Justiz befürchtet Überlastung durch Verfahren um Flugtickets

Das Amtsgericht Frankfurt sieht sich zu Inkassozwecken missbraucht und warnt vor einer Überlastung durch Verfahren um Flugtickets. Airlines sollten ihren Verpflichtungen zur Rückerstattung von wegen Corona stornierten Tickets nachkommen.

"Lufthansa" und "cancelled" steht auf einer Anzeigetafel am Flughafen "Franz Josef Strauß" in München. © dpa / Armin Weigel

Die Frankfurter Justiz fürchtet eine nicht zu bewältigende Klagewelle, weil Fluggesellschaften in der Corona-Krise stornierte Flüge nicht rechtzeitig erstatten. "Wir erwarten, dass sich Luftverkehrsunternehmen rechtstreu verhalten und gesetzliche Verpflichtungen zur Rückerstattung von stornierten Tickets erfüllen", erklärte am Freitag der Vize-Präsident des Amtsgerichts Frankfurt, Frank Richter.

Am Mittwoch hatte das Verbraucherportal "Flightright" angekündigt, im Namen von rund 20.000 Passagieren bei den Gesellschaften Lufthansa und Ryanair ausstehende Gelder einzuklagen. Zusammengenommen gehe es um rund 20 Millionen Euro.

Bislang seien nur vereinzelt Klagen eingegangen, sagte Vize-Präsident Richter. Die Fluggesellschaften verzögern derzeit Barerstattungen und versuchen stattdessen die Kunden mit Gutscheinen ruhigzustellen. Eine verbindliche Gutscheinlösung der Bundesregierung ist allerdings am Veto der Europäischen Kommission gescheitert, so dass nach gültiger Rechtslage mit wenigen Tagen Frist zurückgezahlt werden müsste. Die Lufthansa allein hat das Volumen der fraglichen Kundengelder auf 1,8 Milliarden Euro beziffert.

© Adobe Stock, Lesen Sie auch: EU-Garantiefonds soll Gutscheine psychologisch attraktiver machen

Man habe die rechtmäßigen Erstattungen zu keinem Zeitpunkt gestoppt, erklärte ein Lufthansa-Sprecher in Frankfurt. Es komme aber wegen der schieren Masse der Stornierungen teils zu erheblichen Verzögerungen, weil jedes Ticket einzeln geprüft werden müsse. Man hoffe auf das Verständnis der Passagiere und habe auch entsprechend Personal aufgestockt. Genaue Angaben zu ausstehenden Erstattungen oder durchschnittlicher Bearbeitungsdauer machte Lufthansa aber nicht.

Das Amtsgericht sieht sich derweil zu Inkassozwecken missbraucht. Massenhafte Verfahren, über die alle einzeln entschieden werden müsste, würden die Kammer über die Belastungsgrenze bringen, sagte Richter. Er appellierte an die Beteiligten: "Sofern eine klare gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung besteht, sollten Gerichtsverfahren zur Feststellung eines Schuldverhältnisses eigentlich nicht erforderlich sein."

Von: dpa

Lesen Sie jetzt

Regierung plant Gutscheine statt Bargeld für Ticket-Erstattungen

In der Corona-Krise wird die schiere Menge an Erstattungsforderungen für annullierte und stornierte Flüge zur existenziellen Gefahr für die Airlines. Jetzt bereitet die Politik eine Gutscheinlösung anstatt der eigentlich gesetzlich vorgesehenen Geldzahlungen vor.

Lesen Sie mehr über

Rahmenbedingungen Recht Fluggesellschaften Fluggastrechte Corona-Virus