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Hahn: EU-Kommission eröffnet Prüfungsverfahren

Dem Flughafen Hahn droht neuer Ärger: Die EU-Wettbewerbshüter eröffnen ein Prüfverfahren wegen möglicher unzulässiger Staatsbeihilfen. Es geht um die Zeit als der Airport noch mehrheitlich in Landesbesitz war.

Schriftzug am Hunsrück-Flughafen Hahn. © dpa / Andreas Arnold

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen die Förderpolitik des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn und den Billigflieger Ryanair unter die Lupe. Brüssel leitete am Freitag eine eingehende Prüfung ein, ob es sich um unzulässige Staatsbeihilfen gehandelt habe, teilte die EU-Kommission mit.

Rheinland-Pfalz war zwischen 2009 und 2017 Mehrheitseigner von Frankfurt-Hahn. Im vergangenen Jahr verkaufte das Land seinen Anteil von 82,5 Prozent an die chinesische HNA-Gruppe verkauft.

Vorteile für Ryanair und den Airport?

Die Kommission werde untersuchen, "ob regionale und lokale Behörden in Deutschland" Ryanair "unter Verstoß gegen die Vorschriften einen ungerechtfertigten Vorteil" gegenüber Konkurrenten verschafft hätten, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Gleichzeitig werde geprüft, ob auch der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) unzulässigerweise begünstigt worden sei.

Im Fall von Ryanair geht es um Vereinbarungen zwischen 2009 und 2017 mit dem von Rheinland-Pfalz kontrollierten Flughafenbetreiber. Sie betreffen laut Kommission Flughafen-Dienstleistungen, Ausbildungsbeihilfen, die Finanzierung einer Crew- und Pilotenschule sowie einer Wartungshalle.

Auch die Zeit vor 2009 nimmt Brüssel unter die Lupe, als Rheinland-Pfalz noch nicht Mehrheitsgesellschafter war. Dabei geht es um Marketingverträge des Bundeslandes mit Ryanair.

Beim Flughafenbetreiber FFHG wurde wegen staatlicher Unterstützung bei Grundstücksgeschäften eine "eingehende Untersuchung" eingeleitet, wie die Kommission erklärte. Dabei geht es um eine Bürgschaft an die FFHG mit Blick auf Grundstücksverkäufe an eine Instandhaltungsgesellschaft sowie eine weitere "Maßnahme" bei einem Landverkauf.

Von: AFP, br

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