Hohe Zahl von Fluggastklagen überlastet Gerichte

Durch die EU-Fluggastrechteverordnung und neue Rechtsdienstleister ist das Aufkommen von Passagierklagen wegen Verspätungen und Flugausfällen stark angestiegen. Die Gerichte sehen sich an ihrer Belastungsgrenze.

Passagiere stehen in Palma de Mallorca am Tag der Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook und warten an den Check-In-Schaltern. © dpa / Clara Margais

Stapelweise Akten und dazu genervte Mitarbeiter: Die enorme Anzahl von Fluggastklagen macht dem Frankfurter Amtsgericht zu schaffen. "Es ist die schiere Masse, die uns sehr stark beansprucht", sagt Richter Karl-Stefan Konow, der für Zivilprozesse zuständige Sprecher des Frankfurter Amtsgerichtes. Passagieren stehen bei verspäteten oder ausgefallenen Flügen oftmals Entschädigungen zu. Wenn Airlines nicht zahlen, kommt es zu juristischen Schritten.

Auch der Richterbund Hessen schlug unlängst Alarm: Die wachsende Zahl der Fälle führe zu Problemen im Geschäftsbetrieb, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende, Johannes Schmidt. "Mit Blick auf die Vielzahl dieser Bagatellverfahren besteht die Befürchtung, dass andere wichtige Arbeiten des Amtsgerichts darunter leiden."

Laut Richterbund hat sich der Anteil entsprechender Klagen am Gesamtaufkommen der Eingänge beim Frankfurter Amtsgericht seit 2015 mehr als verdoppelt. Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr bis zu 16.000 Reisesachen eingehen, wobei es dabei in aller Regel um Fälle wegen Flugverspätungen und -ausfällen gehe. Das Amtsgericht ist für den Frankfurter Flughafen - den größten Airport Deutschlands - zuständig.

Verdoppelung der Fälle innerhalb weniger Jahre

Das Problem ist aber auch in anderen Städten bekannt. Am Hamburger Amtsgericht kam es 2017 zu geschätzten 1500 Fluggastklagen gegen Airlines. In diesem Jahr könnten es bereits 4000 werden. Auffällig sei, dass Passagiere sich vermehrt an Dienstleister wendeten, die dann im eigenen Namen Entschädigungen einforderten, hieß es in der Hansestadt. "Es handelt sich um einen wachsenden Markt", sagte kürzlich auch Schmidt vom Richterbund. Das liege auch daran, dass die Inkassounternehmen ihr Angebot aktiv und erfolgreich bewerben würden.

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Laut EU-Fluggastrechte-Verordnung steht Passagieren bei Annullierungen oder starken Verspätungen eine Entschädigung zu. Je nach Flugdistanz gibt es zwischen 250 und 600 Euro. Bei "außergewöhnlichen Umständen" entfällt der Anspruch.

Für Dienstleister wie Anwaltsbüros, Inkassofirmen oder Express-Entschädiger hat sich daraus in den vergangenen Jahren ein lukrativer Markt entwickelt. Vor allem im Netz findet man zahlreiche Portale, die darauf spezialisiert sind, das Geld einzutreiben - sie behalten dafür einen gewissen Anteil ein.

Belastend und nervig sei, dass die Unternehmen ihre Klagen häufig gebündelt einreichten, heißt es beim Frankfurter Amtsgericht. "Oft kommt gleich ein großes Paket an", sagt Konow. Für die Kollegen am Amtsgericht kann das eine recht stumpfe und einseitige Arbeit bedeuten: "Die hohe Zahl recht einfach strukturierter Verfahren bedeutet einen großen Aktenverwaltungsaufwand. Darunter leidet auch die Arbeitszufriedenheit", heißt es beim Richterbund. Und auch Gerichtssprecher Konow sagt: "Eintönigkeit ist nie schön."

Forderung nach Vereinfachung der Verfahren

Aber wie kann das Dilemma gelöst werden? Der Richterbund appelliert an den Gesetzgeber, zu prüfen, ob solche Verfahren vereinfacht werden können. Zudem sollten Airlines demnach dazu gebracht werden, ihre Verpflichtungen einzuhalten, damit es erst gar nicht zu den langwierigen Klagen kommt.

Nach Erfahrung von Lars Trautmann vom Express-Erstatter EUflight.de hat sich die Situation aber bereits entspannt. "Manche Airlines sind inzwischen dazu übergegangen, proaktiver zu entschädigen", erklärt er. Trautmann sieht das Problem auch in der "erschreckend ineffizienten Arbeitsweise der Gerichte". Während die Workflows bei den Fluggastportalen komplett automatisiert seien, werde bei den Gerichten noch häufig analog mit Papier und Stift gearbeitet.

Diesen Vorwurf will Richter Konow so nicht stehen lassen: In Sachen Digitalisierung sei das Amtsgericht im Rahmen seiner Möglichkeiten relativ gut dabei. "Wir sind dran, Daten elektronisch zu erfassen." Und: «"Ein Richter als solches kann ja nicht durch einen Automaten ersetzt werden."

Von: Von Jenny Tobien, dpa

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