Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung versuchen die Fluggesellschaften, höhere Sicherheitsgebühren an den deutschen Flughäfen zu verhindern.
Nach Plänen des Bundesinnenministeriums soll der Gebührenrahmen für Passagier- und Gepäckkontrollen bereits zum Februar 2024 von zehn auf 15 Euro pro Passagier steigen. Der Airline-Verband BDF warnt, dass damit die schwache Erholung des Flugverkehrs nach Corona insbesondere an regionalen Flughäfen zusätzlich gefährdet werde.
Am Flughafen Hannover sowie an kleineren Flughäfen wie Saarbrücken oder Erfurt sei der geplante Gebührenanstieg mit 50 Prozent am größten, rechnete der Verband vor. Die Folge seien weniger Flüge, warnte BDF-Geschäftsführer Michael Engel: "Dieser Anstieg wird an einigen Flughäfen nur schwierig zu verkraften sein und zu einem Verlust an Konnektivität in verschiedenen Städten und Regionen führen."
Airlines schlagen Erhöhung für 2025 vor
Den Bedenken der Länder sei bislang keine Rechnung getragen worden. Die Airline-Lobby schlägt daher eine spätere Erhöhung der Gebühren zum Jahresbeginn 2025 um dann 2,50 Euro vor. Damit würden rund 80 Prozent der erhofften Mehreinnahmen realisiert.
Für die Kontrollen ist die dem Innenministerium unterstellte Bundespolizei zuständig, die dann private Sicherheitsdienste beauftragt. In Bayern gibt es eine Sonderreglung über das Land. Die Entscheidung des Bundesrats über die Luftsicherheitsgebührenordnung wird für den 15. Dezember erwartet.
