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Flughafen Zweibrücken sorgt für politischen Streit in Rheinland-Pfalz

Angesichts der momentanen Lage des Flughafens Zweibrücken hat jetzt die rheinland-pfälzische CDU-Opposition der Landesregierung Fehler vorgeworfen. Das Land will unterdessen den Mitarbeitern des Flughafens bei der Jobsuche helfen.

Julia Klöckner (CDU) ©: dpa / Fredrik von Erichsen

Die drohende Pleite des Flughafens Zweibrücken hat einen Streit zwischen rot-grüner Landesregierung und CDU-Opposition über den Umgang mit der EU-Kommission ausgelöst. Die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner warf der Regierung falsche Weichenstellungen vor. «Der Schmierstoff ist, Kontakt mit Brüssel zu halten», sagte Klöckner dem «Pfälzischen Merkur» aus Zweibrücken. Sie kritisierte außerdem, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Verkehrsminister Roger Lewentz (beide SPD) die drohende Insolvenz des Airports publik machten. «Sie haben die Situation erst ausgelöst», sagte Klöckner der Zeitung.

Die Regierungschefin verteidigte ihren Kurs gegenüber Brüssel. «Für mich war das von Anfang an klar, dass ich das anders machen werde. Und das habe ich auch gemacht», sagte sie. Sie meinte damit, dass sie engeren Kontakt zur EU-Kommission hält als die Regierung ihres Vorgängers Kurt Beck.

Die Kommission hatte im Juli signalisiert, dass der verschuldete Flughafen Zweibrücken staatliche Beihilfen von bis zu 56 Millionen Euro ans Land zurückzahlen muss. Weil er das nicht kann, stellte er Insolvenzantrag. Der Airport liegt aus EU-Sicht zu nah am Flughafen Saarbrücken. Ihm droht keine Rückzahlung. Lewentz sieht eine Chance für Zweibrücken als reinen Fracht-Flughafen.

© Flughafen Zweibrücken , Lesen Sie auch: Zukunft des Flughafens Zweibrücken könnte in der Fracht liegen

Die Mitarbeiter des Flughafens bekommen unterdessen angesichts der drohenden Pleite Hilfe vom Land Rheinland-Pfalz bei der Suche nach anderen Jobs. Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) teilte am Montag in Mainz mit, dass ein Coaching angeboten werde. Es helfe jedem, der von Arbeitslosigkeit betroffen sei, sich adäquat zu bewerben. Die Beschäftigten hätten meist spezielle Tätigkeiten etwa als Fluglotse oder im Passagierdienst gehabt. Mit der Beratung sollten sie ihre Fähigkeiten besser einschätzen lernen. Das Angebot ergänzt das der Agentur für Arbeit.

Von: dpa

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