Nachdem ein Geiselnehmer am Flughafen Hamburg am Wochenende auf das Rollfeld gelangt war und so den Betrieb lahmgelegt hatte, fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. "Die Bundesinnenministerin muss das Luftsicherheitsgesetz überarbeiten und anpassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Wir haben jetzt innerhalb von wenigen Monaten mehrere Vorfälle gesehen, in denen Flughäfen lahmgelegt wurden. Teilweise geschah dies durch einfaches Überklettern von Zäunen, teilweise wurde sich Zugang über andere Schwachstellen verschafft."
Flughäfen gehörten aber "zur sicherheitsrelevanten Infrastruktur". Die Alarmierungskette hätte zwar offenbar in allen Fällen funktioniert, trotzdem seien die Attacken nicht verhindert worden. Also sei es notwendig, die Regeln zu ändern: "Wir müssen uns die Schwachstellen genau anschauen. Dazu zählen auch die Zugänge zum Flughafengelände", so Krischer.
"Hier reicht eine einfache Schranke nicht aus und diese Regelung ist auch nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen die Sicherheitsmaßnahmen deshalb bundesweit erhöhen und brauchen dafür eine klare gesetzliche Vorgabe des Bundes."
Konkret meint Krischer, die Regeln für den Schutz des Sicherheitsbereiches müssten klarer sein. Bisher wird nach allgemeinen gesetzlichen Regeln vom Flughafenbetreiber ein "Luftsicherheitsprogramm" formuliert, welches dann von der Luftsicherheitsbehörde geprüft und genehmigt wird.
Die Genehmigung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Vorgaben (Europarecht und nationales Recht) beachtet werden. Das Luftsicherheitsprogramm ist als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und unterliegt insoweit der Geheimhaltung.
Union: "Erheblicher Nachholbedarf"
Auch aus der Union kommt nach der Geiselnahme in Hamburg die Forderung nach neuen Sicherheitsstandards an deutschen Airports. "Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit unserer Flughäfen noch auf dem aktuellen Stand sind", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Nach den Stör-Aktionen von Klimaaktivisten auf den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf und Hamburg sowie dem "Scholz-Umarmer" am Flughafen Frankfurt erleben wir nun kurze Zeit später einen weiteren schweren Sicherheitsvorfall auf einem Flughafen", so die CSU-Politikerin. "Auf dem Spiel stehen die Sicherheit des Luftverkehrs und damit die Sicherheit von Passagieren und Personal. Nachlässigkeiten darf es dabei nicht geben."
Auch der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, plädierte für ein Investment in Sachen Sicherheit: "Die Sicherheitslage hat sich gerade in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschärft. Darauf müssen wir auch im Bereich der kritischen Infrastruktur reagieren."
Schon die Aktionen der "Letzten Generation" hätten gezeigt, dass Deutschland in diesem Bereich erheblichen Nachholbedarf habe. "Ich erwarte von der Bundesregierung und vor allem von Bundesinnenministerin Faeser, dass nun unverzüglich gemeinsam mit den Ländern Konzepte geprüft und überarbeitet werden. Es geht dabei auch um Ausstattung und Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden."
Flughafen Hamburg kündigt bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit an
Der Hamburger Flughafen soll künftig sicherer werden. "Wir werden weitere bauliche Maßnahmen umsetzen, um mögliche Zugangspunkte zum Sicherheitsbereich zu verstärken", sagte Flughafensprecherin Katja Bromm dazu in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Welche genau das sein werden, konnte sie zunächst noch nicht sagen. Es werde aber "ganz bald feststehen, was genau dort hinkommt".
"Nach den vergangenen Störaktionen der Klimakleber, zeigt die Geiselnahme vom Wochenende, dass das aktuelle Sicherheitskonzept des Flughafens nicht ausreichend ist", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. Auch der Chef der SPD-Regierungsfraktion in der Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, betonte: "Jetzt muss geklärt werden, wie es zu dem ernsten Sicherheitsverstoß kommen konnte und welche zusätzlichen Maßnahmen zukünftig ergriffen werden müssen."
Die Bundesregierung setzt nach der Geiselnahme auf dem Gelände des Hamburger Flughafens auf eine Aufklärung des Vorfalls durch die örtlichen Behörden. Grundsätzlich seien die deutschen Flughäfen sehr sicher, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Am Wochenende und zum Wochenstart war nach der unblutig zu Ende gegangenen, etwa 18-stündigen Geiselnahme auf dem Flughafen Kritik am Sicherheitskonzept des Airports laut geworden. Der 35 Jahre alte Geiselnehmer hatte am Nordtor des Flughafens mit einem Mietwagen eine aus mehreren Schranken bestehende Absperrung durchbrochen und war auf das Vorfeld des Flughafens gerast. Im Auto saß auch dessen vierjährige Tochter.
Bromm betonte indes, dass das Sicherheitskonzept des Flughafens laufend analysiert und angepasst werde. "Natürlich ist Sicherheit unser Geschäft, das hat bei uns oberste Priorität. Und deshalb werden wir auf jeden Fall das Sicherheitskonzept im Lichte dieser Geschehnisse nochmal angucken", sagte die Sprecherin dazu. Der Flughafen sei zudem unmittelbar nach der Geiselnahme mit den Behörden in den Kontakt getreten. "Das ist uns ganz wichtig, dass da jetzt was passiert."
Die Erfüllung und Übererfüllung der gesetzlichen Vorgaben sei für den Flughafen dabei lediglich die Basis des Sicherheitskonzeptes, das aus einem Mix aus baulichen Maßnahmen und geschultem Sicherheitspersonal an den Wachen bestehe, betonte sie zudem. Bereits in den vergangenen Wochen – auch nachdem sich im Sommer Klimaaktivisten Zutritt auf das Gelände verschafft hatten – war das Konzept erweitert worden.
"Wir haben derzeit neue Video- und Zaun-Sensorik im Test. Und wir haben auch an den Zäunen die Sicherheitskräfte verstärkt." Auch die Rhythmen der speziellen Kontrollen seien erhöht worden. Im Zuge dessen seien nach der Fahrt des Geiselnehmers auf das Gelände auch mehrere Alarme losgegangen.
Der Flughafen Hamburg, der mit 570 Hektar so groß ist wie etwa 800 Fußballfelder, ist den Angaben zufolge von 22 Kilometer Zaun umgeben. Dieser Zaun sei bereits stabiler und intensiver gesichert als das Gesetz es vorschreibe. Dort gebe es zwei bis drei Einfahrten für Flughafenmitarbeiter und Dienstleister. Sie alle würden wie die Passagiere auch kontrolliert, bevor sie auf das Gelände dürfen. Auch die Fahrzeuge werden überprüft. "Grundsätzlich sind die Schranken immer geschlossen. Die gehen nur hoch, wenn alles einmal überprüft ist – Mensch und Auto."
