Grünes Licht für Air-France-Milliardenhilfen

Die EU-Kommission genehmigt die staatliche Milliarden-Finanzspritze an Air France. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lobte, dass die französische Regierung die Fluggesellschaft dabei verpflichte, bestimmte Umweltziele einzuhalten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © European Union , 2017 / Lukasz Kobus

Frankreich darf der Fluggesellschaft Air France in der Corona-Krise mit sieben Milliarden Euro in Form von Kreditgarantien und eines Kredits als Anteilseigner helfen. Die EU-Kommission billigte die Liquiditätshilfen am Montag unter anderem mit dem Hinweis, dass ohne staatliche Unterstützung die Insolvenz der Airline drohen könnte. Frankreich habe nachgewiesen, dass alle anderen Möglichkeiten, Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen, geprüft und ausgeschöpft worden seien.

Genehmigt wurde zum einen eine staatliche Garantie von bis zu 90 Prozent für Darlehen von bis zu vier Milliarden Euro. Der nachrangige Kredit des französischen Staats als Anteilseigner sei nach den Regeln des EU-Vertrags gebilligt worden. Demnach ist Staatshilfe möglich, wenn sonst eine ernste Störung der gesamten Wirtschaft eines Mitgliedsstaats zu befürchten wäre, erklärte die EU-Kommission.

"Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Air France ohne öffentliche Hilfe wegen des plötzlichen Einbruchs des Geschäfts wahrscheinlich das Risiko einer Insolvenz zu gewärtigen hätte", erklärte die Behörde. "Das würde der französischen Wirtschaft wahrscheinlich ernsten Schaden zufügen."

Starke Einflussnahme befürchtet

Die Hilfen Frankreichs bestehen aus staatlichen Garantien für vier Milliarden Euro Bankkredite sowie einem Darlehen von drei Milliarden Euro, das direkt von der Regierung kommt. Im Gegenzug muss Air France bestimmte Rentabilitätsziele erfüllen und den CO2-Ausstoß senken.

Das Paket im Umfang von sieben Milliarden Euro gebe der Airline Finanzmittel, die für die Bewältigung der Folgen der Pandemie dringend benötigt würden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag. Sie lobte, dass die französische Regierung die Fluggesellschaft dabei verpflichte, bestimmte Umweltziele einzuhalten.

Nun muss sich Air France/KLM auf staatliche Einmischung einstellen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass Air France keine Kurzstreckenflüge mehr durchführen werde und die grünste Airline der Welt werden würde, berichtet "Business Insider".

Die niederländische Regierung hat der Schwestergesellschaft KLM bereits zwei bis vier Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wie auch bei Air France soll die Ausfallgarantie des Staates bei 90 Prozent der Kreditsumme liegen. Welche Form die Finanzspritze für KLM annehmen soll, war nach den Worten des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra hingegen noch unklar.

Der französische Staat ist mit 14,3 Prozent an der Gruppe Air France/KLM beteiligt, einer der größten Fluggesellschaften in Europa mit einer Flotte von mehr als 300 Flugzeugen. Wegen der Corona-Pandemie wird derzeit praktisch nicht mehr geflogen.

Von: dh mit dpa/AFP

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