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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Gastautor werden

Keine Entschädigung wegen Schraube auf der Landebahn

Beschädigungen an Flugzeugen durch Fremdkörper kommen relativ häufig vor. Erst seit 2019 gibt es Rechtssicherheit, ob Airlines für daraus resultierende Verspätungen Entschädigungen zahlen müssen. In unserer Serie zur europäischen Fluggastrechteverordnung geht es heute um "Pauels vs. Germanwings".

Flugzeuge rollen auf dem Vorfeld eines Flughafens. © Adobe Stock / Chalabala

Intention und Auslegung liegen bei der EU-Fluggastrechteverordnung weit auseinander. Die airliners.de-Serie zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zeigt die Irrungen und Wirrungen, die zu einem überbordenden Verbraucherschutz zu Lasten der Fluggesellschaften geführt haben. Einmal im Monat veröffentlichen wir Urteilsanmerkungen von Fachanwälten zu richtungsweisenden Entscheidungen. In diesem Teil geht es um eine EuGH-Entscheidung, die im Sinne der Branche ausgefallen ist.

Im täglichen Flugbetrieb kommt es gar nicht so selten vor, dass Fremdkörper auf dem Rollfeld liegen und es dadurch zu Beschädigungen von Flugzeugen kommt. In Folge eines derartigen Vorfalls ist eine außerplanmäßige Kontrolle des Flugzeuges unumgänglich, welche allerdings zu Verzögerungen im Flugplan führen kann. Etwaige Kontrollen und Reparaturen am Flugzeug können somit Verspätungen von über drei Stunden oder gar Flugannullierungen zur Folge haben, welche im Normalfall Entschädigungsansprüche von Fluggästen gegen die Fluggesellschaften nach Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auslösen können.

Kollisionen mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld des Flughafens sind aber Vorkommnisse, die von ihrer Natur oder Ursache her nicht zum normalen Flugbetrieb gehören und von den Luftverkehrsunternehmen auch nicht beherrschbar sind. Zu dieser Entscheidung kam der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil zum Thema Beschädigungen durch Fremdkörper, sprich "Foreign object damage" (FOD), am 4. April 2019 im Fall Pauels gegen Germanwings (Az.: C-501/17).

© ARNECKE SIBETH DABELSTEIN

Über die Autorin

Louisa-Ann Lange ist Rechtsanwältin in der Kanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN, die im Transport- und Luftverkehrsrecht berät und Fluggesellschaften unter anderem in der Abwehr von Fluggastbeschwerden gerichtlich vertritt. Kontakt: l.lange@asd-law.com

Geklagt hatte der Germanwings-Passagier, nachdem sich sein Flug von Dublin nach Düsseldorf um drei Stunden und 28 Minuten verspätet hatte. Ursächlich für die Verspätung war die Reparatur eines Reifenschadens des Flugzeugs, der durch eine auf dem Rollfeld liegende Schraube herbeigeführt worden war. Die Fluggesellschaft verweigerte jedoch die Entschädigungszahlung und berief sich stattdessen auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 der EU-Fluggastrechteverordnung.

Grund für die Verspätung war in diesem Fall die Reparatur eines Reifenschadens des Flugzeugs, der durch eine auf dem Rollfeld liegende Schraube entstanden war. Das Luftfahrtunternehmen verweigerte die Entschädigungszahlung und berief sich auf außergewöhnliche Umstände.

Das Luftverkehrsunternehmen unterlag zunächst erstinstanzlich. Das Gericht sprach dem klagenden Fluggast eine Entschädigung zu und begründete seine Entscheidung damit, dass der durch eine auf dem Rollfeld liegende Schraube verursachte Reifenschaden am Flugzeug, Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftverkehrsunternehmens sei. Gegen dieses Urteil legte das betroffene Luftverkehrsunternehmen Berufung ein, weil es der Auffassung war, das Gericht habe die mögliche von ihr beherrschbare Sphäre überdehnt.

Von: Louisa-Ann Lange Jetzt Gastautor werden

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