Klare Absage - Wowereit und Platzeck weisen Forderungen nach Offenhaltung Tempelhofs zurück

Berlin/Potsdam (ddp-lbg). Berlin und Brandenburg haben Forderungen nach einem Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof eine klare Absage erteilt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) kritisierten die Debatte am Freitag als «überholt und rückwärtsgewandt». Die Wirtschaft und die Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP verlangen, dass zumindest die Fortführung eines eingeschränkten Flugbetriebs auf dem innerstädtischen Airport geprüft wird, der Ende Oktober 2008 geschlossen werden soll. Nach Auffassung der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) wäre es ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, Tempelhof zu schließen. Unterdessen hat der brandenburgische Landkreis Dahme-Spreewald grünes Licht für den Bau des Terminals für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) gegeben.

Beide Landesregierungen würden es nicht zulassen, «die Geschäftsgrundlage für den Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International in Frage zu stellen», betonten die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. Es lägen inzwischen genügend Rechtsgutachten und Stellungnahmen vor, die deutlich machten, «welche Risiken sonst für den zügigen und rechtssicheren Bau des Flughafens BBI auftreten würden». Zusätzliche Rechtsgutachten würden daran nichts ändern, sagten Wowereit und Platzeck mit Blick auf eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene neue Untersuchung.

Die Konzentration auf einen Flughafen ist nach Darstellung Wowereits «unverzichtbar für einen modernen, internationalen Anschluss der Hauptstadtregion an die bedeutenden politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Weltzentren». BBI sei «unsere Startbahn in die Zukunft, bedeutet Arbeitsplätze und eine Stärkung auch der regionalen Wertschöpfungskette», sagte Platzeck. Die bisherige Verzettelung des Luftverkehrs in der Region müsse «endlich beendet werden».

Zugleich verwies Platzeck darauf, dass die Konzentration des Flugverkehrs in Schönefeld ein «rechtlich verbindlicher Teil der gemeinsamen Luftverkehrskonzeption von Berlin und Brandenburg» ist. Deshalb basiere auch der Planfeststellungsbeschluss für BBI darauf, die Flughäfen Tegel und Tempelhof zu schließen. Diese Konzeption sei vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.

Beide Länder freuten sich über jeden Investor, der in das Areal Tempelhofs investieren wolle und dabei Nutzungen vorsehe, die keinen Flugverkehr voraussetzten, sagte Wowereit. Auch ohne Flugverkehr biete die Fläche «einzigartige Entwicklungschancen». Die Debatte um die Nachnutzung habe gerade erst begonnen. Die Regierungschefs appellierten an den Bund als Haupteigentümer des Gebäudes in Tempelhof, Überlegungen für die Ansiedlung von Bundesministerien auf dem Areal «ernsthaft zu prüfen».

IHK-Präsident Eric Schweitzer kündigte an, die IHK werde sich weiterhin für Tempelhof einsetzen, »auch wenn das den Regierungschefs beider Länder aus ideologischen Gründen nicht passt". Für den Luftverkehr der Hauptstadt sei Tempelhof unverzichtbar. Offenbar gebe es nach einem Gutachten des Bundesfinanzministeriums die rechtliche Möglichkeit, unabhängig von BBI den Flughafen Tempelhof für kleine Geschäftsmaschinen offen zu lassen, fügte Schweitzer hinzu. Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen dafür sei sicherlich schwierig, aber machbar.

Die Baugenehmigung der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald für das BBI-Terminal soll am Montag übergeben werden. Landrat Martin Wille werde sie in Lübben dem Flughafen-Geschäftsführer Thomas Weyer überreichen, sagte ein Sprecher. Geplant ist ein Terminal mit einem separaten Abfertigungsbereich für Billigflieger mit einer Bruttogeschossfläche von 300 000 Quadratmetern. Der Flughafen BBI soll im November 2011 in Betrieb gehen. Ausgegangen wird zunächst von einer Kapazität von rund 22 Millionen Passagieren.

Von: ddp

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