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Flugzeuge von Emirates und Lufthansa. © dpa / Patrick Pleul

Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, den freien Wettbewerb in der Luftfahrt besser zu schützen und Verstöße zu sanktionieren. Dazu haben sich das Europa-Parlament und der Europäische Rat am Dienstag "vorläufig" auf neue Regeln geeinigt, teilte die EU-Kommission mit und begrüßte die Vereinbarung.

Unter anderem soll die EU künftig mehr Möglichkeiten haben, Wettbewerbsverstöße von Nicht-EU-Carriern zu untersuchen und zu ahnden. Schon bei einer drohenden Schädigung der heimische Luftfahrt könnten künftig Geldbußen oder Einschränkungen bei Slots und Bodenabfertigung verhängt werden, erklärt der EVP-Abgeordnete Markus Pieper in einer Mitteilung. Pieper ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Neuregelung.

Zielscheibe sind vor allem Carrier aus dem Mittleren Osten

Mit den Sanktionsinstrumenten soll die EU-Verordnung von 2004 gegen "Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken" durch auswärtige Fluggesellschaften verschärft werden. Ziel der Maßnahmen sind laut Pieper "hochsubventionierte drittstaatliche Flieger" wie die Golf-Carrier und Turkish Airlines. "Auch chinesische und russische Airlines sind eher staatswirtschaftlich bestimmt."

Das EU-Parlament hatte bereits im März weitreichende Vorschläge für die Neuregelung gemacht. Laut Pieper hätten jedoch einige kleinere EU-Mitglieder den Verlust von Flugverbindungen befürchtet. Den jetzigen Kompromiss habe man durch ein Veto-Recht des Ministerrats gegen Sanktionen "in speziellen Konstellationen" ermöglicht.

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Die neue Vereinbarung ist nicht einzige EU-Initiative für fairen Wettbewerb in der Luftfahrt: Im Oktober hatten sechs Verkehrsminister in einer "sozialen Agenda" einheitliche Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen der Branche gefordert. Sie mahnten die EU-Kommission an, bis Ende des Jahres entsprechende Vorschläge zu machen. In der 2015 formulierten "Europäischen Luftverkehrsstrategie" sind faire Arbeitsbedingungen als ein zentrales Ziel festgelegt.

© dpa, Roland Weihrauch Lesen Sie auch: Europaweite Standards für Luftfahrt-Jobs gefordert

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