EU-Wettbewerbshüter genehmigen Beihilfen für Flughafen Lübeck

Bedenken aufgegeben: Laut EU-Kommission war die Finanzierung des Airports Lübeck rechtens. Die angeblichen Vergünstigungen für Ryanair werden in einem anderen Verfahren behandelt.

Eine Fluggasttreppe steht in Lübeck auf dem Vorfeld des Flughafens. © dpa / Markus Scholz

Die EU-Kommission hat ihre Bedenken gegen Beihilfen für den Flughafen Lübeck aufgegeben. Die Finanzierung des Flughafens sei im Einklang mit EU-Recht gewesen, teilte die Brüsseler Behörde jetzt mit. Vor allem sei der Rückkauf der Mehrheit der Anteile von einer neuseeländischen Investmentfirma durch die Stadt Lübeck im Jahr 2009 im Rahmen des Erlaubten abgelaufen.

Da der Flughafen zudem seinen regulären Flugbetrieb eingestellt habe, sei dessen Finanzierung nicht mehr vom EU-Beihilferecht erfasst. Die Behörde hatte ihre vertiefte Prüfung im Jahr 2012 eingeleitet.

Über angebliche Vergünstigungen für die Billig-Fluglinie Ryanair wird die EU-Kommission in einem separaten Verfahren befinden. Der Bundesgerichtshof will in dieser Sache demnächst sein Urteil fällen.

Von: ch, dpa

Lesen Sie jetzt
Themen
Recht Rahmenbedingungen Flughäfen EU-Kommission Lübeck