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Ryanair-Chef Eddie Wilson spricht während der Einweihung des neuen Ryanair-Hangars in Sevilla. © dpa / Joaquin Corchero

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung darüber, ob er die deutsche Rettungsaktion für Condor in Höhe von 321,2 Millionen Euro während der Corona-Krise kippen soll, auf unbestimmte Zeit vertagt. Das berichtet die "Irish Times".

Ryanair hatte gegen die Hilfen für Condor geklagt und sie als ungerecht bezeichnet. Der irische Billigflieger hatte immer wieder argumentiert, die Kommission habe die Tatsache übersehen, dass die Schwierigkeiten von Condor durch das Versagen von Thomas Cook entstanden seien. Im Oktober 2019 - also noch vor der Corona-Pandemie - hatte die EU-Kommission die Geldspritze genehmigt.

Ryanair hat diesen Beschluss angefochten. Die Airline argumentiert, dass die Europäische Kommission "offensichtliche Beurteilungsfehler" begangen und versäumt habe, zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Damals betonte die EU-Kommission auch, der Kredit werde "im Interesse der Fluggäste zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Flugdienste beitragen". Er sei an strenge Auflagen geknüpft.

Klagen gegen etliche Mitbewerber

Die Klage gegen Condor ist nur einer von vielen Fällen, in denen die irische Fluggesellschaft Einspruch gegen staatliche Beihilfen, die den europäischen Fluggesellschaften während der Pandemie gewährt wurden, erhoben hat. Zu den anderen Fluggesellschaften, gegen deren staatliche Hilfe Ryanair geklagt hatte, gehören Lot, Austrian Airlines, Tap und Air France-KLM.

Dabei hatte das Unternehmen im Sommer noch einen Sieg errungen, als das Gericht der EU die Genehmigung für eine andere Beihilfe für Condor in Höhe von 550 Millionen Euro gekippt hatte, woraufhin die EU-Kommission ihre Entscheidung überprüfen musste.

Bislang hat sich das Gericht in diesen Fällen nicht immer auf Ryanairs Seite gestellt. So entschied der EuGH beispielsweise im vergangenen Jahr, dass die Bürgschaft Finnlands, mit der Finnair ein Darlehen in Höhe von 600 Millionen Euro erhalten hatte, notwendig war und nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstieß.

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