Politik & Gesellschaft Kein Alleingang, kleine Lockerungen, "keine staatlich gelenkte Geschäftsführung"

Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit dem Ende der deutschen Gutscheinlösung, kleinen Corona-Lockerungen und der Sorge der Lufthansa vor Politiker-Einfluss in der Geschäftsführung

Die neue EU-Kommission mit der Präsidentin Ursula von der Leyen (ganz vorn) und Verkehrskommissarin Adina-Ioana Valean (dritte Reihe ganz rechts). © EU-Kommission

Jour fixe auf airliners.de: Immer mittwochs präsentieren wir die wichtigsten Meldungen der Woche zu den Luftfahrt-Rahmenbedingungen Politik, Umwelt und Recht. Alle aktuellen Themen-Briefings finden Sie immer auf unserer Übersichtsseite.

Politik

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat in einem Interview deutlich gemacht, dass die EU-Fluggastrechte auch während der Corona-Krise gelten und eine verbindliche Gutscheinlösung nicht im Sinne der Kommission ist. Die Bundesregierung rudert nun zurück. Weiterlesen

Bundesverkehrsministerium und die Verbände der Verkehrswirtschaft haben sich auf Corona-Hygienemaßnahmen geeinigt. In Flughäfen soll unter anderem auf Bus-Boarding verzichtet werden. Ein freier Mittelsitz ist nicht vorgesehen. Weiterlesen

Bund und Länder haben einige Lockerungen in der Corona-Krise beschlossen. Die Regularien für Auslandsreisen bleiben aber bestehen. Zuvor hatten Verbände vor katastrophalen Auswirkungen gewarnt und mehr Planungssicherheit gefordert. Weiterlesen

© dpa, Dati Bendo Lesen Sie auch: Noch immer rund 50.000 Europäer im Ausland gestrandet

In der Corona-Krise ist vieles anders. Auch das Selbstverständnis der Gewerkschaften wird auf eine harte Probe gestellt. Denn Corona nimmt ihnen die Macht. Für Konzerne eine einmalige Gelegenheit. Weiterlesen

Staatshilfen

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat einen Rettungsfonds für die angeschlagene Reisebranche sowie Verbraucher ins Spiel gebracht - falls eine Gutscheinlösung für abgesagte Reisen nicht klappt. Weiterlesen

Die Deutsche Bahn benötigt wegen der Corona-Krise Milliardenhilfen vom Staat. Wie der "Spiegel" berichtet, werden Staatshilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro notwendig. Die Bahn hatte den Fahrplan trotz deutlich weniger Passagiere kaum angepasst. Zudem fehlt Fracht.

Staat und Lufthansa Group

Die Lufthansa, einst der offizielle Flag Carrier der Bundesrepublik Deutschland (alt), kommt ohne staatliche Hilfe nicht durch die Corona-Krise. Darf, kann oder soll der Staat, wenn er hilft, ins Geschäft reinreden oder nicht? Diese Frage bewegt auch Verkehrsjournalist Thomas Rietig. Weiterlesen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr warnt auf der Hauptversammlung vor einer zu hohen Schuldenlast für den Konzern. Lufthansa brauche jetzt staatliche Unterstützung. Gleichzeitig sei eine staatlich gelenkte Geschäftsführung nicht zielführend. Weiterlesen

© dpa, Alexandra Wey Lesen Sie auch: Staatshilfen für Swiss bewilligt

Lufthansa und zwei der wichtigsten Gewerkschaften veröffentlichen einen Appell an die Regierung, dass man zusammen für so viele Arbeitsplätze wie möglich kämpfe. Im Gegenzug für Staatshilfen soll der Bund zwei Sitze im Aufsichtsrat des Konzerns verlangt haben. Weiterlesen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, mögliche staatliche Hilfen für die Luftfahrt an konkrete Umweltvorgaben zu knüpfen. Genannt werden eine verbindliche PTL-Quote und eine Reduzierung von Kurzstrecken-Flügen. Weiterlesen

Die EU-Kommission genehmigt die staatliche Milliarden-Finanzspritze an Air France. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lobte, dass die französische Regierung die Fluggesellschaft dabei verpflichte, bestimmte Umweltziele einzuhalten. Weiterlesen

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat Air France mit 4 Milliarden Euro gestützt, jetzt kommt die Einflussnahme der Politik. Air France darf keine Kurzstreckenflüge mehr durchführen und soll die grünste Airline der Welt werden, berichtet "Business Insider".

Staat und Flughäfen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädiert in der Corona-Krise für Temperaturmessungen bei Passagieren an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen. Die Messungen könnten ein Kriterium sein, um auszuschließen, wer an Bord darf und wer nicht, sagte Scheuer "Zeit Online". Es werde allerdings nicht das alleinige Mittel sein.

Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, hat sich für die Zeit nach Corona für eine Arbeitsteilung zwischen Großen und kleinen Flughäfen ausgesprochen. "Zukünftige Luftfahrtkonzepte des Staates müssen über eine intensive Zusammenarbeit nachdenken", erklärte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit den Verbänden IDRF und GBAA in Mannheim. Gerade der regionale Luftverkehr ermögliche die Einhaltung strenger Hygienevorschriften.

Regionalflugplätze sollten von den Kosten für die Flugsicherung befreit werden. Das fordert Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, jetzt auf einer Online-Konferenz der Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze (IDRF). Im Gegensatz zu großen Airports müssten diese die Kosten selbst bezahlen.

Luftfahrtprofessor Christoph Brützel entwirft Szenarien, wie es nach der Corona-Krise mit der europäischen Luftverkehrsbranche weitergehen wird. In Teil 2 widmet er sich den Auswirkungen auf die Flughäfen. Weiterlesen

© Adobe Stock, Datei-Nr.: 174411706 Lesen Sie auch: Corona-Einschränkungen treffen Flughafen-Dienstleister ins Mark Hintergrund

Der Leipziger Stadtrat hat beschlossen, den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle erneut zu prüfen. Aus Sicht der Grünen sei das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2004 fehlerhaft und würde für die Anwohner zu erhöhtem Fluglärm führen, berichtet "Radio Leipzig".

Trotz fehlender Passagiere beantragt der Hunsrück-Flughafen Hahn in der Corona-Krise vorerst keine finanzielle Hilfe vom Staat. Hintergrund sind die strikten Beihilfe-Regularien der EU. Weiterlesen

Die Stadt Düsseldorf rechnet mit einem Anstieg der Baukosten für den ersten Abschnitt der neuen Stadtbahnlinie 81 zum Flughafen um 26 Millionen Euro, schreibt die "Westdeutsche Zeitung". Da aber auch die Zuschüsse von Bund und Land steigen sollen, kämen auf die Stadt keine zusätzlichen Kosten zu.

Der Ausbau des größten britischen Flughafens London-Heathrow wird sich wegen der Corona-Krise nach Betreiberangaben um "mindestens zwei Jahre" verzögern. Bislang war geplant, 2022 mit dem auf vier Jahre veranschlagten Bau einer dritten Piste zu beginnen. Für die Verzögerung sorgt auch eine Klage von Umweltaktivisten gegen das Bauvorhaben, der ein Gericht Ende Februar stattgab. Die Heathrow-Betreiberfirma legte Berufung ein. Foto: © Heathrow Airport Holding

Umwelt

Mit dem Projekt "EXACT" (Exploration of Electric Aircraft Concepts and Technologies) arbeiten Forscher an einem ökoeffizienten Verkehrsflugzeug. Laut DLR sollen bis 2040 die erforderlichen Technologien zum Bau eines Luftfahrzeugs mit 70 Sitzen und einer Reichweite von 2.000 Kilometern entwickelt werden. Weiterlesen

© dpa, Arne Dedert Lesen Sie auch: BUND will Luftverkehrswachstum nach Corona eindämmen

Die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Anja Weisgerber (CSU) will mehr Tempo bei der geplanten Wasserstoffstrategie. Wasserstoff sei ein Schlüsselrohstoff, um Klimaziele zu erreichen und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Weiterlesen

Für die lärmgeplagten Anwohner von Flughäfen kann die Corona-Krise auch Segen sein. Ihre Interessenvertreter sehen sie als guten Startpunkt in eine neue Zeit: Weniger Flüge mit weniger Airlines. Weiterlesen

Die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens löst den Umweltfonds des Unternehmens aufgrund der "massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise" auf. Man habe mit dem Fonds in den vergangenen Jahren über 39 Millionen Euro in mehr als tausend Umweltprojekte in der Rhein/Main-Region investiert, so Fraport. Der Schritt stimme ihn traurig, sagte Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG.

Recht

"Kein Kostenrisiko" - mit diesen Worten lockte eine Firma für Fluggastrechte Kunden an, um schließlich doch abzukassieren. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Weiterlesen

© dpa, Rolf Vennenbernd Lesen Sie auch: Schmerzensgeld-Prozess um Germanwings-Absturz beginnt

Ein Passagier klagte auf Entschädigung, weil er auf einen späteren Zubringerflug umgebucht wurde. Seinen Anschluss erreichte er trotzdem und kam pünktlich an. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, entschied der Europäische Gerichtshof Weiterlesen

Von: airliners.de

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