Flugzeugabfertigung bedeutet neben der praktischen Ausübung auch das Beachten einer Vielzahl von Rechtsnormen. Kenntnis und Einhaltung dieser Regeln und Vorschriften dienen einer sicheren und pünktlichen Abfertigung.
Zum großen Teil beruhen die zu beachtenden Rechtsnormen auf den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization, Icao) entwickelten Standards sowie europarechtlichen Vorgaben. Dabei sind die Standards, Richtlinien und Empfehlungen der Icao selbst keine Rechtsnormen und entfalten deshalb keine Rechtsbindung. Hierfür bedarf es stets einer Umsetzung in nationales Recht. Dies findet sich die Flugzeugabfertigung betreffend in Deutschland unter anderen im Luftverkehrsgesetz (LuftVG), in der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), in der Bodenabfertigungsdienste-Verordnung (BADV) und in der EU-Verordnung Air OPS.
Da Rechtsnormen unterschiedliche Geltungskraft entfalten können, gilt die Regel, dass im Falle gegenläufiger oder widersprüchlicher Regelungen das vorrangige Gesetz maßgeblich ist. So finden Europäische Rechtsquellen, insbesondere die europäischen Verträge und Rechtsverordnungen der Europäischen Union in Deutschland unmittelbar Anwendung. Richtlinien der Europäischen Union bedürfen jedoch regelmäßig einer Umsetzung in nationales Recht durch den jeweiligen Mitgliedsstaat.
LuftVG
Zentrale Rechtsquelle des Luftfahrtrechts in Deutschland ist das LuftVG. Es regelt die Benutzung des deutschen Luftraumes. Es beinhaltet beispielsweise Regelungen zu Luftfahrzeugen und Luftfahrtpersonal, Flugplätzen, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtveranstaltungen, Verkehrsvorschriften, Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst, zur vorzeitigen Besitzeinweisung und Enteignung sowie Haftungsvorschriften. Die auf Grundlage des Luftverkehrsgesetzes erlassene LuftVO ergänzt.
Im Zusammenhang mit der Haftung aus einem Beförderungsvertrag ist für Fluggesellschaften und Abfertigungsunternehmen gleichermaßen die Beweislastverteilung des § 45 LuftVG von Bedeutung. Demnach ist eine Ersatzpflicht des Luftfrachtführers nur dann beschränkt, wenn er beweisen kann, dass der Schaden nicht durch rechtswidriges oder schuldhaftes Handeln oder Unterlassen durch ihn oder seiner Leute verursacht wurde.
Das LuftVG enthält darüber hinaus die Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr gemäß §32 LuftVG zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchführung des LuftVG sowie von europäischen Verordnungen. Im Zusammenhang mit der Flugzeugabfertigung ist hier insbesondere die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen über das Verhalten im Luftraum und am Boden, insbesondere Flugvorbereitungen, Verhalten bei Start und Landung und die Benutzung von Flughäfen gemäß §32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG von Bedeutung.
EU-Verordnung Air OPS
Neben diesen für die Abfertigung maßgeblichen Regeln, enthält die EU-Verordnung Air OPS insbesondere Sicherheitsvorschriften in Bezug auf den Betrieb und die Instandhaltung von Luftfahrzeugen und in Bezug auf Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen. Das bedeutet, die Bodenabfertigung muss auch diese Vorschriften beachten.
Hiervon umfasst sind etwa Regelungen zu betrieblichen Verfahren (beispielsweise zur Flugvorbereitung), zum Allwetterflugbetrieb, Flugleistungsklassen, zu Masse und Schwerpunktlage, zu Flug-, Dienst- und Ruhezeiten sowie zu den erforderlichen Handbüchern, Bordbüchern und Aufzeichnungen.
Wichtig für die Flugzeugabfertigung sind in diesem Zusammenhang beispielsweise die Vorgaben zur Erstellung und Dokumentation eines Flugdurchführungsplanes. So hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass der Flugdurchführungsplan und die während des Fluges vorgenommenen Eintragungen bestimmte (dort aufgeführte) Informationen (wie beispielsweise Sicherheitshöhen und Mindestflugflächen sowie einschlägige Wetterinformationen) umfassen.
Im Zusammenhang mit der Flugzeugabfertigung sind insbesondere die Regelungen zur Flugvorbereitung gem. CAT.OP.MPA.175 der Air OPS zu beachten. Demnach hat sich der Luftfahrzeugführer bei der Vorbereitung des Fluges mit allen Unterlagen und Informationen, die für die sichere Durchführung des Fluges von Bedeutung sind, vertraut zu machen. Auch verlangt CAT.POL.MAB.105 der Air OPS dem Luftfahrzeugführer Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage zur Verfügung zu stellen, in denen die Ladung und deren Verteilung angegeben sind. Die Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage müssen dem Kommandanten die Feststellung ermöglichen, ob mit der Ladung und deren Verteilung die Masse- und Schwerpunktgrenzen des Luftfahrzeugs eingehalten werden. Diese Vorgaben sind elementarer Bestandteil einer jeden Flugzeugabfertigung.
