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Ein Einbahnstraßenschild am Airport Hahn. © dpa / Thomas Frey

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Der Flughafen Frankfurt-Hahn im Bundesland Rheinland-Pfalz ist insolvent. Hahn-Betriebsleiter Christoph Goetzmann sagte der dpa am Dienstag, der Insolvenzantrag sei beim Amtsgericht Bad Kreuznach eingereicht worden. Zunächst hatte die "Wirtschaftswoche" darüber berichtet.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht den Insolvenzanwalt Jan Markus Plathner von der Kanzlei Brinkmann & Partner. Der Flughafen war auf einem ehemaligen US-Militärflugplatz entstanden und wurde früher mehrheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert.

Im Jahr 2017 übertrug das Land seine Anteile von 82,5 Prozent an die chinesische HNA Airport Group, die restlichen 17,5 Prozent sind weiterhin im Eigentum des Landes Hessen.

HNA-Konzern rutschte im Februar in die Insolvenz

Im Februar musste der HNA-Konzern in China Insolvenz anmelden. Die Airport-Geschäftsführung versuchte damals die Belegschaft zu beruhigen. So hieß es im Februar, dass die angekündigte Neuausrichtung des Großkonzerns HNA nicht den Betrieb des Hunsrück-Flughafens und seine Betreibergesellschaft betreffe.

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"Die deutsche Gesellschaft erfüllt unverändert ihre Verpflichtungen voll umfänglich und wird dies auch in Zukunft so tun", hieß es in einem Schreiben an die Mitarbeiter. Es endet mit folgenden Sätzen: "Die in China eingeleiteten Maßnahmen haben keine Auswirkung auf Ihre Tätigkeit. An unserer Zusammenarbeit mit allen Airlines, Kunden, Behörden und Partnern wird sich nichts ändern."

Gläubiger beantragten zuvor die Neuausrichtung des hoch verschuldeten HN-Großkonzerns. Drei Unternehmen der HNA-Gruppe teilten zudem mit, dass "Anteilseigner und andere zugehörige Parteien" 61,5 Milliarden Yuan, umgerechnet 7,86 Milliarden Euro, "veruntreut" hätten, wie das renommierte Wirtschaftsmagazin "Caixin" berichtete. Zusätzlich seien Kreditgarantien in Höhe von 46,5 Milliarden, umgerechnet 5,95 Milliarden Euro, auf "nicht konforme Weise" vergeben worden.

Der Flughafen Hahn verbuchte zuletzt Zuwächse beim Frachtgeschäft, dabei profitierte der einstige US-Militärflughafen unter anderem vom Boom des Online-Handels und von Container-Engpässen im Seegeschäft. Beim Passagiergeschäft musste der Hahn dagegen immer wieder Rückgänge hinnehmen, auch schon vor den Corona-Reisebeschränkungen 2020.

Vier Millionen Passagiere pro Jahr

Einst zählte der Regionalflughafen jährlich bis zu vier Millionen Passagiere, davon ist er mittlerweile weit entfernt. Auch der Platzhirsch im Passagiergeschäft am Hahn, der irische Billigflieger Ryanair, verringerte sein Angebot im Hunsrück und verlagerte Flüge an benachbarte, größere Flughäfen.

Goetzmann betonte Anfang Oktober, den Hahn ohne Beihilfen und ohne Kurzarbeit durch die Corona-Pandemie gesteuert zu haben. Die Flughafen-Geschäftsführung erwartete laut ihrem im Bundesanzeiger veröffentlichten Bericht für 2020 nichtsdestotrotz einen Fehlbetrag. Je nach Verlauf der Pandemie plane man, "dass bis zum Jahr 2024 ein positives Konzernjahresergebnis erreicht werden kann", hieß es darin. Danach dürfen Flughäfen gemäß EU-Recht generell keine staatliche Subventionen mehr bekommen.

Ein Rechtsstreit um Steuergeld in Millionenhöhe für den Flughafen Frankfurt-Hahn war in diesem Sommer entschieden worden. Seinerzeit wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Lufthansa zurück.

Der EuGH bestätige damit ein vorangegangenes Urteil. In dem Streit ging es um staatliche Beihilfen seit 1997 für den Hunsrück-Flughafen und um Verträge mit Ryanair über Flughafenentgelte.

Der Flughafen hat in den vergangenen zwei Jahren keine Anträge mehr auf Auszahlung von Fördergeld des Landes Rheinland-Pfalz gestellt. Das teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz am Dienstag mit. Das Land ist seit mehreren Jahren nicht mehr an dem Airport beteiligt. Bei entsprechenden Fördervoraussetzungen habe das Land ihn bis dahin unterstützt, wie das Innenministerium betonte.

Politik fordert Hilfe

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Jan Zimmer, bezeichnete die Insolvenz des Flughafens als den "vorläufigen traurigen Höhepunkt einer völlig vermurksten Flughafenpolitik der Landesregierung" unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Landesregierung habe die Schieflage des Flughafens zu lange ignoriert. "Frau Dreyers Politik kostet unserem Land Millionen Euro Steuergelder und den Bürgern Arbeitschancen", kritisierte Zimmer.

Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Jan Schalauske, forderte das Land Hessen auf, sich im Insolvenzverfahren für die 300 Beschäftigten des Flughafens einzusetzen. "Es braucht einen Sozialplan, der den Betroffenen Sicherheit und eine Perspektive bietet", erklärte Schalauske. Er forderte außerdem ein Zukunftskonzept für den Flughafen. Das Konzept der Regionalflughäfen sei ökologisch nicht zu vertreten und wirtschaftlich nicht tragfähig.

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