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"Massive Eingriffe in die Natur" Gerichtsverhandlung zu BBI-Schienenanbindung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt über einen möglichen Baustopp an der östlichen Schienenanbindung des künftigen Hauptstadtflughafens BBI. Zunächst dürfen die Bauarbeiten noch fortgesetzt werden, eine Entscheidung könnte Ende des Jahres fallen.

Bauarbeiten im BBI-Bahnhof © dpa

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verhandelte am Montag über einen möglichen Baustopp an der geplanten östlichen Schienenanbindung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI). In einem Eilverfahren sollte über eine Klage des Berlin-Brandenburgischen Bahnkundenverbands verhandelt werden, der die massiven Eingriffe in die Natur kritisierte und für eine umweltfreundlichere Trassenführung plädierte.

Wie am Abend bekannt wurde, dürfen die Bauarbeiten für die östliche Schienenanbindung des BBI zunächst fortgesetzt werden. Nach dem Erörterungstermin am Montag nahm der Berlin-Brandenburgische Bahnkundenverband seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück, wie eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) mitteilte.

In der Sache selbst sei aber noch nicht entschieden. Der 12. OVG-Senat stellte im Hauptsacheverfahren einen Termin zur mündlichen Verhandlung für 23. November in Aussicht.

Beim Termin am Montag gab das Eisenbahn-Bundesamt nach Angaben der Gerichtssprecherin an, dass der Bahnkundenverband seine Kritik schon im Planfeststellungsverfahren hätte anbringen müssen. Sollte dies nicht geschehen sein, könnte der Verband jetzt auch nicht rechtlich dagegen vorgehen. Der Senat habe am Montag noch nicht entschieden, ob dieser Einwand zutrifft, sagte die Sprecherin.

Für die Verhandlung über einen später eingegangenen Antrag der Gemeinde Schönefeld (Dahme-Spreewald) auf einen vorläufigen Baustopp steht bisher kein Termin fest.

Die Deutsche Bahn hatte ungeachtet der Kritik von Verbänden und angedrohter Klagen im Februar südlich von Bohnsdorf mit der großflächigen Rodung von Bäumen für die Bahntrasse begonnen. Die Eingriffe in Natur und Landschaft würden «umfassend ausgeglichen», kündigte das Unternehmen damals an. Zugleich solle eine rund zwei Kilometer lange Schallschutzwand die Anwohner von Bohnsdorf vor Lärmbelastungen schützen.

Insgesamt sind nach dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Bauvorhaben östliche Schienenanbindung vier Klagen eingereicht worden. Die Gemeinde Eichwalde (Dahme-Spreewald) will zusätzlichen Lärmschutz erzwingen, die Gemeinde Schönefeld Immissionsschutzmaßnahmen und die Einrichtung eines Haltepunktes der Regionalbahn. Die endgültige Entscheidung soll nach Gerichtsangaben zum Jahresende fallen.

Von: ddp

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