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Mehrere Boeing 737-800 der Ryanair stehen auf dem Vorfeld des Flughafens Hahn © dpa / Thomas Frey
Parkplatz am Flughafen Zweibrücken © Flughafen Zweibrücken

Regionalflughäfen wie Hahn oder Zweibrücken dürfen laut einem Medienberichten weiter Steuergelder erhalten. Das gehe aus einem Entwurf der EU-Kommission über neue Leitlinien hervor, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag.

Am 31. Dezember sollen die Leitlinien den Berichten zufolge in Kraft treten. Ziel der EU sei, Überkapazitäten abzubauen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Nach den Leitlinien werden die Beihilfen künftig nach Größe der Flughäfen gestaffelt:

Investitionen an Flughäfen unter einer Million jährlicher Passagiere können zu 75 Prozent geförtert werden. Beihilfen bis zu 50 Prozent können Flughäfen mit unter drei Millionen Passagieren bekommen, Plätze bis maximal fünf Millionen Passagieren pro Jahr können sich Investitionen immerhin noch mit maximal 25 Prozent fördern lassen.

Plätze mit mehr als fünf Millionen Fluggästen pro Jahr dürfen überhaupt nicht mehr subventioniert werden. Die Subventionen sind dem Bericht nach auch zeitlich begrenzt: Spätestens 2023 müsse die staatliche Unterstützung enden, schreibt auch die Ludwigshafener Zeitung «Die Rheinpfalz» (Dienstag). Dann müssten sich die Flughäfen selbst tragen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte dazu am Dienstag bei einer Anhörung im Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel: «Wir sind im Konsultationsprozess, und ich hoffe, dass dies bis Jahresende gebilligt wird.» Dann könne auch über die noch etwa 60 vorliegenden Fälle von staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften und Flughäfen entschieden werden.

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