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Die neue Nordwest-Landebahn in Frankfurt © Fraport

Die Grünen im hessischen Landtag fordern einen besseren Schutz der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet vor Fluglärm. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass «ein möglichst weitgehender Lärmschutz» gleichrangig wie Flugrouten und Sicherheit des Luftverkehrs behandelt werde. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Landtag diskutiert werden.

Mit der für Herbst geplanten Eröffnung der Landebahn Nordwest werde auch die Lärmbelastung für die Bürger größer, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann: «Deshalb ist es an der Zeit, dass Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sein bisheriges ignorantes Verhalten aufgibt und sich endlich für die Interessen der Bürger einsetzt.»

Posch habe zuvor erklärt, er wolle lediglich «eine moderierende und beratende Rolle im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Bürger- und Flughafeninteresse» einnehmen, zitierte Kaufmann aus einer Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Jedoch führe Posch Klage gegen das geplante Nachtflugverbot, das er selbst vor Beginn des Flughafenausbaus versprochen habe. «Es drängt sich der Eindruck auf, dass Posch tatsächlich als ein Lobbyist des Frankfurter Flughafens und der Luftverkehrsgesellschaften agiert», sagte Kaufmann.

Die Grünen forderten von der Landesregierung auch, «allen Versuchen der Luftverkehrswirtschaft entgegenzutreten, durch eine Veränderung des Luftverkehrsgesetzes ein Nachtflugverbot rechtlich unmöglich zu machen». Die Anwohner von Deutschlands größtem Flughafen benötigten wenigstens für einige Stunden Ruhe. Ein Nachtflugverbot sei als Zugeständnis für die höhere Belastung am Tag versprochen worden.