Darüber hinaus hat sich der Luftfahrzeugführer gemäß CAT.OP.MPA.245 der Air OPS vor einem Flug nach Instrumentenflugregeln über die verfügbaren Flugwettermeldungen und -vorhersagen ausreichend zu unterrichten. Eine Kenntnis der aktuellen Flugwettermeldungen und -vorhersagen ist dementsprechend ebenfalls wichtiger Bestandteil einer jeden Flugzeugabfertigung.
Die Vielzahl von Informationen, die der Kommandanten vor Abflug benötigt, erfordert aufgrund des Zeitaufwandes eine Zusammenstellung der erforderlichen Dokumente im Rahmen der Abfertigung.
Wichtiges Element der EU-Verordnung Air OPS sind auch die Handlungsanweisungen für die Erstellung des Betriebshandbuches (Operational Manual, OM). Das Betriebshandbuch beschreibt die Umsetzung der teilweise doch recht abstrakten Rechtsvorschriften in der Praxis.
Jeder Luftfahrtunternehmer (Fluggesellschaft) muss über Betriebshandbücher verfügen und diese ihrem Betriebspersonal zur Verfügung stellen. Ein Betriebshandbuch muss alle Anweisungen und Angaben enthalten, die für das Betriebspersonal zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind. Es ist regelmäßig zu aktualisieren. Dabei ist das Betriebspersonal auf Ergänzungen und Änderungen hinzuweisen. Das Betriebspersonal muss auf die Teile des Betriebshandbuchs, die die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben betreffen, leicht zugreifen können. Außerdem hat der Luftfahrtunternehmer alle von der Luftfahrtbehörde geforderten Ergänzungen und Änderungen in das Betriebshandbuch einzuarbeiten.
Das Betriebshandbuch ist regelmäßig in englischer Sprache zu erstellen. Es kann zusätzlich aber auch in andere Sprache übersetzt und in dieser Sprache verwendet werden. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass das Betriebspersonal die Sprache, in der diejenigen Teile des Betriebshandbuchs verfasst sind, die sich auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben beziehen, verstehen kann.
Das Betriebshandbuch besteht grundsätzlich aus vier Teilen (A bis D), wobei Teil A "Allgemeines/Grundsätzliches", Teil B "Flugzeugbezogene Betriebsunterlagen", Teil C "Anweisungen und Angaben über Strecken und Flugplätze" sowie Teil D "Schulungen" regelt. In Teil A des Betriebshandbuches sind zudem Anweisungen für die Bodenabfertigung aufzunehmen. Soweit ein Luftfahrtunternehmer die Flugzeugabfertigung nicht selbst übernimmt und diese Aufgabe auf ein Abfertigungsunternehmen überträgt, ist diesem der entsprechende Teil des Betriebshandbuches auszuhändigen.
Iata-Leitlinien, Airline- und Airportvorgaben
Neben den rechtlichen Grundlagen der Flugzeugabfertigung existieren auch noch von der Internationalen Luft-Transport-Vereinigung (International Air Transport Association, Iata) entwickelte Leitlinien. Diese werden im Iata-Airport Handling Manual (AHM) und im Iata-Ground Operations Manual (IGOM) zusammengefasst und veröffentlicht. In dem mehr als 1.100 Seiten umfassenden AHM und dem übersichtlicherem IGOM werden die Standards der gesamten Abfertigung aller Flugzeugtypen der Iata-Mitglieder definiert.
Auf den Inhalt des AHM und des IGOM beziehen sich die Verträge der an der Abfertigung beteiligten Firmen. Eine aktuelle Ausgabe findet sich üblicherweise in den mit der Abfertigung beauftragten Stellen. Zusätzlich gibt es noch die Ground Handling Manuals (GHM) der verschiedenen Fluggesellschaften, welche vom Fachbereichsleiter Bodenbetrieb (Director Ground Operations) herausgegeben werden.
Ein GHM enthält direkte praktische Arbeitsanweisungen für das Bodenabfertigungspersonal in Verbindung mit Vorbereitung und Durchführung eines Fluges. Möchte eine Fluggesellschaft bestimmte Verfahren bei der Abfertigung ihrer Flugzeuge beachtet haben, müssen diese im GHM beschrieben werden. Die im GHM genannten Anweisungen können von den Iata-Leitlinien abweichen und sind üblicherweise restriktiver.
Eine weitere zu beachtenden Vorschrift ist die Flughafenbenutzungsordnung, über die jeder Flughafen verfügt. Neben einer ausführlichen Beschreibung des Flughafens und der mehr allgemein gehaltenen Benutzungsvorschriften, sind darin auch Regeln für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten enthalten. Die Flughafenbenutzungsordnung bedarf der Genehmigung der Luftfahrtbehörde.
