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Piloten im Cockpit eines Airbus A321 © dpa / Roland Weihrauch

Zehn Fluggesellschaften und die Gewerkschaften von Piloten und Mitarbeitern der Verkehrsbranche haben in der vergangenen Woche ein "soziale Agenda für die europäische Luftfahrt" verabschiedet. Begleitet wurde die Veröffentlichung von einer gemeinsamen Erklärung von sechs EU-Verkehrsministern, darunter auch Andreas Scheuer aus Deutschland. Sie fordern von der EU-Kommission verbindliche Standards für die Mitarbeiter der Branche.

Airlines und Mitarbeiter kritisieren, dass dem gemeinsamem Markt in Europa keine einheitlichen Arbeitsbedingungen entsprechen. Das habe zur Untergrabung von sozialen Standards und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt, weil eine Reihe von Airlines Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und andere atypische und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse nutzte, um Tarifbindungen zu umgehen.

Die Unterstützer der Agenda

Die "soziale Agenda" wurde von Lufthansa, Austrian Airlines, Air Dolomiti, Brussels Airlines, Lufthansa Cargo, Air France, KLM, SAS, TAP Air Portugal und Croatia Airlines verabschiedet. Die Arbeitnehmerseite wird durch die Pilotenvereinigung ECA (European Cockpit Association) und den Verband ETF (European Transport Worker's Federation) vertreten.

Die "soziale Agenda" umfasst konkrete Forderungen an die Politik auf EU- und nationaler Ebene, unter anderem

  • eine genauere rechtliche Definition der Heimatbasis, um Abweichungen vom tatsächlichen Arbeitsplatz des fliegendem Personals zu verhindern;
  • Eindämmung des Missbrauchs von Sozialversicherungsbescheinigungen;
  • stärkere Bekämpfung der Scheinselbständigkeit;
  • Unterbindung dauerhafter prekärer Beschäftigungsverhältnisse;
  • Verbot von Pay-to-Fly-Modellen;
  • Mindeststandards für Besatzungen von Nicht-EU-Airlines, die EU-Flughäfen anfliegen.

Die Verkehrsminister von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden stellen in ihrer Erklärung fest: "Keine Wettbewerbsvorteile sollten daraus entstehen, dass Luftfahrtmitarbeitern ihre sozialen Rechte vorenthalten werden." Sie erinnern an die "Europäische Luftfahrtstrategie", in der 2015 zu "fairen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor" aufgerufen wurde.

Kritik an der EU-Kommission

Konkrete Maßnahmen benennen die Minister nicht, fordern die EU-Kommission aber auf, bis Ende 2018, Schritte gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse beim fliegenden Personal zu benennen und "in einem ehrgeizigen Zeitrahmen" umzusetzen.

© airliners.de - S. Drews, Lesen Sie auch: EU-Kommission kritisiert Ryanair

Auch der Pilotenverband ECA kritisiert die zögerliche Politik der EU-Kommission in dieser Hinsicht. "Was ist seit 2015 geschehen, als EU-Kommissarin Bulc versprach, die vielen sozialen Probleme in unserer Branche anzugehen? Sehr wenig!", sagte Generalsekretär Philip von Schöppenthau. "In der Zwischenzeit ist die Liste der Misstände nur noch länger und verbreiteter geworden."

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