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Hauptstadtflughafen: Opposition wirft Woidke Versagen vor

Der Pannenflughafen BER sorgt auch in der letzten Sitzung des Potsdamer Landtags für Wahlkampfmunition: Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Brandenburger beim Nachtflugverbot hinters Licht geführt zu haben.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). © dpa / Ralf Hirschberger

Die Opposition im Potsdamer Landtag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seiner Landesregierung beim neue Hauptstadtflughafen Versagen vorgeworfen. «Die Kosten haben sich seit 2009 verdoppelt, aber die Baustelle wurde nur um 30 Prozent erweitert», rechnete der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke am Freitag vor. Weiterhin gebe es weder einen Eröffnungstermin noch einen Kosten- und Finanzierungsplan. Daher müsse der Aufsichtsrat endlich mit kompetenten Personen besetzt werden, forderte Genilke.

Auch die Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern Bund und Berlin um mehr Nachtruhe kritisierte Genilke. Brandenburg habe nicht mal den «windelweichen Kompromiss» von einer Stunde Nachtruhe mehr durchgekriegt. «Sie haben zum erfolgreichen Volksbegehren ein Versprechen abgegeben, dass Sie nicht erfüllen können und nicht erfüllen wollen», sagte er an die Adresse Woidkes. Die Landesregierung habe alle juristischen Hebel genutzt, um das Volksbegehren zu torpedieren.

Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz stieß ins gleiche Horn: Er forderte Woidke auf, ohne Zugeständnisse der Mitgesellschafter beim Nachtflugverbot kein weiteres Geld für den Flughafen auszugeben. «Dann treten Sie bei der Finanzierung auf die Bremse!» sagte Goetz. «Wir kennen keinen Eröffnungstermin, wir kennen nicht alle technischen Mängel, wir kennen nicht die endgültigen Kosten, wir wissen nichts!»

Woidke warnte hingegen davor, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Berlin für die Hauptstadtregion aufs Spiel zu setzen. «Das würde uns auch beim Nachtflugverbot nichts bringen», sagte er.

Woidke: BER ist trotz Pannen Wachstumsmotor für Region

Aus seiner Sicht ist das Projekt Hauptstadtflughafen BER trotz aller Pannen schon jetzt ein Wachstumsmotor für die Region. «Allein 2013 gab es mehr als 90 Unternehmensgründungen oder -Erweiterungen im Umfeld des Flughafens», so der SPD-Politiker. «Allein in diesem Jahr wurden dort 4000 neue Arbeitsplätze geschaffen.» Woidke bedauerte allerdings, dass die Bemühungen Brandenburgs zur Ausweitung der Nachruhe gescheitert seien, weil die Mitgesellschafter des Airports «auf der Bremse» stünden.

Das Unternehmen BER sei «mit vollem Karacho an die Wand gefahren», worden, urteilte dagegen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Angesichts seiner urbanen Lage müssten die Träume vom BER als internationalem Luftdrehkreuz vergleichbar denen in München oder Frankfurt begraben werden. «Mehr als ein mittelgroßer Verkehrsflughafen ist nicht drin», sagte Vogel. Stattdessen müsse ein konsequentes Nachtflugverbot und großzügiger Lärmschutz durchgesetzt werden.

Von: dpa

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