airliners.de Logo
Eine Boeing 737 fliegt vor der untergehenden Sonne. © dpa / Christoph Schmidt

Die EU verschiebt ihre umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge auf das Jahr 2017. Das beschloss das Europaparlament am heutigen Donnerstag in Brüssel und bestätigte damit einen informellen Kompromiss mit den EU-Staaten. Ursprünglich hätte die Abgabe in diesem Frühjahr kommen sollen. Für innereuropäische Flüge gibt es in der EU bereits Klimaabgaben.

Dabei müssen die Fluggesellschaften Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen und falls nötig zukaufen. Pläne zur Einbeziehung auch internationaler Flüge waren auf heftigen Widerstand unter anderem der USA und Russlands gestoßen.

Aus Sicht der Luftfahrtbranche geht die Verschiebung zulasten der Fluggesellschaften in Europa. „Mit der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments zementiert die EU die Insellösung beim Emissionshandel im europäischen Luftverkehr", kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch. «Dies ist wettbewerbsverzerrend, hilft dem Klima nicht und schwächt die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union.» Angesichts der zunehmenden staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrungen im europäischen und insbesondere im deutschen Luftverkehr müsse die Branche eine erneute politische Fehlentscheidung ausbaden. Siegloch hofft weiterhin auf ein Abkommen im Rahmen der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO über ein globales System für das Jahr 2020.

© dpa Lesen Sie auch: Staaten beschließen Klimaabkommen im Luftverkehr

Der Airline-Verband BARIG sieht zur Aussetzung des EU-Emissionshandels im Luftverkehr bis zum Jahr 2020 keine Alternative. Die heute vom EU-Parlament auf den Weg gebrachte Änderung der Emissionshandelsrichtlinie sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gehe jedoch nicht weit genug – weder inhaltlich noch zeitlich, teilte die Interessenvertretung von rund 100 nationalen und internationalen Fluggesellschaften in Deutschland mit. "Der Luftverkehr braucht weltweit einheitliche Bedingungen und reagiert sehr sensibel auf Einflüsse von außen. Einseitige finanzielle Belastungen wirken sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit von Fluggesellschaften und auch auf die Luftverkehrsdrehkreuze aus“, erläutert BARIG-Generalsekretär Michael Hoppe.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Rebecca Harms, geißelte den Beschluss als «unverantwortlich». «Ursprünglich hätte die Regelung ein Drittel der globalen Luftfahrtemissionen abgedeckt. Es ist Irrsinn, dieses wirkungsvolle Klimaschutzinstrument nun erheblich zu schwächen.»

Die neuen Regeln sehen auch vor, dass die EU-Staaten künftig offenlegen müssen, wie sie die Einkünfte aus der Versteigerung von Rechten zum CO2-Ausstoß in der Luftfahrt verwenden. Dieses Geld sollte nach Angaben des Parlaments in die Bekämpfung des Klimawandels und in die Forschung an klimafreundlichen Technologien fließen.

Die EU-Staaten müssen die Pläne noch endgültig verabschieden. Dies gilt nach der grundsätzlichen Einigung aber nur noch als Formalie.