EU verlangt von Berlin Ratifizierung von Luftfahrtabkommen mit USA

Bereits seit Jahren können Fluggesellschaften der EU und der USA Ziele im jeweils anderen Gebiet anfliegen. Einen entsprechenden Vertrag hat Deutschland aber bislang nicht ratifiziert. Nun macht die EU-Kommission Druck.

Ein Flugzeug fliegt an der schmalen Sichel des abnehmenden Mondes vorbei. dpa / Frank Rumpenhorst

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland die Ratifizierung eines schon 2007 geschlossenen Luftverkehrsabkommens mit den USA. Nach Mitteilung der Kommission vom Donnerstag in Brüssel ist Deutschland das einzige EU-Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Wenn die Regierung in Berlin weiterhin nicht handele, könne sie vom Europäischen Gerichtshof dazu gezwungen werden.

Das Luftverkehrsabkommen (APA) sorgte zunächst vor allem dafür, dass die Fluggesellschaften der EU und der USA jeden Ort im jeweils anderen Gebiet anfliegen dürfen. In einer zweiten Phase wurde eine engere Zusammenarbeit beispielsweise bei Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes vereinbart. Das Abkommen wird provisorisch bereits sei März 2008 angewendet, obwohl es noch nicht ratifiziert wurde.

Von: dpa

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