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Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen bayerische Verfassung

Das bayerische Verfassungsgericht ist im Streit um die Grenzpolizei im Freistaat zu dem Schluss gekommen, dass diese nicht per se verfassungswidrig ist. Jedoch müsse der unmittelbare Grenzschutz in der Hand der Bundespolizei bleiben.

Zwei Polizeibeamte gehen im Flughafen Berlin-Tegel Streife. © dpa / Paul Zinken

Die Rechtsgrundlage für die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit.

Zugleich betonte Gerichtspräsident Peter Küspert, dass es keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der generellen Wiedereinführung der Grenzpolizei gebe. Einzig die in Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes beschriebenen Aufgaben würden in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Denn der unmittelbare Grenzschutz sei einzig Aufgabe des Bundes.

Kernaufgabe von Bayerns Grenzpolizei ist seit ihrer Gründung die Schleierfahndung, also die stichprobenartige Kontrolle durch Zivilstreifen an den Hauptverkehrswegen. Diese Aufgabe hat die Landespolizei schon seit den 1990er Jahren im Grenzgebiet inne.

Behörde ist auch an Flughäfen aktiv

In Absprache mit der Bundespolizei übernehmen die bayerischen Beamten als Unterstützungskräfte aber auch direkte Kontrollen an der Grenze. In Eigenregie dürfen sie das aber nicht festlegen. Auch an den bayerischen Flughäfen in Nürrnberg, Memmingen und München unterhält die Grenzpolizei eigene Polizeiinspektionen.

Für die Kläger, die Landtagsfraktion der Grünen, und ihre Vorsitzende Katharina Schulze ist das Urteil trotz der Differenzierung ein Erfolg: "Jetzt darf Markus Söder zwar das weiterhin bayerische Grenzpolizei nennen", sagte sie nach der Verkündung in München. Diese sei aber "nur noch eine leere Hülle, weil all das, was er will, was diese Polizei hätte machen dürfen, darf sie höchstrichterlich nicht". Der "Etikettenschwindel der Staatsregierung" sei damit entlarvt.

© dpa, Axel Heimken Lesen Sie auch: Verfassungsgericht urteilt zu bayerischer Grenzpolizei

Statt bei der Grenzpolizei sollten die dortigen Beamten - bis 2023 sollen es 1000 sein - besser die überlasteten Kollegen im ganzen Land unterstützen, sagte Schulze. Innereuropäische Grenzkontrollen sollte es in einem vereinten Europa ohnehin nicht geben. Auch die SPD im Landtag erklärte, es sei gut, dass "dem bayerischen Sonderweg nun endlich Einhalt geboten wird".

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ihre Dauerkritik an der Grenzpolizei bestätigt: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Hilfe der Grenzpolizei nicht für Verwirrung bei unseren Kolleginnen und Kollegen sorgen oder dazu führen darf, dass die Bürger stärker beeinträchtigt werden", sagte Andreas Roßkopf, Mitglied des Vorstands des GdP-Bezirks Bundespolizei und Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bayern. "Wir hätten die Grenzkontrollen unserer Meinung nach alleine bewältigen können, schließlich sind unsere Kolleginnen und Kollegen diesen Aufgaben auch bis dato vollumfänglich nachgekommen - in der bewährten engen Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei im Bereich der Fahndung im Grenzraum."

Von: dk, dpa

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