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Geteiltes Echo zu erneuten Tui-Hilfen von Gewerkschaften, Ökonomen und Politik

Die erneuten Milliardenhilfen vom Staat für Tui stoßen auf Kritik. Während die FDP die Corona-Hilfen als "mittelstandsfeindlich" bezeichnet, warnen Ökonomen vor einem möglichen Einstieg des Bundes beim Reisekonzern. Gewerkschaften fordern einen Arbeitsplatzerhalt.

Tui-Logo © Adobe Stock / Comofoto

Bei deutschen Wirtschaftswissenschaftlern stoßen die neuen staatlichen Hilfen für Tui auf ein geteiltes Echo. Wie die "Welt" berichtet, warnen verschiedene Ökonomen vor allem vor einem langfristigen Staatseinstieg bei dem Tourismusriesen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Versprechen, sich rasch wieder aus einem Traditionskonzern zurückzuziehen, gebrochen wird, warnen die Experten und verweisen auf das Beispiel Commerzbank. Das Geschäftsmodell von Tui sei zwar zukunftsfähig, allerdings habe der Staat auch ordnungspolitischen Kernaufgaben.

"Wir erwarten vom Staat, dass er bei der Regulierung von Märkten als Schiedsrichter agiert, aber das kann er nicht glaubwürdig unparteiisch tun, wenn er gleichzeitig Eigentümer ist", sagt etwa Jan Schnellenbach, Professor von der TU Cottbus, und warnt vor falschen Erwartungen an Gewinne aus der Rettung. Der Staat sein kein Anlagefonds. "Er gefährdet die Wahrnehmung seiner ordnungspolitischen Kernaufgaben, wenn er Anteile an privaten Unternehmen erwirbt.“

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Hilfen derweil. Im Gegenzug müssten aber auch die Arbeitsplätze erhalten werden. "Nun ist es an Tui, diese Mittel zukunftsgerichtet zu verwenden und den Beschäftigten sichere und vor allem auch existenziell absichernde Arbeitsplätze zu garantieren", betont die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

Weitere Einschnitte in die Entgelte und Arbeitsbedingungen müssten ebenso verhindert werden, wie eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Vielmehr müsse der Konzern nun mit attraktiven und motivierenden Arbeitsbedingungen dafür sorgen, dass er auch nach der Corona-Krise am Markt gut bestehen kann.

Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) äußerte sich zu den neuerlichen staatlichen Finanzhilfen für den Tui-Konzern, der die Flotte seiner deutschen Fluggesellschaft Tuifly halbieren will. Marcel Gröls, Vorsitzender VC-Tarifpolitik sagte: "Wir begrüßen die Bereitschaft der Politik ausdrücklich, den Konzern weiter zu stützen. Wir fordern jedoch ebenso ausdrücklich die Unterstützung der Politik für die Beschäftigten."

Wichtig Sei, "dass deutsches Steuergeld hilft, deutsche Firmen und deutsche Arbeitsplätze zu schützen", so Gröls. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland dürfe nicht vom Staat finanziert unterstützt werden. Corona dürfe nicht für eine strukturelle Verkleinerung der Tuifly-Flotte missbraucht werden.

FDP: Hilfen sind "mittelstandsfeindlich"

Kritik kommt auch vom FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer. Der bezeichnet die neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern als "mittelstandsfeindlich". "Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird als Verstaatlichungs-Minister in trauriger Erinnerung bleiben, der Konzerne mit milliardenschweren Subventionen verstaatlicht und dem Mittelstand die existenziellen und versprochenen Hilfen weiter schuldig bleibt", sagte der Politiker dem "Handelsblatt".

Gastwirte, Kulturschaffende und Soloselbstständige müssten weiter auf Hilfen warten. "Um eine Pleitewelle zu verhindern, muss die Bundesregierung die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen des Bundes auf bis zu 500.000 Euro anheben", forderte Theurer. Das Finanzierungspaket für Tui sei nach der staatlichen Hilfe für die Lufthansa "der nächste ordnungspolitische Sündenfall".

Der Staat stützt den Konzern aus Hannover bereits mit drei Milliarden Euro. Am Mittwoch hatte sich der weltgrößte Reiseanbieter dann mit dem Bund sowie privaten Investoren und Banken auf ein weiteres Finanzierungspaket von insgesamt 1,8 Milliarden Euro geeinigt. Vor allem der Bund ist an dem inzwischen dritten Rettungspaket beteiligt. In letzter Konsequenz könnte der Bund über sogenannte stille Einlagen, die teilweise in Unternehmensanteile umgewandelt werden könnten, künftig direkt an dem Konzern beteiligt sein. Nötig ist noch die Zustimmung der EU-Kommission.

Von: dh mit dpa

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