Icao beschießt Exklusivität für Corsia - vertagt aber wichtige Details

Das UN-Klimaschutzprogramm Corsia kommt, aber auf der Icao-Versammlung dominieren gegensätzliche Interessen. Am Ende steht eine schwammige Resolution, die zu Frust bei Umweltschützern führt, den Airlines in Europa aber den Rücken stärkt.

Council Chamber der UN-Luftfahrtorganisation Icao in Montreal © Icao

Die Mitgliedstaaten der Icao haben sich auf der 40. Generalversammlung der UN-Luftfahrtorganisation mehrheitlich auf eine Corsia-Resolution geeinigt. Damit bekennen sie sich im Rahmen des globalen Offsetting-Systems "Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation" (Corsia) zur Kompensation von CO2-Emissionen.

Zudem hält die Icao am vorgesehenen Fahrplan fest, der einen für die Länder freiwilligen Beginn in der Pilotphase ab 2021 vorsieht. Der Luftverkehr in den teilnehmenden Staaten soll ab dann durch einen Zertifikatekauf, mit dem Maßnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden, CO2-neutral wachsen.

Darüber hinaus haben sich die Icao-Staaten nun offiziell das Ziel gegeben, im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bis 2050 die CO2-Emissionen des globalen Luftverkehrs auf die Hälfte des Levels von 2005 zu drücken.

Für die erste Phase listet die Icao auf ihrer Homepage derzeit 81 Staaten, die freiwillig teilnehmen und nach Auskunft der UN-Organisation rund drei Viertel der globalen Luftfahrt-Aktivität repräsentieren. In der Liste fehlen mit Russland und vor allem China jedoch zwei Schwergewichte, für deren Luftfahrtsektor weiterhin ein starkes Wachstum prognostiziert wird. Beide Länder hatten sich bereits im Vorfeld der Icao-Versammlung über eine unfaire Lastenverteilung im Corsia-System zum Nachteil von Schwellen- und Entwicklungsländern beschwert. Auch Indien ist bisher nicht dabei.

Anders als zuvor angekündigt, war die entscheidende Abstimmung zur Klima-Resolution zum Ende der Versammlung nach langer Diskussion geheim, was wohl vor allem auf Chinas Betreiben zurückzuführen ist. Das Land, das 2016 noch zu den eifrigsten Befürwortern von Corsia gehörte, tat sich während der Debatte vor der Abstimmung mit einer Vielzahl von Einsprüchen und Anträgen hervor. 127 Staaten beteiligten sich schließlich an der Abstimmung, wovon 92 zustimmten, 25 dagegen und zehn sich enthielten. Mehr als 60 der 193 Icao-Mitgliedstaaten gaben keine Stimme ab.

Iata: Corsia kann 40 Milliarden für Klimaschutz generieren

Mahnende Worte kamen nach der Versammlung, die die tiefen globalen Gräben beim aktiven Klimaschutz offenbart hat, von der Spitze der Airline-Organisation Iata. Deren Vorsitzender Alexandre de Juniac, sagte, dass "wir Corsia erfolgreich umsetzen müssen. Es ist wichtig für unser Versprechen, klimaneutral zu wachsen." Für die Iata habe Corsia das Potenzial, bis 2035 mehr als 40 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen zu können.

Ob das reicht? Iata-Vizepräsident Paul Steele sagte bei der Versammlung, dass das Treffen "beispiellos" und "ein Schritt zurück" gewesen sei. Und fügte hinzu: "Leider denke ich, dass wir in Umweltfragen schneller vorankommen müssen, als die Icao vorankommen wird".

Bei der alle drei Jahre stattfindenden Icao-Versammlung bleiben nämlich viele Details weiterhin offen, wie die Preisgestaltung der Zertifikate oder die genauen Anforderungen an die Emissions-Ausgleichsprojekte. Ebenso fehlen die Optionen und Wegmarken hin zu einer tatsächlichen Reduzierung der Emissionen des Luftverkehrs. Diese sollen nun bei der kommenden Icao-Versammlung in drei Jahren debattiert werden.

Alle Emissionen sollen nur einmal ausgeglichen werden

Für Frust bei Umweltschützern und europäischen Politikern mit ehrgeizigen Klimaschutzambitionen sorgte vorallem Artikel 18 der Resolution. Dieser besagt, dass Corsia künftig das einzige verpflichtende, marktbasierte System zum Ausgleich der CO2-Emissionen in der internationalen Luftfahrt sein soll ("..the only global market-based measure applying to CO2 emissions from international aviation.")

