Juristen streiten über Gutachten zu Tempelhof

Berlin (ddp-bln). Um das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Zukunft des Flughafens Tempelhof ist ein Streit unter Juristen entbrannt. Als «realitätsfremd und rechtlich unhaltbar» wurde es einem Medienbericht zufolge von den Anwälten Reiner Geulen und Remo Klinger in einer Stellungnahme für die SPD-Fraktion bezeichnet. Andere Experten halten dagegen wie die Gutachter die rechtliche Prüfung eines eingeschränkten Weiterbetriebs Tempelhofs für möglich. Das lehnen die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs jedoch ab. Mit dem Thema wird sich am Donnerstag das Parlament beschäftigen.

Laut Gutachten würde eine teilweise Nutzung des Airports etwa durch Geschäftsflieger den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld nicht gefährden. Bedingung sei, dass der Landesentwicklungsplan geändert werde. Allerdings bleibe ein Risiko, räumten sie ein. Mit einer so genannten Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht könnte aber geklärt werden, ob die Offenhaltung Tempelhofs rechtens wäre.

Feststellungsklagen, die nur abstrakte Rechtsfragen klärten, seien «verwaltungsprozessual unzulässig», betonten dagegen die Juristen Geulen und Klinger laut «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe). Ein neues Verfahren könne zu einer «Verschiebung der endgültigen Unanfechtbarkeit» der Baugenehmigung für den BBI auf unabsehbare Zeit führen. Und es drohe ein neuer Baustopp-Antrag.

Der Wissenschaftler Elmar Giemulla von der Technischen Universität Berlin äußerte sich ebenfalls skeptisch. Dass der Senat auf Feststellung dessen klage, was er dürfe und was nicht, das gebe es nicht, sagte er dem «Tagesspiegel». Der Freiburger Verwaltungsrechtler Reinhard Sparwasser hält hingegen, eine Feststellungsklage für zulässig.

Das Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft Tempelhofs. In der von der rot-roten Koalition beantragten Debatte zum Thema «Kurs halten statt Bruchlandung - Flughafenplanung für Berlin und Brandenburg konsequent umsetzen» will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erstmals zu dem neuesten Gutachten Stellung nehmen.

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden zu Wochenbeginn veröffentlicht, nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Wowereit bei einem Treffen unterrichtet hatte. Der Minister ist einer Weiternutzung Tempelhofs offenbar nicht abgeneigt, weil der Bund als Haupteigentümer der Gebäude nach der Schließung für den Unterhalt aufkommen muss.

Der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg appellierte an die Abgeordneten, die Tür für einen Weiterbetrieb Tempelhofs «zumindest offen zu halten» und den Senat zum Umdenken zu bewegen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass bei Wowereit ideologische Gründe und die Rücksichtnahme auf den «wirtschaftsfeindlichen Koalitionspartner PDS» die entscheidende Rolle spielten, sagte Landeschef Claus-Peter Martens. Damit würden «renommierte Investoren» aus den USA, die in Tempelhof für 350 Millionen Euro ein Gesundheitszentrum errichten wollten, «rüde vor den Kopf gestoßen». Neben der Wirtschaft fordern auch CDU und FDP die Offenhaltung Tempelhofs.

Unterdessen wird die Baustelle des künftigen BBI in Schönefeld zur Schaustelle. Auf dem Gelände entsteht bis Sommer ein Infotower für Besucher. Die Bauarbeiten für den Aussichtsturm wurden am Mittwoch offiziell gestartet.

Von: ddp

Lesen Sie jetzt
Themen
Berlin-Tempelhof Berlin