Klimapaket im Kabinett - Höhere Luftverkehrsteuer zum 1. April

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung Luftverkehrsteuer ab April 2020 im Grundsatz beschlossen. Die Airlines präsentieren im Gegenzug Zahlen, welch beachtlichen Anteil staatliche Forderungen an ihren Gesamtkosten haben.

Steffen Seibert ‏@RegSprecher - Präsentation des Maßnahmenpakets zum Klimaschutzprogramm 2030 am 20.09.2019. © Bundesregierung

Wie erwartet hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung das "Klimaschutzprogramm 2030" beschlossen. Zu dem Programm, dass nach zähen Verhandlungen im September vom sogenannten "Klimakabinett" erarbeitet wurde, gehört ein Bündel von Maßnahmen zur Senkung des deutschen CO2-Ausstoßes. So sollen die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Emissions-Ziele noch erreicht werden können.

Die Klimaschutz-Maßnahmen sollen unter anderem den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor bis 2030 um gut 40 Prozent im Vergleich zu 1990 begrenzen. Ein Leitspruch der Regierungsparteien, der sich dabei über den Sommer etabliert hat lautet "Bahnfahren billiger, Kurzstreckenflüge teurer."

Steuererhöhung finanziert billigere Bahntickets

Die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr soll daher auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt werden. Gegenfinanziert werden soll die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn durch eine Erhöhung der pro verkauftem Ticket durch die Fluggesellschaften zu entrichtenden Luftverkehrsabgabe. Gleichzeitig sollen so Dumpingpreise auf Kurzstreckenflügen verhindert werden. Weitere Details zu der Steuererhöhung wie genaue Höhe sollen vom Kabinett in der kommenden Woche beschlossen werden.

© AirTeamImages.com, Carlos Enamorado Lesen Sie auch: Luftverkehrsteuer soll um rund 40 Prozent steigen

Die Luftfahrtbranche hatte über den Sommer immer wieder angemahnt, die Erlöse aus der Luftverkehrsteuer in die Erforschung synthetischer Kraftstoffe zu investieren. Dafür hatte sich auch auf der nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offen gezeigt. Daraus wird nun nichts, die Koalition hat sich entschieden, das Geld in die Stärkung der Schiene zu stecken, um die Attraktivität der Bahn als Alternative zu innerdeutschen Flügen zu stärken.

Jedoch wird die Ticketsteuer nicht nur für kurze Flüge erhöht, sondern für alle Flüge laut Planungen um rund 40 Prozent. So würden Langstreckenflüge mit bis zu 17 Euro nominal am stärksten belastet.

Die Änderung der Luftverkehrsabgabe ist laut dpa zum 1. April 2020 geplant, auf der Webseite des Kanzleramts war bisher noch vom 1. Januar 2020 die Rede. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge als die nun im Raum stehenden im Gespräch gewesen.

BDF sieht in Steuererhöhung Stärkung ausländischer Airlines

Der Bundesverband der Fluggesellschaften (BDF) warnte in einer Mitteilung vor negativen Effekten der Steuererhöhung für den Luftfahrtstandort Deutschland. Schon jetzt würden über 30 Prozent der Gesamtkosten einer deutschen Fluggesellschaft aus ordnungs- und fiskal- politischen Belastungen wie der Luftverkehrsteuer oder Gebühren und Entgelten bestehen.

© Flughafen München GmbH, Lesen Sie auch: Luftfahrt-Branche wehrt sich gegen Anhebung der Luftverkehrsteuer

Diese steigende Belastung führe dazu, dass ausländische Airlines im Luftverkehr in, von und nach Deutschland spürbar zulegten. Ihr Marktanteil in Deutschland werde 2019 nach vorläufigen Zahlen auf 50 Prozent ansteigen. Damit entfalle erstmals in Deutschland ein gleich großer Marktanteil auf deutsche und ausländische Fluggesellschaften.

Seit 2011, dem Jahr der Einführung der Luftverkehrsteuer, hätten die deutschen Airlines damit über 13 Prozentpunkte Marktanteile verloren. Eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer abermals im nationalen Alleingang würde diese Entwicklung verstärken, warnt der Airline-Verband. Ebenso seien Effekte für den Arbeitsmarkt zu erwarten.

Deutschland als Vorreiter für gesetzlich verbindliche Klimaziele

Neben dem Klimaschutzprogramm hat das Kabinett heute auch das "Klimaschutzgesetz" beschlossen. Dieses sehe laut Bundesumweltministerium gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich vor. Damit sei Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gebe. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert

© Brützel, Lesen Sie auch: Zur politischen Begrenzung des Klimaschadens durch den Luftverkehr Aviation Management

Von: dk

Lesen Sie jetzt
Themen
Luftverkehrsabgabe Rahmenbedingungen Umwelt Politik Behörden, Organisationen F&E Technik Verkehr Fluggesellschaften