Immer mehr Beamte für Speicherung von Fluggastdaten zuständig

Die Umsetzung des 2017 von der EU beschlossenen Fluggastdatengesetzes gewinnt an Fahrt. Doch der Nutzen der anlasslosen Massen-Speicherung von Passagierdaten ist umstritten. Andere Verkehrsmittel sollen verschont werden.

Wartende Passagiere am einem Flughafen. © dpa / Daniel Reinhardt

Über fünfhundert Beamte sollen sich künftig um die Speicherung und Auswertung der Daten aller Fluggästen, die in Deutschland ankommen oder abreisen, kümmern. Ein Teil von ihnen ist jetzt schon aktiv. Das seit 2017 geltende Fluggastdatengesetz sieht vor, dass die Reisedaten fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität EU-weit ausgetauscht werden.

Anlasslose Speicherung sorgt für Kritik

Datenschützer kritisieren die anlasslose jahrelange Speicherung der Daten. 24 Mitgliedsstaaten haben die EU-Richtlinie bislang umgesetzt. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht darin eine "aberwitzige Überwachung". Er forderte, Deutschland müsse sich europäischen Plänen für eine Ausweitung auf andere Verkehrsmittel entgegenstemmen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion mitteilte, entstehen durch die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten allein beim Bundesverwaltungsamt aktuell bereits jährliche Personalkosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro.

© dpa, Ole Spata Lesen Sie auch: Bundesdatenschutzbeauftragte hat Zweifel an Fluggastdatengesetz

Nach Angaben der Bundesregierung sind inzwischen 20 Luftfahrtunternehmen an die deutsche Fluggastdatenzentralstelle angeschlossen. Zwischen dem 29. August 2018 und dem 31. März 2019 wurden demnach Daten zu über 1,2 Millionen Passagieren gespeichert.

Automatischer Abgleich mit Polizei-Datenbanken

Die Fluggastdaten werden automatisch mit den Fahndungsdatenbanken der Polizei und dem Schengener Informationssystem abgeglichen. Wie aus der Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht, wurden in dem genannten Zeitraum fast 95 000 "technische Treffer" erzeugt. Davon blieben nach einer Überprüfung zum Schluss 277 echte "Treffer" übrig, die der Bundespolizei gemeldet wurden. Wie viele dieser 277 Fluggäste dann festgenommen oder kontrolliert wurden, teilte das Innenministerium nicht mit.

Von: dk mit dpa

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