt mehrfach im Arbeitskreis Luftverkehr der Verkehrsministerkonferenzen diskutiert und dort vom baden-württembergischen Verkehrsministerium unter der Leitung von Winfried Hermann (Grüne) vorangetrieben.

Aktuell gibt es eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" unter den Flughafenstandorten in Deutschland, was die Organisation von Flugsicherung angeht. So ist die staatliche DFS ausschließlich an den als "international" deklarierten Verkehrsflughäfen tätig. Die Kosten für die Dienstleistungen an diesen Standorten werden den Nutzern über eine bundesweit einheitliche An- und Abflug-Kostenverordnung in Rechnung gestellt.

Als "regional" definierte Standorte müssen ihre Flugsicherungsdienstleistungen hingegen bislang komplett selbst erbringen oder ein Flugsicherungsunternehmen damit beauftragen, was die operativen Kosten steigen lässt. Vielerorts gelingt es nicht, die Kosten zu refinanzieren. In der Folge müssen die oft kommunalen Eigentümer Verluste ausgleichen, was aber in absehbarer Zeit aufgrund neuer rechtlicher Rahmenbedingungen in der EU aber nicht mehr ohne weiteres möglich sein wird.

Fluggesellschaften befürchten Wettbewerbsverzerrungen

Konkret geht es bei dem Vorstoß der Arbeitsgruppe Haushalt nun um Kosten in Höhe von jährlich insgesamt 50 Millionen Euro, die laut Entwurf aus den Mehreinnahmen der bereits beschlossenen Erhöhung der Luftverkehrsteuer gegenfinanziert werden sollen. Ziel sei dabei, die Kosten für die Flugsicherung im Rahmen der bestehenden An- und Abflug-Kostenverordnung (FSAAKV) an den "internationalen" Flughäfen trotz Erweiterung konstant zu halten.

Dass dies gelingen kann, bezweifelt der Bundesverband der Fluggesellschaften BDF und warnt vor neuen Wettbewerbsverzerrungen. In erster Linie würde die Neuregelung zu einer weiteren Benachteiligung der deutschen Fluggesellschaften führen, hieß es auf Anfrage beim BDF.

"Eine Haushaltsfinanzierung der Flugsicherung an kleinen Flughäfen würde ein Subventionsprogramm für ausländische Airlines" bedeuten, so BDF-Geschäftsführer Michael Engel. Kleine Flughäfen wie Weeze, Hahn, Karlsruhe/Baden-Baden, Dortmund oder Memmingen würden ausschließlich oder überwiegend von ausländischen Fluggesellschaften angeflogen.

"Während Ryanair die An- und Abfluggebühr in Hahn oder Weeze aus dem Bundeshaushalt finanziert bekäme, müssten Lufthansa, Eurowings, Condor und Co. ihre Gebühren in Frankfurt und Düsseldorf selbst bezahlen."

Neue EU-Beihilferichtlinien drücken

Schon lange beschweren sich die Fluggesellschaften, dass damit die überproportional hohen Kosten je Flug an kleineren Standorten über die einheitliche Gebühr von den günstigeren Kosten an Großflughäfen quersubventioniert würden. Hintergrund dabei ist, dass die Gebühren, die Fluggesellschaften für die DFS-Dienste an den FSAAKV-Standorten bezahlen, als Einheitsgebühr berechnet werden. Allerdings gelten neben den Großflughäfen auch zahlreiche kleinere Standorte wie etwa Dresden, Münster/Osnabrück, Saarbrücken und Erfurt als "international".

Hintergrund zum neuen Vorstoß sind neue EU-Beihilferichtlinien, die vorsehen, dass die operativen Kosten für den Betrieb von Flughäfen ab 2024 nicht mehr subventioniert werden dürfen. Daher sehen sich Standorte ohne DFS am Platz im Wettbewerb massiv benachteiligt - nicht nur innerdeutsch im Wettbewerb mit kleinen "regionalen" Flughäfen, sondern auch in Europa.

So ist beispielsweise in Frankreich die staatliche Flugsicherung DGAC für die Kontrolle an allen Flughäfen zuständig. Ähnlich ist die Situation in Spanien und Italien. Etliche Länder gehen zudem dazu über, die Flugsicherungsgebühren flughafenbezogen zu berechnen, oder fassen Flughäfen zu verschiedenen Gebührenklasse zusammen.

Das hat damit zu tun, dass die Aufteilung nach "international" und "regional" nicht nach der Anzahl der Passagiere oder einem Profil der Flughäfen erfolgt. Stattdessen ist die Unterteilung der föderal aufgesetzten Flughafenpolitik geschuldet. So konnte im Wesentlichen jedes Bundesland einen Flughafenstandort als "international" deklarieren. Ausnahmen sind Sachsen-Anhalt, das am sächsischen Flughafen Leipzig beteiligt ist, weswegen Sachsen zusätzlich Dresden als international genehmigen konnte. Daneben hat einzig Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland drei und Bayern mit München sowie Nürnberg zwei internationale Flughäfen.

Von: dh

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