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Jetzt wollen alle das Lufthansa-Rettungspaket nachverhandeln

Das staatliche Rettungspaket für die Lufthansa wackelt gewaltig. Nicht nur Großaktionär Thiele will nachverhandeln, auch Gewerkschaften melden sich mit neuen Forderungen. Der Konzern selbst braucht wegen anderer Staatshilfen weniger Geld und Deutschland stört sich an den Wien-Klauseln in Österreich.

Flugzeuge der Lufthansa stehen während der Corona-Krise am Boden. © Lufthansa

Der Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele will nach Informationen des "Handelsblatts" mit der Bundesregierung möglichst noch vor Ende der Woche über das Rettungspaket reden. Derzeit werde nach einem Termin gesucht, an dem der Unternehmer mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen könne, berichtete die Zeitung unter Berufung auf "informierte Kreise".

Eine Bestätigung für eine Unterredung gab es zunächst nicht. Thiele hatte vor der entscheidenden Aktionärsversammlung am kommenden Donnerstag das staatliche Rettungspaket infrage gestellt. Er stößt sich vor allem an der vorgesehenen Beteiligung des Bundes von 20 Prozent für einen viel zu günstigen Preis und will den Plan nachverhandeln.

Der Münchner Unternehmer ist seit Kurzem größter Einzelaktionär des Luftfahrtkonzerns und könnte den Rettungsplan blockieren. Thieles Sorge ist zudem, dass die Regierung in ihrer Rolle als Lufthansa-Aktionär einen Stellenabbau und damit die Sanierung erschweren könnte. Als Kompromisslösung kann sich Thiele etwa eine indirekte Beteiligung der staatlichen KfW-Bank vorstellen, die sich politisch komplett zurückhalte.

Verdi fordert weitgehendes Mitspracherecht des Bundes bei Lufthansa

Ganz anders stellen sich das die Gewerkschaften vor. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert nun sogar ein weitergehendes Mitspracherecht des Bundes bei der Rettung der Lufthansa. Die geplante Staatshilfe von neun Milliarden Euro für das durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Unternehmen müsse auch "Mitgestaltungsmöglichkeiten" der Bundesregierung mit sich bringen, etwa im Aufsichtsrat, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa erzielte Einigung sieht vor, dass der Bund ein Mitspracherecht bei der Besetzung von zwei der 20 Posten im Aufsichtsrat bekommt.

Werneke verlangte den Erhalt von "möglichst vielen" Arbeitsplätzen bei der Lufthansa. Wer staatliche Hilfen in diesem Umfang bekomme, übernehme beim Schutz von Jobs "eine besondere Verantwortung", betonte er. Bei der Lufthansa stehen 22.000 Stellen auf der Kippe, die Hälfte davon in Deutschland. Derzeit verhandelt die Lufthansa über ein Sparpaket samt Stellenabbau mit den Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC), Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) und Verdi. Bis zum 22. Juni sollen konkrete Ergebnisse vorliegen.

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Die Ufo appelliert derweil an alle Lufthansa-Aktionäre, ihr Stimmrecht bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni wahrzunehmen und die Umsetzung des Lufthansa Stabilitätspakets zu ermöglichen. Die Aktionäre hätten eine Verantwortung, sagte Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies. "Sie werden über die Zukunft des Konzerns und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitentscheiden. Sollte eine Mehrheit zur Annahme der Staatshilfen erreicht werden, dann sind auch wir davon überzeugt, dass die Lufthansa mit allen Arbeitnehmern an Bord gut aus dieser Krise kommt."

Auch die VC wandte sich an die Aktionäre. Man verstehe jeden Anteilseigner, der Zweifel wegen der schwierigen Auflagen und Bedingungen habe, die mit den staatlichen Hilfen verbunden seien. Dennoch könne die Lufthansa nur "mit der Sicherheit eines Rettungspaketes zu alter Stärke und Stabilität" zurückfinden. "Ein Schutzschirmverfahren wäre hingegen unkalkulierbar und würde die Risiken für Unternehmen, Mitarbeiter und Aktionäre im gleichen Maße in die Höhe treiben", so VC-Präsident Markus Wahl.

Komplikationen zwischen den einzelnen Staatshilfen

Am kommenden Donnerstag sollen die Anteilseigner in einer virtuellen Hauptversammlung darüber abstimmen. Auch die Genehmigung der EU-Kommission für das deutsche Rettungspaket steht noch aus. Dabei soll die Lufthansa Group nicht nur in Deutschland staatliche Hilfen bekommen. Auch in den Ländern der größten Airline-Beteiligungen wurde verhandelt.

So hat die Schweiz eine 85-Prozent-Bürgschaft für Swiss bis zu einer Höhe von 1,5 Milliarden Franken bewilligt. Österreich hat der Lufthansa-Tochter Austrian derweil 150 Millionen Euro neues Eigenkapital zugesagt. Zudem gibt es jeweils umfangreiche Kreditzusagen. Allerdings wartet man nun noch auf die Genehmigung für das deutsche Paket, bevor die Mittel fließen. In Belgien wartet man mit den Hilfszusagen für Brussels Airlines sogar noch komplett ab.

© Lufthansa, Lesen Sie auch: Rettungspaket für Lufthansa-Tochter Austrian steht

Aber auch Lufthansa selbst will nun offenbar nachverhandeln. "Bloomberg" zitiert gut informierte Kreise damit, dass der Konzern die Hilfsmittel aus Deutschland verringern wolle, da die Bedingungen der Vereinbarungen in den anderen Ländern günstiger seien. Deutschland derweil will sich gegen die österreichischen Forderungen wehren, dass Wien zu einem größeren Drehkreuz innerhalb der Lufthansa-Group wird, was Frankfurt und München schaden kann.

Von: dh mit dpa, AFP

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