Damit steht für Fluggesellschaften aus europäischen Ländern die weitere Teilnahme des inneuropäischen Flugverkehrs am europäischen Emissionshandel EU-ETS zur Disposition. Das ist im Interesse der Fluggesellschaften. So soll nach dem Willen der Icao-Mehrheit ein 'level playing field' geschaffen werden, in dem die Emissionen aller Emittenten im Luftverkehr nur einmal gezählt und ausgeglichen werden müssen.

© European Union, 2015, Francois Walschaerts Lesen Sie auch: Staaten drohen mit Boykott von Corsia - Icao-Versammlung in der Zwickmühle

Um die Vorgabe hatte es bereits im Vorfeld Diskussionen gegeben, vor allem in Europa. So forderten sowohl EU-Parlament als auch -Kommission die EU-Staaten im Vorfeld der Icao-Versammlung auf, der Klima-Resolution nur zuzustimmen, wenn Artikel 18 entweder ganz gestrichen oder mit einem Vorbehalt versehen wird. Der Hauptkritikpunkt: Die Klimaschutz-Ziele von Corsia sind wesentlich weniger ambitioniert als die des EU-ETS für die Luftfahrt, der seit 2012 gilt. Dieser sieht nicht nur ein CO2-neutrales Wachstum der Luftfahrt wie bei Corsia vor, sondern auch eine konkrete Reduzierung der Emissionen.

Die nach eigenen Angaben führende europäische NGO für Umweltschutz im Verkehr, "Transport & Environment" (TE), sieht die Klimaschutzbemühungen des Luftverkehrs aufgrund des Exklusivitätsbeschlusses für Corsia "ein weiteres Mal gescheitert". Die Emissionen des europäischen Luftverkehrs würden unter Corsia, bei gleichzeitiger Beendigung des EU-ETS deutlich steigen, rechnet die Organisation vor.

EU-Staaten folgen der Empfehlung der EU-Kommission nicht

Für TE schließt der umstrittene Paragraph nicht nur die Weiterführung des EU-ETS aus, sondern würde bei konsequenter Auslegung auch Maßnahmen wie eine Kerosinbesteuerung oder eine Ticketsteuer verhindern. Corsia in der nun angekündigten Form würde es der EU unmöglich machen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Dass Deutschland und die EU-Staaten Artikel 18 nicht, wie von der EU-Kommission gefordert, unter Vorbehalt gestellt haben, stößt auch in der Politik auf Unverständnis. Der grüne niederländische EU-Abgeordnete Bas Eickhout kritisierte, dass die "Europäer es wieder einmal nicht wagen, bei der Icao eine rote Linie zu ziehen," wie das Portal Euractiv berichtet. Er forderte die EU auf, ihren regionalen Ansatz fortzusetzen.

Die EU-Kommission betonte im Nachgang der Versammlung dann auch, dass sich die EU zwar für die Umsetzung von Corsia einsetze, dass sie aber die eigene Politik und die Bemühungen des EU-Staaten zur Erfüllung der Bedingungen des Pariser Abkommens fortsetzen wolle.

© dpa, Julian Stratenschulte Lesen Sie auch: So funktioniert das internationale CO2-Kompensationssystem Corsia Hintergrund

Die Luftfahrtbranche äußerte sich hingegen positiv zu den Icao-Beschlüssen. Die Air Transport Action Group, in der Airlines und Flugzeugindustrie vertreten sind, freute sich über den "erkennbaren Willen der bei der Versammlung anwesenden Regierungen ein UN-gestütztes, langfristiges Reduktionsziel zu vereinbaren."

BDL liegt auf Icao-Linie und will Doppelbelastungen verhindern

Auch beim Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigt man sich mit den Ergebnissen der Versammlung zufrieden: "Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Staatengemeinschaft Kurs hält für den erfolgreichen Start des internationalen CO2-Bepreisungssystems Corsia ab dem kommenden Jahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Matthias von Randow. Die große Mehrheit der Staaten habe noch einmal die hohe Verbindlichkeit von Corsia unterstrichen. So werde das Ziel erreichbar, dass gleich von Beginn an rund drei Viertel des internationalen Luftverkehrs an Corsia teilnehmen.

In der nun anstehenden Umsetzung von Corsia komme es darauf an, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den EU-ETS und Corsia aufeinander abstimmen, damit eine Doppelbelastung der europäischen Fluggesellschaften vermieden wird, so von Randow.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Probleme mit Corsia? Luftrechtskolumne (74)

Von: dk

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