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Spahn will Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten anordnen

Bund und Länder beschließen, dass jeder Urlaubsrückkehrer die Möglichkeit zum kostenlosen Covid-Test bekommen soll. Eine Verpflichtung für jene aus Risikogebieten soll kommen. Über die Reisewege der Passagiere sollen Airlines Auskunft liefern.

Am Frankfurter Flughafen können sich Passagiere vor dem Abflug auf eine Infektion mit dem Virus testen lassen. © dpa / Boris Roessler

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben beschlossen, dass Urlaubsrückkehrer aus dem Ausland sich künftig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.

Die Möglichkeit zum kostenlosen Test soll bis 72 Stunden nach Einreise in Arztpraxen und Gesundheitsämtern offen stehen. Für Reisende aus Risikogebieten - Staaten mit hohem Infektionsrisiko - soll es Teststellen an Flughäfen und Seehäfen geben. Können sie kein negatives Testergebnis vorweisen, müssen sie wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne.

Einen einheitlichen Zeitplan gibt es nicht. Die Länder setzen die Beschlüsse jetzt um. Die Airports in München, Nürnberg, Leipzig/Halle, Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund bieten mittlerweile kostenfreie Untersuchungen an. Bislang gab es die Möglichkeit zum Test bereits in Frankfurt, München und Köln/Bonn, die Reisenden mussten aber selbst dafür bezahlen. Berlin will in dieser Woche folgen, auch andere Flughäfen wollen bald nachziehen.

"Infektionszahlen steigen wegen Reiseaktivitäten"

"Wir sind noch mitten drin in der Corona-Pandemie", sagte Bundesminister Jens Spahn (CDU). Der zunehmende Reiseverkehr erhöhe das Risiko. "Wir werden es möglich machen, dass jeder Reiserückkehrer sich testen lassen kann", erläuterte Spahn. "Ich bin sehr dafür, dass bei Reiserückkehrenden sich im Zweifel einer zu viel testen lässt als einer zu wenig." Zu der zuletzt wieder gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland sagte er, das habe "vor allem zu tun eben mit Reiseaktivitäten, Reiserückkehrern aus bestimmten Regionen - zum Teil dem Westbalkan, der Türkei".

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, er werde "eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen". Dies diene dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte der CDU-Politiker.

© dpa, Cheng Min/XinHua Lesen Sie auch: Ob und wie Corona mit Tests an Flughäfen eingedämmt werden kann

Die rechtlichen Aspekte einer solchen Pflicht hätte die Regierung "schon vor Monaten klären müssen", kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Christine Aschenberg-Dugnus. Nun gehe wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie verloren. FDP-Chef Lindner hat sich für die Testpflicht ausgesprochen und verlangt, dass Einreisende aus Risikogebieten die Kosten selbst tragen sollten. "Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt" Dies sei für ihn "eine Frage der Eigenverantwortung".

Auch die CSU-Politiker Markus Söder und Alexander Donbridt wollen die Testpflicht, aus dem Kanzleramt signalisiert Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Zustimmung. die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci, für weiterhin freiwillige Tests ausgesprochen. Die Reisenden seien "ja erst mal nur ein Verdachtsfall", sagte die Berliner Gesundheitssenatorin am Montag im ZDF Morgenmagazin. "Einen Test vorzunehmen ist schon ein starker Eingriff in die Intimsphäre beziehungsweise in die körperliche Unversehrtheit", sagte die SPD-Politikerin.

100 Länder gelten als Risikogebiete

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat weltweit mehr als 100 Staaten als Gebiete eingestuft, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Dazu gehören etwa Ägypten, Israel, die Türkei, Südafrika und die USA. Nahezu die komplette EU und einige andere europäische Staaten wie die Schweiz fallen nicht darunter.

Neben den Tests müssen Reisende aus Risikogebieten künftig auf einer sogenannten Aussteigerkarte Kontaktmöglichkeiten und Mitreisende angeben. Es soll nahe den Grenzen stichprobenartige Kontrollen mit Hilfe der Bundespolizei geben.

Um bei unterwegs umsteigenden Flug-Passagieren nachzuvollziehen, ob sie aus einem Risikogebiet kommen, will die Bundesregierung ein Verfahren entwicklen, Passagierdaten digital zu übertragen. Die Fluggesellschaften verfügten über die Daten der Passagiere, die Reisewege und neben wem sie gesessen haben, hieß es.

© Flughafen Düsseldorf, Lesen Sie auch: Kostenlose Corona-Tests für NRW-Einreisende aus Risikogebieten

Die Airlines sehen in den Tests eine Chance, den von der Corona-Krise hart getroffenen Luftverkehr wieder in Schwung zu bringen. Das gilt vor allem für die lukrativen Langstreckenverbindungen zwischen den USA und Europa, die wegen der Einreisebeschränkungen in der Pandemie stark eingeschränkt sind. "Wir begrüßen, dass mit dem Beschluss dieser Teststrategie keine neuen Reisebeschränkungen innerhalb der EU aufgebaut werden", teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mit.

Von: dk mit dpa

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