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Eine Lufthansa-Maschine in Stuttgart. © Flughafen Stuttgart

Der Musterprozess um die Haftung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für Schäden eines Streiks am Stuttgarter Flughafen ist noch offen. Das Arbeitsgericht Frankfurt legte am Dienstag den 27. März als Termin für die Verkündung der Entscheidung fest. In der vorangegangenen Verhandlung machten die Anwälte der vier klagenden Fluggesellschaften noch einmal klar, dass sie in dem angegriffenen Unterstützungsstreik der Fluglotsen für die Vorfeldkontrolleure illegale Eingriffe in ihren Betrieb und ihr Eigentum sehen. Die Fluggesellschaften wollen Verluste ersetzt haben, die sie auf den Lotsenstreik am Stuttgarter Tower am 6. April 2009 zurückführen.

Die bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) beschäftigten Lotsen hatten mit dem Ausstand den bereits mehr als einen Monat währenden Arbeitskampf der Vorfeldkontrolleure bei der Flughafengesellschaft unterstützt. Es fielen 31 Flüge aus. Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg wie auch in Frankfurt hatten den Streik im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als legal eingestuft.

Die GdF sieht in den Klagen einen generellen Angriff auf die Tarifautonomie. «Wenn jedes Mal unbeteiligte Dritte Schadenersatz einklagen können, dann können wir das Streikrecht in Deutschland gleich einstampfen», hatte Sprecher Matthias Maas vorab erklärt.

Die Lufthansa und Tuifly fordern von der GdF jeweils rund 12.000 Euro Schadenersatz, Germanwings 8.500 Euro und Air Berlin 88 Euro. Den geringen Betrag macht Air Berlin geltend für die Kosten dreier McDonald's-Gutscheine und eines Leihwagens, der für einen Fluggast gebucht war. Vorangegangene Gütetermine in diesem Verfahren waren gescheitert, eine entsprechende Anregung des Gerichts wiesen die Parteien auch am Dienstag zurück. Alle Seiten unterstrichen die richtungweisende Bedeutung eines Urteils.

Um weitaus höhere Schäden könnte es in dem ähnlich gelagerten Fall vom Vorfeld des Frankfurter Flughafens gehen, wo in der vergangenen Woche ein Streik der GdF vorläufig beendet worden war. Allein die Lufthansa hat ihre Umsatzverluste aus dem fast zweiwöchigen Ausstand, dem mehr als 1500 Flüge zum Opfer fielen, auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Klagen sind noch nicht eingereicht. Auch in Frankfurt hatte die GdF mit einem Unterstützungsstreik der DFS-Fluglotsen gedroht, war aber kurzfristig vom Gericht gestoppt worden.  

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