Fluglärmbericht: Regierung sieht noch keine "umfassende Lösung"

Mit rund zwei Jahren Verspätung beschäftigte sich die Bundesregierung nun mit der Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes von 2007. Nach airliners.de-Informationen konstatiert die Politik, dass die jetzige Situation keine "umfassende Lösung" darstellt.

Fluglärm-Gegner. © dpa / Soeren Stache

Die Bundesregierung sieht weiterhin Handlungsbedarf beim Fluglärmschutz. "Trotz der weitreichenden Verbesserungen des Gesetzes wurde deutlich, dass allein durch baulichen Schallschutz, spezifische Kostenerstattungsansprüche und Bau- und Planungsbeschränkungen keine umfassende Lösung der Lärmprobleme erreichbar ist", heißt es im Fluglärmbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete und der airliners.de vorliegt.

Die "Rheinische Post" berichtet, dass die Grenzwerte ab 2021 um ein bis drei Dezibel gesenkt werden sollen. Eine "vorgreifende Absenkung" werde von der Bundesregierung "nicht empfohlen", heißt es. Kitas, Grundschulen und Krankenhäuser sollen die Kosten für Schallschutzmaßnahmen leichter erstattet bekommen sollen.

ADV lehnt Verschärfung ab

Der Flughafenverband ADV lehnt eine Verschärfung des Gesetzes ab. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte zu airliners.de, dass die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung keinen Anlass für eine Änderung geben würden. "Das novellierte Gesetz von 2007 ist ein modernes Gesetz", so Beisel. "Die ADV-Flughäfen realisieren, unterstützen und fördern die Lärmminderung an der Quelle, die Flächennutzungsplanung und den passiven Schallschutz sowie lärmmindernde Flugverfahren."

2007 wurde das Fluglärmgesetz von 1971 grundlegend reformiert. Insbesondere wurden die Schwellen zur Abgrenzung der einzelnen Schutzzonen um bis zu 15 Dezibel verschärft. Dies geschah auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Lärmwirkungsforschung. Zudem wurde eine Nacht-Schutzzone mit einem Maximalpegel-Häufigkeitskriterium und mit spezifischen Vorgaben zum Schutz von Schlafräumen eingeführt.

Damals ist auch eine Überprüfung der Inhalte nach zehn Jahren im Gesetz verankert worden. Überprüft werden sollte, ob die im Gesetz genannten Werte geeignet und angemessen sind.

Von: cs

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