airliners.de Logo

EU will Wettbewerb durch außereuropäische Airlines eindämmen

Europas Fluggesellschaften sollen besser gegen die Konkurrenz von außen geschützt werden. Dazu haben sich die EU-Gremien jetzt auf Strafmaßnahmen gegen subventionierte Carrier geeinigt.

Flugzeuge von Emirates und Lufthansa. © dpa / Patrick Pleul

Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, den freien Wettbewerb in der Luftfahrt besser zu schützen und Verstöße zu sanktionieren. Dazu haben sich das Europa-Parlament und der Europäische Rat am Dienstag "vorläufig" auf neue Regeln geeinigt, teilte die EU-Kommission mit und begrüßte die Vereinbarung.

Unter anderem soll die EU künftig mehr Möglichkeiten haben, Wettbewerbsverstöße von Nicht-EU-Carriern zu untersuchen und zu ahnden. Schon bei einer drohenden Schädigung der heimische Luftfahrt könnten künftig Geldbußen oder Einschränkungen bei Slots und Bodenabfertigung verhängt werden, erklärt der EVP-Abgeordnete Markus Pieper in einer Mitteilung. Pieper ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Neuregelung.

Zielscheibe sind vor allem Carrier aus dem Mittleren Osten

Mit den Sanktionsinstrumenten soll die EU-Verordnung von 2004 gegen "Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken" durch auswärtige Fluggesellschaften verschärft werden. Ziel der Maßnahmen sind laut Pieper "hochsubventionierte drittstaatliche Flieger" wie die Golf-Carrier und Turkish Airlines. "Auch chinesische und russische Airlines sind eher staatswirtschaftlich bestimmt."

Das EU-Parlament hatte bereits im März weitreichende Vorschläge für die Neuregelung gemacht. Laut Pieper hätten jedoch einige kleinere EU-Mitglieder den Verlust von Flugverbindungen befürchtet. Den jetzigen Kompromiss habe man durch ein Veto-Recht des Ministerrats gegen Sanktionen "in speziellen Konstellationen" ermöglicht.

Die neue Vereinbarung ist nicht einzige EU-Initiative für fairen Wettbewerb in der Luftfahrt: Im Oktober hatten sechs Verkehrsminister in einer "sozialen Agenda" einheitliche Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen der Branche gefordert. Sie mahnten die EU-Kommission an, bis Ende des Jahres entsprechende Vorschläge zu machen. In der 2015 formulierten "Europäischen Luftverkehrsstrategie" sind faire Arbeitsbedingungen als ein zentrales Ziel festgelegt.

© dpa, Roland Weihrauch Lesen Sie auch: Europaweite Standards für Luftfahrt-Jobs gefordert

Von: pra

Lesen Sie jetzt

EU will nach Strafzoll-Erlaubnis verhandeln - USA drohen

Auch die EU darf jetzt aufgrund von illegalen Boeing-Subventionen milliardenhohe Strafzölle auf US-Importe erheben, hat die WTO entschieden. Die Europäer jedoch würden das Thema wohl am liebsten in Einvernehmen begraben, aber die Trump-Regierung gibt sich rauflustig.

Achtung Brexit!

Luftrechtskolumne (80) Die im Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union niedergelegte Übergangsphase endet am 31.12.2020. Noch ist die Unsicherheit groß, wie sich die Lage danach gestalten wird. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske macht auf Fragen der Luftfahrt aufmerksam.

Strukturelle Probleme behindern Luftverkehr zwischen Europa und China

Hintergrund Unterschiedliche Regulierungen der zivilen Luftfahrt erweisen sich einer EU-Studie zufolge im Wettbewerb mit China als Nachteil für europäische Fluggesellschaften. Allerdings wurde in Europa bislang verpasst, die Luftverkehrspolitik zu harmonisieren. In Deutschland stehen neue Verhandlungen an.

Lesen Sie mehr über

EU Airlines EU-Luftverkehrsstrategie