Flughafengegner drohen bei Tempelhof-Offenhaltung mit neuer BBI-Klage

Berlin (dpa) - Die Gegner des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) halten sich angesichts der Debatte um den Airport Tempelhof für neue rechtliche Schritte bereit. Wenn Tempelhof offen bleibe, sei der Genehmigung für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BBI die Grundlage entzogen, sagte Anwalt Wolfgang Baumann dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Dann klagen wir auf sofortigen Baustopp», sagte der Jurist, der 2400 Anwohner in Schönefeld vertritt. Der Berliner Senat will den Betrieb in Tempelhof im Herbst 2008 einstellen, um den Bau des BBI rechtlich nicht zu gefährden. Wirtschaftsverbände, CDU und FDP kritisieren dies scharf.

Ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes und kürzlich veröffentlichtes Gutachten hatte einen Weiterbetrieb von Tempelhof für Geschäftsjets für möglich erklärt, ohne den BBI zu gefährden - allerdings nur bei Änderung der Landesentwicklungsplanung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekräftigte daraufhin die Schließungspläne, da das Risiko für den BBI zu groß sei. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen einen Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, Tempelhof wie geplant am 31. Oktober 2008 zu schließen.

Die Gegner des BBI waren im März vergangenen Jahres mit Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Der künftige Hauptstadtflughafen soll 2011 in Betrieb gehen und die bisherigen Berliner Innenstadt-Airports Tegel und Tempelhof ablösen.

Von: dpa

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