Finanzierung von Flughafen Paderborn bis 2024 wackelt
Die ostwestfälische Kreispolitik muss derzeit entscheiden, ob sie bereit ist, die Subventionen für den Flughafen Paderborn/Lippstadt zu verdoppeln, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Doch für einige Politiker steht zuerst die Wirtschaft in der Pflicht.
Mindestens 20 Millionen Euro an Fördergeldern braucht der Flughafen Paderborn laut aktuellem Wirtschaftsplan bis 2024 von seinen Gesellschaftern. Und nachdem der Landkreis Paderborn, der 57,5 Prozent der Anteile an dem Regionalflughafen hält, im Juni die Verdoppelung seiner maximalen jährlichen Zuschüsse auf knapp 2,9 Millionen Euro beschloss, schien die mittelfristige Finanzierung auch gesichert.
Doch bei einigen der übrigen Anteilseigner, den Kreisen Soest (12,5 Prozent), Gütersloh und Lippe (je acht Prozent), Hochsauerland (vier Prozent) und der Stadt Bielefeld (sechs Prozent) ist die Erhöhung der Zuschüsse längst nicht ausgemacht. Sie alle müssen einer Änderung des Verlustabdeckungsvertrages zustimmen.
Einzig der Kreis Höxter, mit vier Prozent am Flughafen beteiligt, hat neben Paderborn die Verdoppelung der Subventionen bereits beschlossen. Er wird künftig bis zu 200.000 Euro jährlich zuschießen.
Kreis Gütersloh verschiebt entscheidende Abstimmung
Der Kreis Gütersloh müsste sich mit 400.000 Euro jährlich an den Mehrkosten beteiligen. Doch eine mit Spannung erwartete Abstimmung zum Thema im Kreistag wurde am Montag verschoben. Man wolle nun zunächst die Ergebnisse der für Juli angesetzten Aufsichtsratssitzung des Flughafens abwarten, teilte Landrat Sven-Georg Adenauer laut der Zeitung "Die Glocke" den Mitgliedern des Kreistags mit.
Gleichzeitig wurde eine neue Beschlussvorlage für die Abgeordneten verteilt, in der die Erhöhung der Zuschüsse davon abhängig gemacht wird, dass die Gesellschafter zuvor mit der regionalen Wirtschaft über eine substanzielle Mitfinanzierung verhandelt haben. Schon zuvor gab es in Politik und Öffentlichkeit immer wieder Forderungen, dass sich die ostwestfälischen Unternehmen stärker für den Erhalt des Flughafens engagieren sollten.
Schließlich würden sie am meisten von dem Flughafen profitieren, monieren Kritiker, wie auch ein aktuelles von der örtlichen industrie- und Handelskammer verbreitetes Gutachten bestätige. Daher sollten sie sich auch an den höheren Verlusten des Flughafenbetriebes beteiligen.
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Bei der Paderborner Flughafen GmbH gibt man sich angesichts der Entwicklung bedeckt. Nach der Entscheidung Paderborns, die Zuschüsse zu verdoppeln, war man in der Stadt und beim Flughafen eigentlich zuversichtlich, dass die anderen Gesellschafter zügig nachziehen würden. Eine Flughafen-Sprecherin sagte auf Anfrage von airliners.de, dass man sich zu den Vorgängen vorerst nicht äußern wolle.
Vor allem Linkspartei und Grüne, aber auch die SPD in den Kreisen wehren sich gegen die höheren Kosten und argumentieren, dass es neben dem ihrer Meinung nach mangelnden Engagement der Wirtschaft unsinnig sei, einen so kleinen Flughafen künstlich am Leben zu halten. Von einem "Fass ohne Boden" war in mehreren Kreistagen die Rede. Düsseldorf und Köln/Bonn würden als NRW-Großflughäfen völlig ausreichen. Beide Flughäfen liegen jedoch circa 150 Kilometer von der Region Paderborn entfernt.
