Jetzt haben alle Parteien eine Meinung zur Kerosinsteuer

Wenige Tage vor der Wahl zum neuen EU-Parlament gehen die Meinungen der Parteien zur Besteuerung des Luftverkehrs wieder auseinander. Einig ist man sich nur bei einem: Nationale Alleingänge machen wenig Sinn.

Ein Flugzeug wird betankt. OMV Aktiengesellschaft

Das Thema Klimaschutz und dabei die Besteuerung des Luftverkehrs prägt nach wie vor den Europawahlkampf. In einer Analyse der Wahlprogramme auf airliners.de im April waren die Positionen der Parteien bezüglich des europäischen Luftverkehrs großteils von Allgemeinplätzen bestimmt, doch die Klimaproteste junger Menschen haben die Klima-Diskussion zuletzt deutlich verschärft.

Die Luftfahrt hat im aktuellen EU-Wahlkampf eine hohe Symbolwirkung als Ausdruck klimaschädlichen Verhaltens. Zuletzt rückte dabei die international fehlende Besteuerung des Kerosins in den Mittelpunkt. Sie sei eine unangebrachte Förderung des kommerziellen Luftverkehrs und würde dafür sorgen, dass mehr geflogen werde als nötig. Fliegen sei zu billig, so die Argumentation.

Nach einer ersten Zustimmung der Spitzenkandidaten zu einer Einführung der Kerosinsteuer, haben sich die Positionen der Parteien dazu jetzt offenbar etwas differenziert, wie die Antworten der Chefs der im Bundestag vertretenen Parteien in einer ARD-Debatte zur Europawahl am kommenden Wochenende zeigte.

Demnach sprechen sich SPD und Grüne für die Kerosinsteuer aus, bei der SPD mit dem Vorbehalt einer internationalen Erhebung. Die Grünen sind klar dafür. Union und FDP argumentieren gegen die Steuer, wobei die Union aber zwischen den Zeilen Bereitschaft zeigt, wieder stärker lenkend in den Flugverkehr einzugreifen. Die FDP lehnt die Steuer dabei rundheraus ab und ordnet sie in eine zu beseitigende Verbots-Mentalität ein. Linke und AFD würden die Besteuerung grundsätzlich akzeptieren, jedoch nur bei Abgabensenkungen in anderen Bereichen der Mobilität.

Die Aussagen im Einzelnen:

CDU:

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist beim Thema Flugverkehr klar: "Wir wollen über Preise steuern." Jedoch gebe es auch andere Instrumente als eine Kerosinsteuer und über die rede man in der Union vorrangig. Eine ähnliche Richtung schlug in der Vorwoche bereits der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ein.

SPD:

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte auf die Frage nach einer Besteuerung von Flugbenzin, dass eine Bahnfahrt von Berlin nach München nicht teurer sein dürfe als der Flug, weshalb eine Kerosinsteuer begrüßenswert wäre. Diese müsste jedoch "international" eingeführt werden.

FDP:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erteilte einer Kerosinsteuer eine Absage. Er verwies auf die "schlechten Erfahrungen", die Deutschland mit der Ökosteuer gemacht habe. Diese hätte viel verteuert, aber dem Klimaschutz nicht geholfen, weshalb man einen solchen Fehler beim Luftverkehr nicht wiederholen dürfe. Es gebe andere, bessere Wege. Er stellte jedoch keinen vor, sondern plädierte generell für mehr "Innovationen und Erfindergeist" statt Steuern und Verbote.

Grüne:

Annalena Baerbock von den Grünen nannte die fehlende Kerosinsteuer "ungerecht" für andere Verkehrsträger. Jedoch könne eine Besteuerung von Kerosin nur ein kleiner Teil einer neuen Strategie zur Lenkung des Flugverkehrs sein. Vor allem brauche es ein "starkes Ordnungsrecht".

© dpa, Andreas Gebert Lesen Sie auch: Warum eine Kerosin-Steuer in Deutschland dem Klima schaden würde

CSU:

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder holte weit aus und schlug den Bogen bis zur Angst vor sozialen Unruhen. Er zeigte sich "skeptisch, dass wir immer alles mit Steuern (...) lösen wollen". Mit dem Fliegen würde es anfangen, dann würde im Anschluss vielleicht der Autoverkehr in den Fokus rücken und am Ende würden Leute belastet, die es sich nicht leisten können. Man müsse daher aufpassen, dass man mit dem "guten Anliegen" nicht auch in Deutschland "Gelbwesten" produziere. Nationale Alleingänge seien beim Thema Flugverkehr ohnehin absurd und obsolet. Über eine internationalen Regelung zur Kerosinbesteuerung könne man jedoch reden.

Linke:

Der Linke-Parteichef Bernd Riexinger hält nach eigenem Bekunden viel von einer Kerosinsteuer, jedoch nur unter der Bedingung, dass diese sozial ausgestaltet wird. Die Steuer-Einnahmen sollten an "die unteren Einkommen" zurückgegeben werden, eine zusätzliche Belastung von Kerosin sollte nur von Besserverdienenden und Unternehmen getragen werden.

AFD:

Jörg Meuthen von der AFD erkennt in der Nichtbesteuerung von Kerosin eine Wettbewerbsverzerrung, aber nicht zu Lasten der Bahn, sondern im Vergleich zum Auto. Die Einführung einer Kerosinsteuer sei daher nur akzeptabel, wenn gleichzeitig die Mineralölsteuer im Straßenverkehr abgesenkt würde. Dies sei jedoch nicht zu erwarten.

© Adobe Stock, Lesen Sie auch: Geleakte EU-Studie zu Kerosinsteuer war noch nicht fertiggestellt

Von: dk

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