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EU-Richtlinie weiter Streitthema Gebührenstreit in Frankfurt beendet

Im Gebührenstreit am Flughafen Frankfurt haben sich Fraport und die ansässigen Airlines auf einen Kompromiss geeinigt. Insgesamt sind Airlines und Airports in Deutschland jedoch weiterhin uneins über die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Festlegung von Flughafengebühren transparenter gestalten soll.

Fingersteig B des Flughafen Frankfurt Fraport AG

Im Streit zwischen den Fluglinien und dem Airport-Betreiber Fraport um die Anhebung der Flughafenentgelte am Flughafen Frankfurt am Main haben die Verhandlungspartner einen Kompromiss gefunden. Kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist für die bisherige Entgeltregelung hätten sich die Verhandlungspartner auf ein Modell für die jährliche stufenweise Steigerung der Entgelte zwischen 2012 und 2015 geeinigt, teilte der Board of Airline Representatives in Germany (BARIG) am Freitag mit.

Laut Fraport werden die Gebühren in dem Zeitraum um jährlich 2,9 Prozent erhöht. Sollten sich die Passagierzahlen besser entwickeln als erwartet, erhielten die Airlines ein Drittel mehr Mehreinnahmen zurück.

«Wir haben ein Ergebnis erzielt, das beiden Seiten für die nächsten sechs Jahre Planungssicherheit gibt», sagte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte. «Diese Planungssicherheit brauchen die Airlines für ihre Flottenplanungen und den Flotteneinsatz, aber auch wir, um die gewaltigen Milliarden-Investitionen am Standort Flughafen Frankfurt tatsächlich stemmen zu können.»

Vorbehaltlich der Zustimmung des Executive Committees der BARIG könne jetzt auch der im Dezember 2009 ausgehandelte Vertrag über die schrittweise Anhebung der Entgelte bis Ende 2011 in Kraft treten. Dieser stand unter dem Vorbehalt, dass sich die Systempartner bis Donnerstag über die weitere Entwicklung bis 2015 einigen.

Fraport begründet die Anhebung im Wesentlichen mit dem Flughafenausbau. Lufthansa und andere Fluggesellschaften wehrten sich bis zuletzt gegen noch höhere Kosten. Zuletzt hatte die Kranich-Airline den Ton gegenüber Fraport verschärft.

Der jetzt gefundene Kompromiss berücksichtige einerseits die hohen Investitionsaufwendungen der Fraport für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Andererseits wird auch der Beitrag der Fluggesellschaften zur Prosperität des Airports durch steigende Passagierzahlen gewürdigt.

Airlines und Airports weiter uneins über Umsetzung von EU-Richtlinie

Der Streit um die Festlegung der Flughafengebühren schwelt in Deutschland schon seit Langem. Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr eine neue Richtlinie verabschiedet, welche die Festlegung der Entgelte effizienter und transparenter machen soll. Die Richtlinie muss bis März 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.

Auf die Frage, wie diese Richtlinie umgesetzt werden soll, äußern Flughäfen und Fluggesellschaften jedoch ganz unterschiedliche Forderungen. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) fordert unter Berufung auf ein gemeinsames Gutachten von Professoren der Technischen Universität Berlin und der Universität Regensburg eine umfassende Reform der Regulierung von Flughafenentgelten.

Laut BDF sollten zukünftig auch Fluggesellschaften ein Widerspruchsrecht bei der Festlegung der Entgelte haben und von einer unabhängigen Behörde eine Prüfung der Entgelte verlangen können. Bereits im Dezember hatten die Airlines gefordert, eine zentrale Behörde zur Regulierung der Flughafengebühren einzurichten.

Die von den Airlines gezahlten Flughafengebühren belaufen sich in Deutschland pro Jahr auf rund zwei Milliarden Euro. Fluggesellschaften monieren, dass die Flughäfen bislang „ihre vollen Kosten ohne jede Effizienzüberprüfung an die Fluggesellschaften und ihre Kunden weiterbelasten“ können. Hierzu müssten sie lediglich einen Antrag an die Luftfahrtbehörden der Länder stellen, die zugleich Eigentümer der Flughäfen sind.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) lehnt eine zentrale Regulierungsbehörde für Flughafengebühren kategorisch ab. Der Flughafenverband fordert die Beibehaltung der bisherigen Praxis und beruft sich dabei auf zwei Gutachten der Beratungsgesellschaft Horváth und Partners sowie der international tätigen Rechtsanwaltssozietät DLA Piper.

Diese hätten „eindeutig nachgewiesen, dass die Airlines bei der Festsetzung der Entgelte ihre Marktmacht klar zum eigenen Vorteil ausspielen“, erklärt der Flughafenverband. Laut ADV hat sich die bisher praktizierte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Genehmigung der Flughafenentgelte in den letzten Jahrzehnten bewährt, denn „die Länder sind sachnah und können mit ihren Entscheidungen vor Ort auf einen Ausgleich zwischen den Interessen von Airlines, Anwohnern und Flughäfen hinwirken".

Angesichts dieser unterschiedlichen Interessen von Fluggesellschaften und Flughäfen erscheint daher eine endgültige Lösung des Gebührenstreits nicht in greifbarer Nähe.

Von: dpa-AFX, airliners.de, BDF, ADV

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