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Europa geht bei Corsia auf Konfrontationskurs zur Icao

Die EU-Kommission kündigt an, dass der europäische Emissionshandel auch neben dem globalen UN-Instrument Corsia trotz anders lautender Beschlüsse weiter bestehen soll. Jedoch nur für die angeschlagenen europäischen Airlines.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc © European Union, 2015 / Francois Walschaerts

Die EU-Kommission will neben der Einführung von Corsia am europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS für den innereuropäischen Luftverkehr festhalten. Flüge von und nach außerhalb der EU sollen jedoch weiterhin nicht belangt werden. Das bestätigte EU-Verkehrskommissarin Andrea Valean vor EU-Abgeordneten und fügte hinzu, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen werde, andernfalls drohe Corsia zu scheitern.

Das globale Kompensationssystem Corsia der UN-Luftfahrtbehörde Icao soll im kommenden Jahr mit dem Emissionsausgleich beginnen. Auf der Icao-Generalversammlung Ende 2019 beschlossen 127 teilnehmende Mitgliedstaaten, dass Corsia künftig das einzige verpflichtende, marktbasierte System zum Ausgleich der CO2-Emissionen in der internationalen Luftfahrt sein soll ("..the only global market-based measure applying to CO2 emissions from international aviation.")

Kommission geht auf Kritik von Klimaschützern ein

Eine Punkt, der für Frust bei Umweltschützern und europäischen Politikern mit ehrgeizigen Klimaschutzambitionen sorgte. Da Corsia nur auf den Ausgleich künftigen Emissionswachstums der Luftfahrt setze, sei es viel zu schwach um einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz zu bringen. Der EU-ETS habe wesentlich mehr Potenzial. Seither verlangen sie von der EU-Kommission die Zusicherung, dass der europäische Flugverkehr trotz Corsia nicht aus dem ETS herausgenommen wird.

"Corsia wird den ETS nicht ersetzen, sondern ergänzen", sagte Valean nun. Damit begibt sich die EU auf Konfrontationskurs mit der Icao. Die Kommission werde in einer Folgenabschätzung prüfen, wie die EU-Länder am besten ihren "EU- und internationalen Verpflichtungen" nachkommen können. Dabei könnte auch das EU-Parlament mitentscheiden, warb Valean vor den Parlamentariern.

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Die zeigten sich im Nachhinein angriffslustig. Der "Energate Messenger" zitiert den niederländische Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout mit der Forderung, dass Europa der Icao klarmachen müsse, dass es Corsia nur als Zwischenlösung betrachtet. Auch der CDU-Abgeordnete Peter Liese sagte demnach, dass Corsia nur bei Kompabilität mit dem ETS akezptabel sei.

Wettbewerbsnachteil für Europas Fluggesellschaften

Das Ansinnen der Kommission dürfte bei den europäischen Fluggesellschaften auf Unmut stoßen. Eines der Anliegen von Corsia war, ein "level playing field" für den globalen Luftverkehr zu schaffen, in dem die Emissionen aller Emittenten nur einmal gezählt und ausgeglichen werden müssen. Europäische Fluggesellschaften hätten mit einem Festhalten am ETS jedoch wesentlich höhere Klimakosten als außereuropäische Konkurrenten.

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Eigentlich war für eine im kommenden Jahr geplante Revisionsphase des ETF vorgesehen, auch die Übernahme von Flügen von außerhalb der EU ins Gebiet der Union in den ETS aufzunehmen. Das dürfte mit den Corsia-Regeln jedoch keinesfalls vereinbar sein. "Wenn die EU sich von Corsia zurückziehen würde, wäre dies ein Vorwand für einige große globale Akteure, um Corsia zu begraben, nichts zu tun, um die internationalen Emissionen zu reduzieren und die internationalen Verhandlungen innerhalb der ICAO um viele Jahre zurückzuwerfen", warnt daher Valean.

Die Teilnahme der Länder an Corsia ist in zwei, sich in Puncto Kosten für die Airlines verschärfenden, Pilotphasen bis 2027 zunächst freiwillig. Erst danach soll sie für Icao-Mitglieder obligatorisch werden. Große Schwellenländer wie China und Russland haben laut "Reuters" bisher nicht bestätigt, dass sie an der freiwilligen Phase teilnehmen,

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: So funktioniert der EU-Emissionshandel Hintergrund

Von: dk

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