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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Die Rechtsregeln für die Luftfahrt füllen viele tausend Seiten. Von der Sicherheitsinformation für die Passagiere bis hin zur Finanzlage des Unternehmens ist alles geregelt. Flugzeuge müssen nach genauen Vorschriften gebaut und nach genauen Instandhaltungsvorschriften gewartet und repariert werden. Piloten müssen detaillierte Gesundheitsanforderungen einhalten. Fracht und Bordvorräte müssen nach den Vorgaben der Sicherheitsprogramme der Lieferanten und Luftfahrtunternehmen nach verbotenen Gegenständen durchsucht werden.

Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen. Die Regeln sind zahlreich und sie regeln vieles bis ins Kleinste. Doch wer erwartet, dass die Zukunft deshalb früher und verlässlicher vorhersagbar ist, der wird oft enttäuscht. Denn unterstützt von der EASA (European Aviation Safety Agency) wird die EU-Kommission nicht müde, immer wieder neue Regeln zu erstellen, die alte Regeln ändern oder ergänzen – und nicht selten ganze Prozessketten oder gar Geschäftsmodelle über den Haufen werfen.

Für die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 beispielsweise, in der geregelt ist, wie Airlines die Lufttüchtigkeit ihrer Flugzeuge zu überwachen und aufrechtzuerhalten haben, lassen sich bisher 38 Änderungen zählen, also im Schnitt etwa eine Änderung alle drei bis vier Monate. Und die Verordnung (EU) Nr. 185/2010, in der die Sicherheitsverfahren für Fracht, Post, Gepäck und Passagiere geregelt sind, die vor Terrorangriffen schützen sollen, wird sogar noch häufiger geändert, nämlich im Schnitt etwa einmal im Monat. Niemand sollte also allzu sehr darauf vertrauen, dass die Rechtsregeln bleiben, wie sie sind.

Für EU ist Geschwindigkeit der Rechtsänderungen kein Problem

Die Europäische Union nimmt diese Geschwindigkeit der Rechtsänderungen auch keineswegs als Problem wahr. Geschwindigkeit ist vielmehr das, was die EU dem Rechtssystem auch an anderer Stelle gern verordnen möchte: Das „2014 EU Justice Scoreboard“, mit dem die Europäische Kommission die Qualität des Gerichtswesens in den Mitgliedstaaten messen möchte, befasst sich im Grunde mit gar nichts anderem als der Sorge darum, dass die Gerichte zu langsam arbeiten.

Mit manchem Grundprinzip des Rechts lässt sich ein solcher Ansatz allerdings nur schwer vereinbaren. Rechtsstaatlichkeit verlangt nicht nur, dass Gerichte zügig, sondern auch, dass Gerichte richtig und gerecht entscheiden. Und Rechtsstaatlichkeit (die „rule of law“) bedeutet auch, dass Unternehmen und Bürger/innen nicht immer wieder plötzlich mit neuen Anforderungen konfrontiert werden, sondern Zeit und Gelegenheit haben, sich auf neue Vorgaben einzustellen.

Nur im Einzelfall schützenswert?

Aber vielleicht hat der deutsche Bundesverfassungsrichter Johannes Masing recht, dass nur im Einzelfall wirklich vorhandenes Vertrauen auf den Fortbestand von Rechtsregeln schützenswert ist? Nach diesem Maßstab hätte die EU kein Problem, denn angesichts der bisherigen Änderungsfrequenz gibt es keine Grundlage für solches Vertrauen (und häufige Änderungen wären dann womöglich genau der richtige Weg, um häufige Änderungen zu ermöglichen, was natürlich einer gewissen Ironie nicht entbehrt).

Gleichwohl, Masing hat mit seinen Ausführungen die politische Gestaltungsfreiheit des von den Bürgern und Bürgerinnen gewählten Parlaments erhalten wollen. Derselbe Maßstab taugt für Rechtsänderungen der EU-Kommission wohl eher nicht, denn sie wird nicht direkt gewählt. (Und Puristen unter den Juristen können noch dazu neben vielem anderen auch noch einwenden, dass die EU-Kommission sich an das deutsche Grundgesetz, auf das Masing sich bezog, ohnehin nicht halten muss.)

Freundlicher lässt sich aber freilich auch formulieren, dass die EU-Kommission als Gesetzgeber mit den Innovationsraten der Gegenwart Schritt hält. Die Welt ändert sich, und die Rechtsregeln mit ihr. Viele sprechen von solcher Lage als „regulatory risk“. Die schöne Kehrseite mag die leichte Veränderbarkeit von Rechtsregeln sein, die sich auch nutzen lassen kann. Trotzdem birgt die geringe Mindesthaltbarkeit von Rechtsregeln mitunter durchaus unschöne Unsicherheit in sich.

Wie lässt sich damit umgehen? Solange sie nicht wirksam für mehr Verlässlichkeit des Rechts eintreten, werden die Unternehmen der Luftfahrt kaum umhin kommen, sich schnell an neue Regeln anzupassen. Juristisches Know-How und unternehmerische Agilität gehören dann zusammen. Für die Luftfahrt ist das zu schaffen.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

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