Jour fixe auf airliners.de: Immer mittwochs präsentieren wir die wichtigsten Meldungen der Woche zu den Luftfahrt-Rahmenbedingungen Politik, Umwelt und Recht. Alle aktuellen Themen-Briefings finden Sie immer auf unserer Übersichtsseite.
Luftverkehrspolitik
Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, die FDP-Abgeordnete Katja Hessel verlangt "eine klare Exit-Strategie" vor einem möglichen staatlichen Einstieg bei der Lufthansa. Die Hilfsbereitschaft des Staates sei ein gutes Zeichen, aber die Corona-Krise dürfe keinesfalls zum Einstieg in die Staatswirtschaft werden.
Die Bundesregierung sollte der Lufthansa mit finanziellen Hilfen durch die Coronakrise helfen, kommentiert Caspar Busse in der "Süddeutschen Zeitung". Die Lufthansa sei systemrelevant, im Kern gesund und kann ein funktionierendes Geschäftsmodell vorweisen.
Die Aufhebung des Nachtflugverbots für ankommende internationale Flüge am Flughafen Tegel gilt weiter. Sie wird bis zum 14. April 2020, 23:59 Uhr verlängert, wie die Senatsverwaltung für Verkehr am Sonntag mitteilte.
Die Bundesregierung hat einen neuen Schutzschirm für den Mittelstand beschlossen. Das begrüßt der Deutsche Reiseverband DRV. Der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als zehn und bis 50 Mitarbeitern schließe eine Lücke. Besonders hilfreich sei es, dass die Bank eine Haftungsfreistellung in Höhe von hundert Prozent durch die KfW erhalten könne, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Nur eine Woche nach der Verabschiedung der großen Rettungsschirme für Wirtschaft und Bürger im Bundestag legt die große Koalition nach: Mit zwei Milliarden Euro soll der Start-up-Szene geholfen werden. Weiterlesen
Die Corona-Krise wird die Luftverkehrswirtschaft noch lange beschäftigen. Eine Rückkehr zu alter Verkehrsdichte wird nach Einschätzung der Flugsicherung Jahre dauern. Jetzt fordert die DFS Reformen bei der Finanzierung. Weiterlesen
Das Corona-Krisenkabinett hat eine "verbindliche zweiwöchige Quarantäne" für alle aus dem Ausland ankommenden Reisenden beschlossen. Wer mit dem Flugzeug kommt, muss bei Ankunft Reiseroute und Kontaktdaten hinterlegen. Weiterlesen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat stärkere Gesundheitskontrollen an deutschen Flughäfen in der Corona-Krise gefordert. "Mechanismen, die in anderen Ländern selbstverständlich sind, greifen bei uns nicht", sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses der "Welt".
Die Bundesregierung hat Ausnahmen von den Corona-Einreisebeschränkungen für Erntehelfer beschlossen und zahlreiche Bedingungen festgelegt. So dürfen die Arbeiter nur in Gruppen und nur per Flugzeug einreisen. Weiterlesen
Zudem dürfen landwirtschaftliche Saisonarbeiter bundesweit über sieben Flughäfen einreisen, teilte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit. Landen dürfen die Saisonarbeiter demnach an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Hahn, Hamburg, Karlsruhe/Baden-Baden, Leipzig und Nürnberg.
Flüge aus dem Iran nach Deutschland sind ab sofort nicht mehr erlaubt. "Wir legen uns in Deutschland in der Epidemie scharfe Beschränkungen auf, da können wir Flüge aus diesem Hochrisikogebiet nicht zulassen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der dpa.
Bei der Rückholung von im Ausland gestrandeten Urlaubern wollen die EU-Staaten künftig enger zusammenarbeiten. Man habe sich darauf verständigt, "dass wir die Daten und die Flüge, die wir buchen, noch enger miteinander abstimmen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maaß.
Angesichts der Corona-Krise hat sich die EU erstmals offen gegenüber Verstaatlichungsplänen für Alitalia gezeigt. Wie "Bloomberg" berichtet, habe EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager sie sei "neutral". Eine Genehmigung der Aktion sei "eher von der Art und Weise abhängig, wie sie durchgeführt wird."
Die EU-Kommission hat einen französischen Vorstoß gebilligt, Fluggesellschaften die Zahlung bestimmter Steuern über zwei Jahre zu stunden, schreibt "Aviationweek". Die Kommission erarbeitet aktuell neue Richtlinien für staatliche Unterstützungen, um die Corona-Krise zu bewältigen.
An deutschen Airports fliegt fast nichts mehr. Dennoch bleiben die Flughäfen und Flugplätze in Betrieb. Sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, sagen die Verbände ADV und IDRF. Liquiditätshilfen und Kostenübernahmen seien daher dringend erforderlich. Weiterlesen
Die Flughäfen in Nordrhein Westfahlen brauchen in der Corona-Krise Geld von der Landesregierung. "Ohne finanzielle Unterstützung werden die Flughäfen diese Krise nicht überstehen", mahnen Lokalpolitiker jetzt in einem gemeinsamen Brief an die Landesregierung, wie "RP-Online" berichtet. Auch der Flughafen Düsseldorf ist in der Krise, schreibt die "WZ".
Das Tessin verschiebt das Referendum zum Flughafen Lugano. In der Abstimmung sollte es am 26. April um die Zustimmung für ein Finanzierungskonzept für den Flughafen gehen. Nun ist die Volksbefragung wegen der Corona-Ausgangssperren auf unbestimmte Zeit verschoben, schreibt das Lichtensteiner "Vaterland"
Recht
Mehrere Gläubiger haben Rechtsmittel gegen das bereits vom Gericht befürwortete Ende des Schutzschirmverfahrens für Condor eingelegt. Nun muss das Landgericht Frankfurt entscheiden. Der angestrebte Zeitplan ist damit nicht mehr haltbar. Weiterlesen
Die Vereinigung Cockpit (VC) dringt in der Corona-Krise auf mehr Rechtssicherheit für Piloten im internationalen Einsatz. Es müsse klar sein, dass diese an internationalen Destinationen keinen Quarantänemaßnahmen unterworfen würden. Ebenso müsse Anerkennung von Lizenzen, die vom Luftfahrtbundesamt aufgrund der Corona-Krise sonderverlängert wurden, weltweit sichergestellt werden.