airliners.de Logo

EU kritisiert deutsche Weitergabe von Passagierdaten

Aufgrund der Corona-Krise ist es in Deutschland derzeit erlaubt, dass Fluggastdaten an Gesundheitsämter weitergegeben werden. Das ist so nicht vorgesehen kritisiert die EU. Die FDP warnt vor peinlichen Konsequenzen.

Lufthansa-Mitarbeiterinnen und Fluggast © Lufthansa / Oliver Roesler

Die EU-Kommission sieht die in Deutschland praktizierte Weitergabe von Passagierdaten an die örtlichen Gesundheitsbehörden kritisch. Daten aus der "Passenger Name Record"-Datenbank (PNR) sollten nicht aus gesundheitlichen Gründen genutzt werden, sagte ein Kommissionsvertreter im Innenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Der FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner warnte die Bundesregierung vor Konsequenzen.

"Die Bundesregierung sollte das Gesetz zur Durchführung der internationalen Gesundheitsvorschriften sofort nachjustieren, um ein peinliches Vertragsverletzungsverfahren gerade während der deutschen Ratspräsidentschaft zu verhindern", sagte Körner.

Die Daten sollen eigentlich zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden

Am Vortag hatte der Kommissionsvertreter im Innenausschuss betont: "Der Wirkungsbereich der PNR-Richtlinie ist natürlich die Bekämpfung von schwerwiegendem organisierten Verbrechen beziehungsweise Terrorismus. Die öffentliche Gesundheit fällt nicht darunter." EU-Staaten seien darauf hingewiesen worden, "dass dies nicht der vorgesehene Wirkungs- oder Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist". Die Kommission sehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.

© Adobe Stock, Nr. 259687395 Lesen Sie auch: Passagiere müssen Fluggastdatenspeicherung hinnehmen

Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Frühling so geändert, dass Fluggastdaten wie Adresse und Sitzplatznummer an Gesundheitsämter übermittelt werden dürfen. Damit sollen die Behörden bei einem Corona-Verdacht schneller Passagiere ausfindig machen können. Bisher wurde dies in einigen Dutzend Fällen umgesetzt. Die Daten werden laut Bundesregierung nicht für die Überwachung von Quarantäne und Meldepflicht verarbeitet.

Körner betonte nun: "Im EU-Recht festgelegte Zweckbindungen dürfen nicht einfach national anlassbezogen ausgehebelt werden." Die EU-Kommission habe klar gemacht, dass trotz der notwendigen Bekämpfung des Coronavirus die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU eingehalten werden müssten.

© dpa, Daniel Reinhardt Lesen Sie auch: Immer mehr Beamte für Speicherung von Fluggastdaten zuständig

Von: dk, dpa

Lesen Sie jetzt

Lesen Sie mehr über

Behörden, Organisationen EU-Kommission Politik Rahmenbedingungen Fluggastrechte Corona-Virus