Politik & Gesellschaft Grenzschließungen, Staatshilfen, weniger Fluggastrechte

Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit einer Übersicht der Reisebeschränkungen ab und nach Deutschland, der Diskussion über Staatshilfen für die Luftfahrtbranche und den Forderungen nach weniger Fuggastrechten während der Corona-Krise.

Das Leitwerk einer Austrian-Airlines-Maschine ragt über einer Mauer mit Maschendrahtzaun am Flughafen Wien. © dpa / Helmut Fohringer/APA

Jour fixe auf airliners.de: Immer mittwochs präsentieren wir die wichtigsten Meldungen der Woche zu den Luftfahrt-Rahmenbedingungen Politik, Umwelt und Recht. Alle aktuellen Themen-Briefings finden Sie immer auf unserer Übersichtsseite.

Reisebeschränkungen und Grenzschließungen

In Österreich gilt mit drastischen neuen Einschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie nun fast eine Ausgangssperre. Nur aus triftigen Gründen dürfen die knapp neun Millionen Einwohner noch ihre Häuser verlassen. Die Fluggesellschaften haben ihren Linienflugbetrieb eingestellt.

Mit dem US-Einreisestopp für EU-Bürger bricht der Luftfahrt nach China ein weiter wichtiger Langstreckenmarkt weg - die Airlines streichen einen Großteil der Transatlantik-Verbindungen. Aus der EU kommt Kritik an der nicht abgestimmten US-Vorgabe. Weiterlesen

Zwischenzeitlich haben aber auch die EU-Länder alle Außengrenzen geschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor ein 30-tägiges Einreiseverbot in die Europäische Union vorgeschlagen. Damit könne die Verbreitung des Coronavirus am besten begrenzt werden. Weiterlesen

Deutschland schließt zudem seine Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz an. Die Regelung gilt seit Montag. Der Luftverkehr ist von der Regelung noch ausgenommen.

© dpa, Sonja Wurtscheid Lesen Sie auch: Verschärfte Einreisebestimmungen für Passagiere aus Deutschland

Die Bundesregierung startet wegen des Corona-Virus eine Rückholaktion für deutsche Urlauber und stellt dafür 50 Millionen Euro bereit. Außenminister Maas spricht zudem eine formelle, weltweite Reisewarnung aus - ein einmaliger Vorgang. Weiterlesen

Bund und Länder denken über ein Landeverbot für Flüge aus den Corona-Risikogebieten Iran und China an deutschen Flughäfen nach. Nach Informationen der dpa stehe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu in Kontakt mit den Behörden vor Ort.

Die nach dem Ausbruch des Coronavirus in China vorgenommenen Reisebeschränkungen haben den Export von Fällen deutlich reduziert. Aber es gibt auch Studien mit anderen Ergebnissen. Die WHO empfiehlt, Reisebeschränkungen auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. Weiterlesen

Staatshilfen für Luftfahrtbranche

Die Luftverkehrsbranche fordert vor dem Hintergrund des dramatischen Nachfragerückgangs in Folge der Coronavorus-Krise erweiterte Hilfen von der Politik. Die bleiben aber aus. Auch die Luftverkehrsteuer bleibt. Jetzt blickt die Branche auf Europa. Weiterlesen

Der Lufthansa-Konzern erwägt aufgrund der Corona-Krise, Staatshilfen zu beantragen - und das nicht nur in Deutschland. Zudem spielt das Airline-Management auch eine temporäre Stilllegung des Flugbetriebs durch. Entschieden ist aber noch nichts. Weiterlesen

© AirTeamImages.com, Ido Wachtel Lesen Sie auch: Alitalia wird verstaatlicht

Den Flughäfen brechen wegen Corvid-19 die Einnahmen weg. In Berlin setzen die Betreiber auf Sonderunterstützung. Und sie hoffen, dass die Hauptstadt-Airports in Betrieb bleiben dürfen - und der BER eröffnen kann. Weiterlesen

Der Bundesrat hat ein öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld gebilligt. Damit sollen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit geschützt werden, berichtet die dpa. Unternehmen sollen Kurzarbeitergeld nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel.

Das für die Steuererhebung zuständige Finanzministerium bestätigt die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April. Viel dürfte während der Corona-Krise nicht herausspringen und bezahlt werden muss im Zweifel auch nicht sofort. Weiterlesen

Die Schweizer Lufthansa-Airline Swiss hat angesichts der Corona-Krise Kurzarbeit für den fliegenden Teil der Beschäftigten beantragt, berichtet "Travel Inside". Gleichzeitig appelliert Swiss-Chef Thomas Klühr im "Blick" an die Politik: Das Überleben der Airline hänge von der staatlichen Unterstützung ab.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Luftfahrt in Zeiten von Corona Luftrechtskolumne (76)

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Aussetzung der aktuell gültigen "Use-it-or-Loose-it"-Regularien bei der Slot-Vergabe gemacht. Dem Vorschlag müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Staaten im Rat zustimmen. Weiterlesen

Passagiere aus Coronavirus-Risikogebeten müssen derzeit "Aussteigekarten" ausfüllen. Ziel ist, die Bewegungsmuster von Infizierten zurückverfolgen zu können. Aus Sicht von Experten ist die tausendfache Zettelwirtschaft nur ein unnützer Berg Papier, berichtet der "Tagesspiegel".

Fluggastrechte im Corona-Kreuzfeuer

Aus Sicht des Deutschen Reiseverbandes (DRV) sind die geltenden Storno-Regelungen im Reiserecht nicht für eine Großkrise wie den Coronavirus geeignet. Es sei daher notwendig, dass die Politik – über die bereits getroffenen wirtschaftlichen Maßnahmen hinaus – einen Schutzschirm für betroffene Unternehmen aufspanne, teilte der DRV mit.

Die Iata fürchtet angesichts des Corona-Virus, dass hohe Kompensationsforderungen von Passagieren Fluggesellschaften mit geringen Reserven in ihrer Existenz bedrohen könnten. Die strengen Vorschriften müssten gelockert werden. Weiterlesen

Für den europäischen Dachverband der Fluggesellschaften sind unterstützende Maßnahmen für die Luftfahrtbranche durch die Politik unerlässlich. Vor allem die Fluggastrechteverordnung scheint den Airlines angesichts vieler Flugausfälle Sorgen zu bereiten. Weiterlesen

Der Streit um Entschädigung für verspätete oder ausgefallene Flüge landet immer öfter vor Gericht. In Nordrhein-Westfalen leiden vor allem die Amtsgerichte in Düsseldorf und Köln unter einer zunehmenden Klageflut. Weiterlesen

Fluggäste können doppelt entschädigt werden, wenn nach der Annullierung ihres Ursprungsflugs ihr umgebuchter Alternativflug verspätet am Zielort ankommt, entscheiden EU-Richter Weiterlesen

Von: airliners.de

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